Sonntag, 30. Dezember 2012

US-Regimewechsel in Malaysia?

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Einar Schlereth
30. Dezember 2012
 
Die beabsichtigten Regimewechsel in Syrien und Iran sind noch lange nicht zu Ende gebracht, da sind die Washingtoner Verbrecher schon dabei, den nächsten Regimewechsel einzufädeln – und zwar in Malaysia. Dazu hat Nile Bowie für Russia Today und Global Research den sehr langen Artikel „US-Attempting „Regime Change“ in Malaysia – Fact or Fiction?“ (USA versuchen „Regimewechsel“ in Malaysia – Tatsache oder Fiktion?“) geschrieben, den ich in diesen 'stressigen' Tagen beim besten Willen nicht übersetzen kann. Ich werde daher im Folgenden nur ein paar wichtige Punkte herausgreifen und diskutieren.

In dem südostasiatischen Land stehen Wahlen bevor und Anklagen wegen ausländischer Einmischung sowie das Misstrauen gegen die politische Opposition werden heftig im Land diskutiert. Die regierende Partei ist die United Malays National Organization (UMNO), die wiederum eine Koalition führt, die Barisan Nasional, die seit Malaysias Unabhängigkeit 1957 an der Macht ist.

Der vorherige Ministerpräsident war Dr. Mahathir Mohamad, dem es gelungen war, Malysia aus einem Land, das Rohstoffe wie Palmöl und Zinn exportierte, in ein hoch industrialisiertes Land zu verwandeln, das u. a. Autos und elektronische Güter produziert.


Die Oppositionskoalition Pakatan Rakyat wird von Anwar Ibrahim geführt, der einst in Mohamads Regierung stellvertretender Ministerpräsident gewesen ist, aber wegen Meinungsverschiedenheiten darüber, wie das Land 1997 aus der Finanz- Krise geführt werden sollte, seinen Job verlor. Der gegenwärtige Premierminister Najib Razak hat eine reformfreundliche Politik geführt. Er hat autoritäre Gesetze aus der Zeit Mahathirs abgeschafft, hat Rede- und Pressefreiheit und politischen Pluralismus eingeführt. Dennoch erzielte die herrschende Koalition Barisan Nasional bei den Wahlen 2008 ihr schlechtestes Ergebnis und verlor erstmals ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament, weshalb sie u. a. nicht mehr eigenhändig Gesetze erlassen konnte.
In den Vorbereitungen für die Wahlen im April 2013 tauchten nun die Anklagen aus einem breiten Spektrum der Bevölkerung auf, dass die Opposition von den USA stark unterstützt wird.
Protestdemo in Kuala Lumpur
Mahathir Mohamad hat sich besonders bei den Herren der Welt in Washington außerordentlich unbeliebt gemacht. Er hat die Frechheit besessen, auf einer internationalen Konferenz eine neue unabhängige Untersuchung von 9/11 zu verlangen und hat versucht, die in Gaza, Irak und Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen.
Mahathir ist auch ein entschiedener Kritiker von Israel und von Organisationen wie AIPAC – die mächtige zionistische Lobby in den USA – und hat in jüngster Zeit auch die amerikanischen Organisationen National Endowment for Democracy (NED) – oh ja, die kennen wir ja gut – und das Open Society Institute (OSI) – auch bestens bekannt – angeklagt, sich insgeheim in die malaysische Innenpolitik einzumischen, indem sie sogenannte NGOs finanzieren, die in direkter Verbindung zum Oppositionsführer Anwar Ibrahim stehen.


Aber das ist noch nicht alles. Im November 2009 hatte Dr. Mahathir Mohamad eine wirklich riesige Konferenz in Kuala Lumpur – der Hauptstadt Malaysias – zur Kriminalisierung des Krieges durchgeführt. Alle fünf Folgen seiner glänzenden Rede liegen hier auf You Tube. Zahllose Staatsmänner und bedeutende Persönlichkeiten besuchten die Konferenz, die natürlich bei uns so gut wie totgeschwiegen wurde. Welcher Staatsmann hat je den Krieg so prinzipiell und mit so scharfen Worten angegriffen wie Dr. Mahathir Mohamad? Er benutzte sogar das Schlagwort aus den 20-er Jahren – das seit langem selbst bei der Linken in völlige Vergessenheit geriet - nämlich 'Soldaten sind Mörder'. Allerdings glaube ich nicht, dass er Tucholsky oder Ossietzky gelesen hat.

Mahathir hat auch in Artikeln, etwa in der New Straits Times, die Verbrechen des Kriminellen George Soros – er wurde sogar in Frankreich verurteilt – aufgelistet, u. a. die Rolle deutlich gemacht, die seine Organisation OSI bei den Farbrevolutionen in Ungarn, Ukraine, Georgien – ja im gesamten Osteuropa spielte. Er hat ebenfalls die Rolle der NED, OSI u. a. in Ägypten aufgezeigt, die alle bei der „ägyptischen Revolution“ mitgemischt haben. Ähnliche Absichten haben verschiedene NGOs in Malaysia. So hat Premesh Chandran, Geschäftsführer der bekanntesten 'alternativen' Nachrichtenorganisation 'Malaysiakini' von Soros ein Darlehen von 100 000 $ erhalten.

