Venezuela: Gesetzesvorschlag der Rechten Amnestie oder Amnesie?

Dieser Artikel wirft eine Frage auf, die ich mir seit vielen Jahren immer wieder stelle: Wann ist Toleranz angebracht und wann ist Toleranz quasi Selbstmord? Im ganzen Leben werden wir ständig zu Toleranz im Sinne von Duldung, Nachsicht oder von Respektieren anderer Meinungen und Verhaltensweisen aufgefordert – in moralischen, religiösen Fragen, im gewöhnlichen familiären oder gesellschaftlichen Zusammenleben oder gemeinsamer Arbeit. Vor allem bei gemeinsamer Tätigkeit müssen Entschlüsse gefasst werden, gemeinsam oder Einzelpersonen, sonst würden wenige Resultate zustandekommen. Oder sie gehen tödlich aus, wie im Fall der beiden Piloten, die sich nicht einigen konnten und den Tod aller Insassen verursachten. Das kommt zum Glück relativ selten vor. Aber wie steht es mit Gesetzen, wie es gerade in Caracas durchgesetzt wurde? Da geht es um sogenannte friedliche Demonstranten – die wir inzwischen aus zahlreichen Farben-Revolutionen kennen – die Brandstifter und Mörder sind und Schäden an öffentlichem Eigentum in Milliardenhöhe verursachten, wohl wissend, dass sie vom Volk und nicht den Oligarchen bezahlt werden, die meist nur minimale Steuern zahlen. Diese Typen kommen also wieder frei, werden gar noch gefeiert, was ihnen das Bewußtsein gibt, das Richtige getan zu haben.
Und da handelt es sich also um politisch radikalisierte und fanatisierte Menschen in der gleichen Kategorie wie fanatische Christen, Moslem, Hindus, Buddhisten usw. Auch in diesem Fall wird von uns ebenfalls Toleranz abverlangt. Bei Fanatikern, die mündlich, schriftlich, in ihren Andachtsstätten lauthals ihr Programm erklären, diejenigen, die nicht ihrer Meinung sind, umbringen zu wollen, sollen wir schön friedlich still halten und abwarten, bis sie uns den Kopf absäbeln oder uns an die Laternen hängen. Das ist doch die alte christliche Story mit 'der anderen Backe hinhalten'. Gleichwohl ist diese Politik von der KPD in der Weimarer Republik verfolgt worden, deren Mitglieder zu hunderten abgeschlachtet wurden, während nicht ein Faschist zur Verantwortung gezogen wurde. Das war genauso in Indonesien, in Chile und vielen anderen Ländern der Fall. Und, wird es ihnen etwa gelohnt? Wird ihr demokratisches Verhalten als leuchtendes Vorbild hingestellt? Oh, ganz im Gegenteil. Man malt bis ins Detail aus, was diese Verbrecher alles vorgehabt haben, mit den Frauen und Kindern und wen sie alles ermorden wollten. Ich finde es an der Zeit, mit dieser Form von Toleranz aufzuräumen.

Venezuela: Gesetzesvorschlag der Rechten Amnestie oder Amnesie?


Laura Castillo
1. April 2016


Aus dem Französischen: Einar Schlereth
(gekürzte Fassung)

Amnestie oder Amnesie?

Die bei den vergangenen Wahlen an die Macht gekommene Opposition hat am 4. Februar in erster Lesung (1) ein Gesetz zur Amnestie angenommen und am 30. März in zweiter Lesung bestätigt. Dadurch sollen 76 „Gefangene“ und „4700 politisch Verfolgte“ (2) amnestiert werden, „um die politischen oder sozialen Wunden zu schließen, die ein Zusammenleben schwierig machen, und um günstige Bedingungen zu schaffen zur Teilnahme in allen Sektoren des öffentlichen Lebens“. Doch das genauere Studium des Gesetzes macht deutlich, dass es sich eher um ein Gesetz für Straflosigkeit handelt für die eigenen Leute, die sich verschiedene Verbrechen zuschulden kommen ließen. (3)

Anders ausgedrückt ist es ein Gesetz der „Selbst-Vergebung und „ein Gesetz des Vergessens“, wie es in verschiedenen Ländern eingeführt wurde, in denen es Militär-Diktaturen gegeben hatte wie Argentinien, Brasilien, Chile oder Spanien, um die Schuldigen von Menschenrechts-Verbrechen zu schützen. (4)

