Der Rassismus deutscher Behörden

Brigitte Queck

25. Dezember 2012

Oury Jalloh

Auf den ersten Blick ist man versucht, dies zu verneinen. Wir haben doch, wird man sagen, Demokratie in Deutschland!

Aber im Falle Jalloh müssten bei allen Deutschen die Alarmglocken läuten. Erinnern wir uns: Am 7. Januar 2005 erlag der alkoholisierte 21-jährige Schwarzafrikaner Oury Jalloh, der von der Polizei trotz NICHT VORLIEGENS EINER STRAFTAT ins Gefängnis geworfen worden war, an Händen und Füßen auf einer Pritsche gefesselt in einer Dessauer Polizeistelle dem Feuertod. Den Brandmelder hatten die verantwortlichen Polizisten ausgeschaltet, da, wie sie später aussagten, schon mehrfach Fehlallarm geschlagen wurde.

Statt nun den Vorgang genauestens zu untersuchen, haben 2 Landgerichte seither VERSUCHT ZU ERKLÄREN, WIE ES DAZU KOMMEN KONNTE, DASS DER AN HÄNDEN UND FÜßEN GEFESSELTE JALLOH, DEN DIE POLIZISTEN VORHER UNTERSUCHT HATTEN, WAS SEINE NACH AUßEN GESTÜLPTEN HOSENTASCHEN BEWIESEN, SEINE MATRATZE SELBST ANZÜNDEN KONNTE! Mit anderen Worten - es kam für das Gericht beim ersten Prozess NUR DIESE VARIANTE IN BETRACHT!

Jalloh gefesselt auf dem Bett (Rekonstruktion)

Aus diesem Grunde verwundert es auch nicht, dass die 2 verantwortlichen Polizisten im 1. Gerichtsprozess sogar frei gesprochen wurden! Hoffnung schöpften die Familie und Freunde Jallohs im Januar 2010 als der Bundesgerichtshof das Urteil aus Dessau kippte. Aber sie hatten sich zu früh über die Wiederaufnahme des Prozesses gefreut. Die Verhandlungen, die seit Januar 2011 bis zum 11.Dezember 2012 in Magdeburg stattfanden, brachten keine anderen Ergebnisse.

Folgende Dinge spielten beim Gericht offensichtlich keine Rolle:

1. das neben der Pritsche gefundene verkohlte Feuerzeug wurde weder auf Fremdspuren, noch auf Brandbeschleuniger untersucht;
2. ein vor dem Brand bei Jalloh stattgefundener Besuch war nicht protokolliert worden; (allein dieser Umstand erscheint äußerst verdächtig, da man es in Deutschland ja sonst so genau mit Aufzeichnung von Fakten nimmt! Sogar in Krankenhäusern scheint Protokollieren oft wichtiger, als sich um einen Schwerkranken zu kümmern!)
3. in Jallohs Urin waren keine Stresshormone gefunden worden; ein Umstand, der darauf hinweist, dass Jalloh bei Ausbruch des Brandes bewußtlos war.

Die Nebenkläger Napp und seine Kollegin Gabriele Heinecke sind überzeugt, dass das Gericht durch die Nichtberücksichtigung von Fakten, in Frage kommende Täter schützt.

„Man braucht keine Verschwörungstheorie, um festzustellen, dass etwas nicht stimmt“, sagte Heinicke und formuliert eine schwere Anschuldigung: Jalloh sei von „dritter Hand getötet“ worden und dieser „Dritte“ könne „nur aus den Reihen der Polizei“ kommen (siehe ND vom 12. 12. 2012 „125 Tage und viele Fragen offen“).

Das Gericht, das bis zum Schluss an der These festhielt, dass Jalloh das Feuer selbst gelegt hatte, verneinte sogar die Frage, ob der am 7.1.2005 als Dienstgruppenleiter im Polizeirevier tätige Angeklagte beim zügigen Eingreifen den Feuertod Jallohs hätte verhindern können. Es verurteilte den Angeklagten lediglich zu einer hohen Geldstrafe, am Tode Jallohs „mitschuldig zu sein“, weil man seine Inhaftierung gar nicht hätte zulassen dürfen!

Man kann das Vorgehen des Magdeburger Gerichts als nichts anderes als eine Unterstützung rassistischen Vorgehens der deutschen Polizei verstehen, von dem Tahir Della von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) sagt, dass “Polizeikontrollen von Menschen, die hierzulande fremd aussehen, zum Alltag gehören“. Das „Bundespolizeigesetz erlaubt diese Praxis!“(siehe ND, vom 21.11.2012 „Hautfarbe als Stigma“).

Auch das Magdeburger Gerichtsurteil vom 11.12.2012 reiht sich ein in das Viertel der in Deutschland gesprochenen Fehlurteile, vor allem gegen Mittellose und Ausländer.

Demo gegen rassistische Justiz

Ein Staat wie Deutschland, der sich stets als demokratischer Staat aufspielt und gegenüber anderen Staaten, wie z.B. Syrien, Russland oder China, um nur einige zu nennen, auf dort fehlende Menschenrechte pocht, muss sich fragen lassen, wie er angesichts der vor kurzem bekannt gewordenen Morde der rechten Szene (NSU), in die staatliche deutsche Organe verwickelt sind und deswegen von ihnen teilweise vertuscht werden, seiner Verantwortung für die Bürger im eigenen Lande gerecht werden will.