DEMOKRATIE AUF SYRISCHE ART

Ken Meyercord

12. November 2013

Das syrische Parlament

Eine Sache in der andauernden Krise in Syrien, die fast nie in unseren Medien – selbst nicht in den alternativen Medien – erwähnt wird, ist die Rolle der gewaltlosen Opposition zum Baath-Regime.

Nach den Demonstrationen im Frühjahr 2011 begann die Regierung Diskussionen mit der Opposition zu führen über die Reform des syrischen politischen Systems. Aus diesen Diskussionen ging eine neue Verfassung hervor, die im Februar 2012 von 90% der Wählerschaft bei einer Wahlbeteiligung von 57 % in einem Volksreferendum gebilligt wurde.
Vor der neuen Verfassung war Syrien offiziell ein Ein-Parteien-Staat: die Baath-Partei, zu der der gegenwärtige und frühere Präsident gehörte, war diese Partei. 2007 wurde die Ernennung von Bashar al-Assad durch das Parlament mit 98% bei einer Wahlbeteiligung von 96 % gebilligt – die Art von Mandat, wie man sie von einem autoritäten Regime erwartet. Unter der neuen Verfassung wurde Syrien ein Mehr-Parteien-Staat; die Wahlen zum neuen Parlament standen allen Parteien offen.

Im Mai vergangenen Jahres fanden Parlamentswahlen unter der neuen Verfassung statt. Es gab zwei Blöcke, die um die Stimmen rangen: die pro-Regierungs Nationale Progressive Front, die aus 6 Parteien bestand, und die oppositionelle Volksfront für Veränderung und Befreiung, zu der zwei Parteien gehörten. Von den 250 Sitzen im Parlament gewannen die Baathisten 134 Sitze, wobei sich 34 Sitze auf die anderen Parteien der Nationalen Front verteilten, einschließlich der sechs Sitze für die zwei Fraktionen der Kommunistischen Partei. Die Opposition teilte sich 6 Sitze. Parteilos  waren siebenundsiebzig Mitglieder des neuen Parlamentes. Die Verfassung verlangt, dass zumindest die Hälfte der Parlamentsmitglieder Arbeiter und Bauern sein müssen.

Mit anderen Worten umfasst das syrische Parlament eine Vielfalt von Meinungen, von der wir in unserem Kongress nur träumen können – eine echte Leistung für die gewaltlose Opposition. Eine Präsidentenwahl ist für den nächsten Mai vorgesehen, ein echtes Zugeständnis für einen Mann, den unsere Medien als einen „Verbrecher“, „Diktator“, „Tyrannen“ bezeichnen, besonders da viele Regierungen, einschließlich der unsrigen, in angespannten Situationen autoritärer werden (z. B. Lincolns Aussetzung des habeas corpus, Palmer Raids in den 20-er Jahren, der Patriot Act usw.). Man kann argumentieren, dass die syrische friedliche Revolution der erfolgreichste Übergang zur Demokratie des arabischen Frühlings ist. Was will die gewaltsame Opposition mehr? Kein Wunder, dass sie sich auf ausländische Dschihadisten stützen muss, um ihren Kampf zu führen!

Kritiker des syrischen Regimes werden behaupten, dass die Wahlen gefälscht waren oder, wie die Obama-Verwaltung es darstellte, „lächerlich“ waren. Ich habe keine Ahnung, ob das der Fall ist und würde gerne die Ansicht von besser informierten Leuten hören.

Ich habe den Verdacht, dass Kritiker von Wahlen selten einen hinreichenden Beweis für ihre Behauptungen liefern. Jedes Land ringt darum, dass seine Wahlen fair sind (vgl. die Wähler ID-Gesetze).

Bevor wir die neugefundene Demokratie in Syrien als Schwindel ablehnen, sollten wir ihr vielleicht eine Chance geben, insbesondere da das Leben tausender Menschen – vor allem Syrer, aber vielleicht auch einiger von uns – auf dem Spiel steht. Wenn das Ziel unserer Regierung in Syrien ein Regimewechsel ist, sollten wir warten und sehen, ob das syrische Volk die Wahlen friedlich vollzieht oder, wenn der jetzige Präsident wiedergewählt wird, die Tatsache akzeptieren, dass Demokratie nicht immer so funktioniert, wie wir es gerne hätten.

PS: Wenn ihr nichts über die jüngsten politischen Entwicklungen in Syrien wusstet, macht euch nichts draus. Ich war neulich bei einer Veranstaltung, wo keiner der Redner – weder Cole Bockenfeld und Stephen McInerney vom 'Project on Middle East Democracy (POMED)' noch Shadi Hamid, Forscher am 'Saban Center for Middle East Policy' – eine Ahnung von den Wahlen unter der neuen syrischen Verfassung hatten.


Ken Meyercord produziert eine offene Fernsehshow, die Worlddocs heißt und „die Welt zum Volk von Washington DC durch Dokumentarfilme bringt, die man sonst nirgends sieht in den Mainstreammedien“. Er kann erreicht werden über kiaskfin@verizon.net.

Quelle - källa - source