Normalerweise beruhen Amnestien auf einem nationalen Konsens, die Delikte politischen Charakters betreffen, aber dieses Gesetz der Opposition ist nicht die Frucht eines allgemeinen nationalen Konsens, noch hat es mit Delikten politischer Art zu tun, sondern macht gewöhnliche Verbrecher zu „politisch Verfolgten“ (5). Dies macht Personen, die Präsident Chávez oder Maduro feindlich gesinnt waren sowie die Regierung beseitigen wollten und zu dem Zweck 61 verschiedene Delikte begangen haben, zu "politisch Verfolgten".

[Die komplette Liste findet ihr im Original. D.Ü.]
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Es scheint also, als ob sich zum Feind der bolivarianischen Regierung zu erklären, automatisch eine vollständige Immunität mit sich bringt bei Vergehen welcher Art auch immer – von Drogenhandel, Unterschlagung öffentlicher Gelder bis hin zu Brandstiftung und Mord.

Das öffentliche Fernsehen Venezuelas hat eine Reportage produziert, die alle Widerprüche des Gesetzes und den Hintergrund für die Amnestie aufzeigt (22 Min. auf spanisch mit französischen Untertiteln)

Ein Gesetz … das einem Schuldbekenntnis gleicht

Es ist auch interessant den Widerspruch zu unterstreichen zwischen dem politisch-medialen Diskurs der venezolanischen Rechten und gewissen Fakten: die Opposition liebt es ja, sich als abolut „pazifistisch“ zu bezeichnen und als Opfer der wütenden Repression des „chavistischen Regimes“ (ein Bild, das durch die internationalen Presseagenturen weithin verbreitet und von allen großen Medien gesendet wird), aber die detaillierte Liste der Verbrechen und Delikte, die sie für würdig der Amnistie hält, lässt einen stutzig werden.

Wer kann die Idee verteidigen, der zufolge das Hamstern von Nahrungsmitteln oder der Einsatz von Minderjährigen zur Begehung von Delikten als spontane Formen des Protests angesehen werden? Es ist nicht allgemein üblich, dass friedliche Demonstranten an Versammlungen mit Molotow-Cocktails teilnehmen! Und wer wagt zu behaupten, dass der Drogenhandel, Diebstahl, Brandstiftung, Anwendung von Militärwaffen oder die Zerstörung öffentlichen Eigentums demokratische und ganz legale Mechanismen sind, um seine Unzufriedenheit mit einer Regierung zu zeigen? (6)

Was soll man zur Herstellung, Tragen oder Besitz von Sprengstoff oder Brandraketen oder auch „Taten, die als individueller Terror bezeichnet werden“, sagen? Mehrere der Delikte, die von dem Gesetz aufgezählt werden, bestätigen vielmehr die Anklagen der Regierung des Präsidenten Maduro seit mehreren Monaten: Wirtschaftskrieg (der einen großen Teil der Nahrungsmittel-Engpässe in gewissen Regionen des Landes hervorrief), Sabotage (die zum Beispiel zahlreiche Pannen im Stromnetz erklärt), Missbrauch der Medien (was das Delikt betrifft, „Panik in der Öffentlichkeit yu säen oder sie in Schrecken zu versetzen durch Verbreitung von falschen Informationen“), organisierte Gewalt etc.

In der Tat ähnelt dieses Gesetz der Opposition zum Verwechseln einem Schuldbekenntnis, was die Taten angeht, die ausführlich von der Regierung verurteilt wurden: sie gesteht hier indirekt eine ganze Gruppe von Delikten, die von den „politischen Gefangenen“ begangen wurden, die gleichwohl unausweichlich von der Justiz welchen Rechts-Staates auch immer verfolgt werden würden. Ein Gesetz nach Maß gegen die Menschenrechte … und das die Straflosigkeit fördert!

Ausgenommen von dem Amnestie-Gesetz sind Kriegs-Verbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Verbrechen von schweren Verletzungen der Menschenrechte begangen „von öffentlichen Behörden oder Funktionären“. Aber es ist nichts einzuwenden, wenn sie von Leuten begangen werden, die weder Funktionäre noch Mitglieder der Regierung sind … sondern einfach der rechten Oppostion angehören!

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[Interessant auch, dass das Gesetz auf einen bestimmten Zeitraum zugeschnitten wurde, der rein zufällig mit dem Regierungsantritt von Chávez am 1. Januar 1999 beginnt.]

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Es ist ziemlich ungewöhnlich zu sehen, wie jene, die Spaltung und Gewalt in den vergangenen Jahren gefördert haben (10), heute behaupten, einen Prozess – auf reichlich heuchlerische Weise – nationaler Versöhnung einleiten zu wollen. Mit einem Gesetz, das den Anordnungen der UNO betreffs Amnestien widerspricht und im Gegenteil offen die Straflosigkeit ermutigt, was eindeutig auf die eigenen Anhänger zugeschnitten ist und die Delinquenten in „politische Gefangene“ zu verkleiden versucht.

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Natürlich wird die öffentliche Meinung in der Welt jetzt mit Propaganda gefüttert, wie etwa „die Regierung Maduro widersetzt sich einem Gesetz, das es erlaubt, eine Amnestie für politische Gefangene zu erlassen“.
[Alles klar. Chávez hat ja eine Diktatur eingerichtet, die von Maduro noch verschlimmert wurde. Wir wissen doch alle Bescheid. D. Ü.]

Fußnoten: 
 

(1) Suite aux des élections législatives du 6 décembre 2015, la coalition de droite vénézuélienne a obtenu la majorité des sièges à l’Assemblée nationale (109 sièges sur 167). Source :site du Conseil National Electoral consulté le 17/03/2016

(2) Voir dépêche de l’AFP du 12/01/2016 : Venezuela : l’opposition présente un projet de loi amnistiant les prisonniers politiques ; http://www.romandie.com/news/Venezu...

(3) La proposition de loi est consultable dans sa totalité sur le site de l’Assemblée nationale vénézuélienne (consulté le 17/03/2016)

(4) Tous ces pays ont traversé des périodes de brutales dictatures militaires durant lesquelles des violations des droits de l’homme ont été systématisées, s’en suivant des Loi d’amnistie pardonnant –et mettant au même niveau– à la fois bourreaux et victimes et verrouillant l’impunité des assassins au nom de la réconciliation. Le temps a prouvé que l’effacement des responsabilités, loin de solder les comptes, provoquait le maintien d’une partie de la population dans un climat de mécontentement peu enclin à l’apaisement, la soif de justice se transmettant de génération en génération.

(5) Pour sa part, le chef de l’exécutif vénézuélien -le président Nicolas Maduro- avait tendu la main à l’opposition lors de son allocution annuelle devant le Parlement, le 15 janvier dernier, en proposant la création d’une "Commission de justice, vérité et paix" qui poserait les bases juridiques afin d’instaurer un processus de paix qui protégerait "toutes les victimes" sans pour autant "imposer l’auto-pardon des coupables". Agence EFE, 15/01/2016 :

http://www.nacion.com/mundo/latinoa...

(6) Il n’est pas inutile de rappeler que, même s’il est possible d’être en désaccord profond avec le gouvernement vénézuélien, sa légitimité ne peut pas être mise en doute et on ne peut pas laisser de côté le fait qu’elle soit issue de processus électoraux démocratiques reconnus au niveau international. L’honnêteté devrait obliger tout un chacun à reconnaître que la voie anti-démocratique a plutôt été le chemin emprunté par les opposants au gouvernement bolivarien, et ce depuis les premières années du premier mandat du président Chavez. Tentative de coups d’Etat, sabotage économique, violence… et souvent les officines du gouvernement des Etats-Unis en trame de fond. Lire à ce sujet Au Venezuela, la tentation du coup de force, Alexander Main (avril 2014, Le Monde Diplomatique), ainsi que De l’Internationale socialiste à l’Internationale putschiste, Maurice Lemoine (décembre 2014, Le Monde Diplomatique).

(10) A ce sujet lire : Un "coup d’Etat lent" à l’œuvre, Ignacio Ramonet – 24/02/2014 ; Stratégie de la tension au Venezuela, Maurice Lemoine – 20/02/2014 ; Venezuela : incitation à la violence, éditorial de La Jornada du 30/03/2014

Quelle - källa - source