Nile Bowie führt zahlreiche Beweise an für die Unterwanderung der malaysischen politischen Kreise durch US-gelenkte NGOs, deren Töchtern und Verschachtelungen mit Frontorganisationen. Und natürlich ist auch die deutsche Botsschaft in die Machenschaften der Verteufelung der malaysischen Regierung verwickelt gewesen. Dazu hat der malaysische Außenminister Anifah Aman scharfe Erklärungen abgegeben.

Große Demonstrationen von gelbgekleideten Menschen sorgten 2007 für Wirbel und wurden in den westlichen Medien gefeiert. Bis herauskam, dass deren Organisation ebenfalls Gelder von der OSI und dem National Democratic Institute entgegengenommen hatten. Eine Organisation, die sich 'Mutige Frauen' nennt erhielt sogar eine Auszeichnung des US-Außeministeriums und wurde von Michelle Obama und – na klar – von Hillary Clinton empfangen.

Ein Problem Malaysias ist die Tatsache, dass es aus vielen verschiedenen Ethnien besteht, wobei ca. 60 % Malayen sind, 25 % chinesischer Herkunft und 7 % Hindu-Inder. Obwohl alle Parteien vorgeben, die gesamte Bandbreite der Ethnien zu vertreten, sieht die Wirklichkeit doch etwas anders aus. So gibt es die Demokratische Aktionspartei, die überwiegend von Chinesen geführt wird oder eine recht orthodoce islamische Partei, zu der überwiegend Malayen gehören.

Dies bedeutet, dass es für die professionellen Wühler aus Washington reichlich Angriffspunkte gibt. In Ibrahim, dem Oppositionsführer haben die USA wohl ihren Mann gefunden. Er ist häufig und gerne in Washington und als ein Verfechter der „Rechte“ Israels hatte er sich automatisch dort viele Freunde erworben. Dass seine Stellungnahmen für Israel in Malaysia selbst große Empörung ausgelöst haben, scheint ihn wenig zu kümmern. Anwar Ibrahim hat auch enge Beziehungen zur Weltbank und der IWF. Und Washington stört es keineswegs, dass die islamistische Partei PAS (die gerne die Sharia in Malaysia einführen würde) Mitglied der Koalition von Ibrahim ist. Wieso auch, wo man doch überall – zuhause und sonstwo – bestens mit religiösen Fundis zusammenarbeitet.

Obwohl Najib Razak, der gegenwärtige Premier, versuchte, sich auf ekelerregende Weise in Washington anzubiedern, traut man ihm offenbar nicht über den Weg. Und Mahathir Mohamad - der immer noch einigen Einfluss in seiner Partei hat - ist wohl derjenige, der am klarsten die Absichten der USA durchschaut. Er sieht die Gefahr, dass die PAS zum Beispiel die Rolle spielen könnte, die die FSA in Syrien spielt. Und er sieht das große Spiel, das Obama begonnen hat, der Einkreisung Chinas, wobei Malaysia seine Rolle spielen soll. Doch bislang hat Malaysia sehr gute Beziehungen zu China hergestellt. Diese zu untergraben ist – genau wie in Myamar (Burma) – auch eine wesentliche Aufgabe der US-finanzierten NGOs. Hinzu kommt auch die äußerst günstige strategische Lage Malaysias an der Straße von Malakka, einem der am stärksten befahrenen Wasserwege der Welt. Sie ist besonders für China von enormer Bedeutung, denn durch sie laufen die riesigen Öltanker, die das Land in erheblichem Maße mit Erdöl versorgen.

Es gibt also genug Gründe für die USA, die abgewetzte Karte „Regime Change“ in Malaysia zu spielen. Doch obwohl die Opposition in vieren der 13 Provinzen die Mehrheit innehat, ist es selbst für amerikanische Analytiker zweifelhaft, dass Anwar Ibrahim das Rennen macht. Vor allem unter den chinesischen Buddhisten und Hindu-Indern herrscht ein ungutes Gefühl bei der Aussicht, dass eine extreme Islam-Partei ans Ruder kommt, wenn auch nur als Juniorpartner. Außerdem haben die Malaysier in Indonesien ein anschauliches Beispiel vor der Haustür, was passiert, wenn fanatische Moslems ans Ruder kommen: sie haben eines der reichsten Länder der Welt ausverkauft, seine Wälder, Flüsse, Fischerei zerstört, das Land in einen Zustand von dumpfer Apathie und Ignoranz versetzt und in eine bodenlose Armut gestürzt, die unvorstellbar ist. Doch das wird bei uns sorgfältig verschwiegen, denn genau so ein Saustall lässt sich am besten plündern.

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