 |
| John Kerry und Coup-Führer el-Sisi rechts (Pool-Foto von Jason Reed) |
Robert Scheer
5. November 2013
Kerry und der Präsident, der ihn ernannt hat, brachten es fertig, sowohl eine bösartige Militär-Diktatur und eine totalitäres mittelalterliche Monarchie als Beispiele von Fortschritt für einen demokratischeren Nahen Osten zu ehren, als ob keine von beiden nicht den behaupteten US-Zielen für die Region widersprechen würde.
„Die Ägypter folgen dem richtigen Weg, sagt Kerry“ hieß der Titel der New York Times am Sonntag, die die Ehrung des brutalen Militärdiktators hinaustrompete, der genau am nächsten Tag einen Schauprozess gegen Ägyptens ersten demokratisch gewählten Präsident führen wollte.
Dies war alles Teil eines „Plans“ für Demokratie, „der nach unserem besten Wissen durchgeführt wurde,“ intonierte Kerry und begrüßte offenbar die Schande, dass die Zerstörung einer repräsentativen Demokratie in Agypten immer der amerikanische Plan gewesen sei.
Kerrys Wahrnehmung erstreckte sich nicht bis ins Gericht am nächsten Tag, als Ägyptens ordentlich gewählter Präsident Mohamed Mursi, der vier Monate lang isoliert eingesperrt war und nicht seine Anwälte sehen durfte, angeklagt wurde, an Demonstranten in den Straßen Gewalt geübt zu haben, die jedoch verblasste gegenüber der bewussten Tötung von Zivilisten durch die ägyptische Armee, die von der Regierung ausgebildet und finanziert wurde, die Kerry vertritt.
Die Obama-Verwaltung weigerte sich sogar, den Sturz der Mursi-Regierung durch die Armee als einen Coup anzusehen, aus Angst, dass automatisch die gesetzliche Forderung nach Einstellung der 1.5 Mrd. $ an jährlicher Hilfe für Ägyptens Armee einträte. Kerry hatte Mühe, den Reportern zu versichern, dass sogar die zeitweilige Zurückhaltung einiger Waffen, was die USA angeordnet hatte, nicht beabsichtigte, die ägyptische Armee für die Zerstörung von Agyptens Demokratie-Experiment zu bestrafen.
„Es ist keine Strafe,“ sagte Kerry. „Es ist eine Spiegelung der Politik unseres Gesetzes in den USA.“ Verdammt dieses Gesetz, das sagt, wir sollten keine Militärdiktatoren belohnen, die frei gewählte Präsidenten einsperren.
In dem Augenblick, als Mursi „diesen kriminellen Militär-Coup“ in seinem Gerichtskäfig verurteilte, war Kerry schon in Saudiarabien, um seinen Tribut „einer wahren Beziehung zwischen Freunden (zu zollen), die auf Ehrlichkeit, Freimut und Offenheit beruht, statt auf bloßer Höflichkeit“. Aber nicht so offen, dass Kerry Fragen beanwortete betreffs der kürzlichen Proteste saudischer Frauen, die versuchten, das Recht, ein Auto zu fahren, zu erlangen. Und gewiss nie so offen, der Sache auf den Grund zu gehen, wieso der große US-Alliierte die bösartigsten anti-amerikanischen islamischen Fanatiker in der ganzen Welt finanzierte; eins von drei Ländern, das die Taliban-geführte Regierung Afghanistans anerkannte, als sie al-Qaida beherbergte, die den Terroristen -Angriff auf die USA leitete und Heimat von 15 der 19 Luftpiraten war, die Amerika am 9/11 angriffen, und von bin Laden, ihrem Führer. [Dass dieses Ammenmärchen heute immer noch erzählt werden kann, zieht den Verstand solcher Verfasser ernsthaft in Zweifel. D. Ü.]
Wenn es eine Logik in der US-Haltung gibt, dann hat sie eindeutig nichts mit den erklärten Zielen der US-Politik zu tun, Terrorangriffe auf die USA zu verhindern und irgendwie Menschenrechte zu befördern als Mittel, um eine stabilere und friedlichere Welt zu schaffen. Wäre dies das Ziel der Regierung, wäre Kerry nicht nach Saudiarabien gereist, um der Monarchie zu versichern, dass die USA immer noch die Saudi-finanzierte Opposition in Syrien stütze, die ein starkes Kontingent von Kämpfern umfasst, die vom US-Geheimdienst als islamische Terroristen benannt wurden. Und er würde auch nicht eine zutiefst korrupte Militär-Oligarchie in Ägypten umarmen, die fortfährt, ihre Nebeneinkünfte ihrer unverhältnismäßigen Macht zu genießen, aber nur, indem sie dem ägyptischen Volk politische Freiheit versagt.
Es ist nichts Neues an dieser widerlichen Umarmung der dunklen Seite im Leben des Nahen Ostens. Zynismus über die Ziele und Verachtung für das Wohlergehen der meisten Bewohner der Region haben Jahrhunderte der westlichen imperialen Durchdringung gekennzeichnet, wozu das gegenwärtige US-Beispiel gehört. Tatsächlich hat die Triebfeder des gegenwärtigen Dramas, die Rolle Irans, ihren Ursprung in den westlichen Intrigen, als die USA Mohammad Mossadegh stürzte, den frei gewählten Führer Irans, als er drohte, die westlichen Ölmultis zu nationalisieren. [Er hatte sie bereits nationalisiert. D. Ü.]
In Saudiarabien sagte Kerry, dass Obama ihn entsandt hätte, um der Monarchie zu versichern, dass die USA nach wie vor verpflichtet sei, das Königreich gegen äußere Drohungen zu verteidigen. Diese angebliche Drohung bezieht sich auf den Iran und Kerry ist unterwegs, um die Saudis, die Ägypter und vor allem die Israelis zu beruhigen wegen ihrer Ängste, dass zwischen dem Iran und den USA der Frieden ausbrechen könnte. Traurigerweise hatte Israel, das seit langem das Bild der einzigen Demokratie der Region kultiviert, den Coup im Iran befürwortet, wie auch den in diesem Jahr in Ägypten, weil es die Sicherheit eines totalitären Regimes einem vorzieht, das mehr Rücksicht auf die Gefühle des Volkes nimmt und die Menschenrechte im besetzten Palästina.
Das Problem mit diesem nur allzu vertrauten Spiel ist, das es Konsequenzen hat, die irgendwann außer Kontrolle geraten. Die ganze Region braucht verzweifelt eine Modernisierung für ihre Stabilität oder die Ausbrüche von Gewalt, die es in der ganzen Welt gab, werden noch häufiger. Aber Modernisierung ohne Vertretung ist ein Widerspruch, der seit langem in dieser stürmischen Region offenbar ist. Das ist die traurige Konsequenz der Inhaftierung von Mursi, der mit mehr als 50% der Stimmen der Ägypter gewählt wurde, und der US-Akzeptanz des Militärs, die ihn zusammen mit dem Saudikönig entmachtet haben, die alles verabscheuen, was in ihrer Kultur nicht feudal ist.
John Kerry hat, trotz seines demokratischen Anspruchs, den Entrechteten in der islamischen Welt die Botschaft vermittelt, dass die Forderung nach repräsentativer Demokratie seitens der USA nur ein Propagandatrick ist.
Quelle - källa - source
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen