Die EU verlor die Schlacht um die Ukraine

Ich halte es für wichtig, die russische Sicht besser darzustellen, als es in unseren Mainstreammedien geschieht, die sich alle nur noch mit Schaum vorm Maul äußern können. Siehe auch den gestrigen Beitrag von Russianmoscowlady.

Stefan Lindgren
25. November 2013


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

Am Donnerstag beschloss die ukrainische Regierung, die Verhandlungen über den Beitrittsvertrag mit der EU aufzuschieben. Präsident Viktor Janutschowski schlägt gleichzeitig Dreiergespräche zwischen Russland, Ukraine und EU vor.

Viktor Janukowitsch

Von den sechs ehemaligen Sowjetrepubliken, die eine Partnerschaft mit der EU eingingen, ist die Ukraine mit ihren reichen Mineralressourcen, ihrer großen Landmasse und ihren 46 Millionen Einwohnern immer das Hauptziel der EU gewesen.

„Der Beschluss der Regierung beruht auf ökonomischen Gründen,“ erklärte Ukraines Premierminister Nikolai Asarow im Parlament bereits am Freitag. „Der Beschluss hat jedoch taktischen Charakter und ändert nicht unser strategisches Ziel,“ sagte er.

Ukraines Führung hat ganz einfach eingesehen, dass der Verlust der Märkte in der von Russland geführten Zollunion ein Verhängnis für die Wirtschaft Ukraines wäre. Mehr als 60 % von Ukraines Export geht in die frühere Sowjetunion und der würde stark schrumpfen durch einen EU-Beitritt.

Asarow sagte, dass die Angaben, die EU hätte 20 Mrd. Euro als Unterstützung für die Ukraine, falsch seien. Man habe im höchsten Fall 1 Mrd. Euro versprochen. Doch Ukraines Kosten, seine Wirtschaft an die Standards, die Gesetze und Regeln der EU anzupassen, würden „nach den vorsichtigsten Schätzungen der Welt“ 150 – 160 Mrd. Euro betragen, meinte Asarow.


Das Land schuldet der russischen Gazprom beinahe 1.3 Mrd Dollar und würde die Ukraine der EU beitreten, würden die Rabatte, die Russland der Ukraine bewilligt, wegfallen. Das Land bekam kürzlich für neue IWF-Kredite sehr harte Bedingungen diktiert bekommen. „Der Standpunkt der IWF, wie er im Brief vom 20. November dargestellt wurde, war der entscheidende Tropfen,“ sagte Asarow. Im Brief fordert der IWF sofortige Abgabenerhöhungen für Wohnungen und kommunale Dienstleistungen, Einfrieren der Löhne und Pensionen sowie die Abschaffung alle landwirtschaftlichen Subventionen.

Hohe EU-Gesandte sind pausenlos nach Kiew gereist. Pat Cox, der frühere Vorsitzende des EU-Parlamentes und der ehemalige polnische Präsident Alexander Kwasniewski ist insgeamt 27 mal nach Kiew gereist mit seinen Versuchen zur Überredung, was aber nicht geholfen hat.

Dass Ukraines Parlament am Donnerstag mit großer Majorität sechs Vorschläge ablehnte, die zur Freilassung der früheren Premierministerin Julia Timoschenko geführt hätten, hätte an sich gereicht, um das EU-Abkommen zu stoppen. Jetzt muss die EU ihre Hoffnungen darauf setzen, dass die politischen Verhältnisse bei den Präsidentenwahlen 2015 zu ihren Gunsten ausfallen.

Das Versagen der EU wird natürlich analysiert und jene, die die Linie der EU formuliert haben, u. a. Schwedens Carl Bildt, müssen mit Kritik rechnen.

Es gibt Anlass zu glauben, dass u. a. Deutschland nicht so unzufrieden mit einer Pause bei den Verhandlungen ist.

Die Ukraine muss mehr als 17 Mrd. Dollar finden, um die Zinsen und Amortierungen im nächsten Jahr zu bezahlen. Einschließlich des privaten Sektors hat die Ukraine mehr als 60 Mrd. Dollar Schulden im kommenden Jahr zu bezahlen. Die Zinsen für Ukraines Staatsschuld liegen gegenwärtig 9.23 % über den Zinsen für amerikanische Staatsobligatione was bedeutet, dass „der Markt“ mit einem Staatsbankrott als einzig realistischer Alternative rechnet.

Ein Vertreter der ukrainischen Opposition, Arsenij Jazenjuk, nennt den Aufschub der Regierung „ungesetzlich und nicht konstruktiv“ und versprach, Anklage gegen den Präsidenten Janukowitsch zu erheben wegen „Verrats“.

Am Wochenende brachen Massendemonstrationen auf Kiews Straßen aus, sowohl für als auch gegen den Beschluss der Regierung.


Reuters, New York Times v. 22.11., Vesti nedeli v. 24.11.


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