Liest man den Text des Weißen Hauses, dann sieht das Abkommen
einer Kapitulation verdammt ähnlich. Es scheint, dass Irans neuer Präsident Rouhani mit dem USA- freundlichen Sektor der Bourgeoisie im Rücken eine starke Position errungen hat. Ich glaube nicht, dass Ahmedinejad dieses Abkommen unterzeichnet hätte. Der Westen hat so ziemlich
alles erreicht, was er wollte, während der Iran in wesentlichen
Punkten zurückgesteckt hat. Bekommen hat er geringfügige
Erleichterungen der Sanktionen und der Westen hat jede Menge
Spionage-Möglichkeiten erhalten. Obendrein musste er alle
UN-Resolutionen gutheißen, die er zu Recht immer als illegal
bezeichnet hatte. Und von der Beseitigung der israelischen Atomwaffen
natürlich keine Rede.
Wollte man sich eine Atempause erkaufen? Sowohl der Iran als auch
China und Russland? Wäre nicht mehr Druck möglich gewesen, wo der
gesamte Westen bis zum Hals im Schlamassel steckt? Nun, das werden
die nächsten Monate zeigen, wenn das Abkommen umgesetzt werden wird.
Einar Schlereth
24. November 2013
Laut Al Dschasira, Russia Today und Haaretz/Israel haben Diplomaten gestern gesagt, dass in Genf bezüglich Irans Atom-Programm ein Übereinkommen erzielt worden sei.
Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif habe es auch bestätigt. Und der französische Außenminister hat dem Abkommen ebenfalls zugestimmt. Irans Atom-Programm solle teilweise beschnitten werden im Tausch gegen eine begrenzte Erleichterung der Sanktionen.
Russia Today meldet ergänzend, dass man trotz starken Drucks von Israel und seinen Lobby-Gruppen die letzten Hürden genommen habe. Fars, die iranische Nachrichtenagentur hat, laut RT, gemeldet, dass Iran zugestimmt hat, das Uran-
Anreicherungsprogram bis 20 % für 6 Monate zu stoppen, während das Program zur Anreicherung bis zu 5 % weiterlaufe. Ein westlicher Diplomat hat zu Reuters gesagt, dass Iran im Austausch Zugriff auf 4.2 Mrd. Dollar erhalte. Präsident Obama werde in der folgenden Stunde eine Rede zu dem historischen Abkommen halten.
Die P5+1 und Iran beendeten die Marathon-Gespräche heute früh um drei Uhr.
Hier liegt das Video der Obama-Rede sowie ein Papier des Weißen Hauses mit folgender Einleitung:
Die P5+1 (die USA, England, Deutschland, Frankreich, Russland und China, unterstützt von der EU) haben ernste und bedeutende Verhandlungen mit dem Iran geführt mit dem Ziel, eine echte diplomatische Lösung zu erreichen, die den Iran daran hindern wird, Atomwaffen zu bekommen.
Weiter im Originaltext hier.
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