500 Millionen US-Dollar an fünf transnationale Unternehmen?

Diesen Artikel übernehme ich mit Dank von 'Sand im Getriebe' (siehe Link unten), da

die Frage der sittenwidrigen Schulden aus den Zeiten der US-erzwungenen Militär-Diktaturen zwar weitgehend aus dem Blick geraten ist, aber bei weitem noch nicht gelöst ist. Über einen Teilerfolg findet sich hier ein Artikel.

ATTAC Argentinien

4. Oktober 2013

Wir von ATTAC Argentinien protestieren gegen das Vorhaben der argentinischen
Regierung, 500 Millionen US-Dollar an fünf transnationale Unternehmen zu zahlen,
die diese Zahlung von unserem Land im Rahmen des Internationales Zentrum zur
Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) fordern (1).

Auf der Grundlage von Konzessionen, die diesen Unternehmen in bilateralen Investitionsabkommen eingeräumt wurden, wurde der öffentliche Haushalt geplündert. In den neunziger Jahren wurden diese Abkommen von Argentinien unterzeichnet und nun werden sie rechtskräftig. Unter Präsident Menem wurden diese nachteiligen Abkommen im Zusammenhang mit der Privatisierung
öffentliche Dienstleistungen geschlossen. Die Forderungen kommen von folgenden
Unternehmen:

Azurix , ein Unternehmen der ENRON- Gruppe, bekannt für seine Verwicklung in
internationale Betrügereien. Es erhielt 2002 die Konzession für die Trinkwasserver-
sorgung und die Abwasserentsorgung für die Provinz Buenos Aires,
Blue Ridge - das Unternehmen erwarb den Zuschlag für die CMS Gas Transmission
Company mit einem Vertrag von 2002,

Vivendi – das Unternehmen gewann im Fall Aquas Aconquija die Trinkwasser-
versorgung für Tucumán, National Grid, ein britisches Unternehmen, das Teile von Transener übernahm,

Continental Casualty Company – die Gesellschaft hält Aktien der CNA Aseguradora de Riesgos del Trabajo. Sie kaufte auf Peso lautende und in US-Dollar konvertible argentinische Staatsanleihen.

All diese Forderungen wurden beim ICSID, einer Einrichtung der Weltbank,
eingebracht mit dem Argument, dass die Abwertung des argentinischen Peso im
Jahre 2002 ‒ während der größten wirtschaftlichen und sozialen Krise in der
Geschichte unseres Landes – die Vertragsbedingungen mit dem Staat Argentinien
verändert habe.

Die fünf Forderungen beweisen zum x-ten Mal, dass transnationale Unternehmen auf
den Schiedsspruch des ICSID bauen. Sollte Argentinien alle Forderungen dieses
Schiedsspruchs erfüllen, kostete das den Staat 65 Milliarden US-Dollar, das entspricht 13,7 % des argentinischen BIP.

Lasst uns daran erinnern, dass 55 Unternehmen vom Staat Argentinien in den neun-
ziger Jahren mit der Unterschrift vor dem ICSID eine so genannte rechtliche Absiche-
rung ihrer Investitionen gefordert und erhalten haben. Diese Verträge sind in Wahrheit ein ganzes Bündel von Vorrechten für die ausländischen Unternehmen
und zwingen dem Staat eine Politik auf, die seinen eigenen Interessen zuwiderläuft. Mit diesen bilateralen Investitionsabkommen können die Unternehmen ihre Forderungen an den Staat in internationalen Schlichtungsstellen wie dem ICSID begründen.

Aus diesem Grund fordert ATTAC ARGENTINIEN dringendst, dass Argentinien aus dem ICSID austritt und alle bilateralen Investitionsabkommen für null und nichtig
erklärt.

Zu diesem Zweck haben wir uns der nationalen und internationalen Kampagne
gegen das ICSID und die bilateralen Investitionsabkommen angeschlossen. Wir rechnen mit der Unterstützung zahlreicher sozialer, politischer und gewerkschaft-
licher Organisationen auf nationaler und globaler Ebene. Argentinien ist davon nicht allein betroffen. Es gibt regionale und internationale Initiativen in Fällen, wo Staaten die souveräne Entscheidung trafen, aus dem ICSID auszutreten (zum Beispiel Bolivien, Ecuador und Venezuela (2)) und ihr Verhältnis zum bestehenden Schlichtungsregulativ zu überprüfen (zum Beispiel Ecuador, Südafrika und Australien). Damit ist es möglich, koordiniert die transnationalen Unternehmen den souveränen Entscheidungen der Staaten und den Rechten der Völker zu unterwerfen und nicht umgekehrt. Wir halten fest, dass es in Argentinien Kräfte gibt, die nicht nur bei diesem Prozess mitmachen wollen, sondern ihn auch anführen können, den Prozess zur Auflösung der bilateralen Investitionsabkommen, zum
Austritt aus dem ICSID und zur endgültigen Lösung der neoliberalen Bedingungen, denen man in den letzten zwei Jahrzehnten unterworfen war.

Der Lohn für diese Forderungen ist die politische Chance, den Rechten der Völker
Respekt zu verschaffen.

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(1) Centro Internacional de Arreglo de Diferencias sobre Inversiones (CIADI) = Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten = International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID).

Ein internationales Schiedsgericht mit Sitz in Washington, D.C., das der Weltbankgruppe angehört. Es entscheidet und vermittelt vor allem bei Streitigkeiten im Rahmen von bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs).

(2) Bolivien: ist 2007 ausgetreten, Venezuela 2012

ATTAC Argentinien ist Mitglied im CADTM .

Übersetzung: Herbert Kaser, Lektorat: Werner Horch


Quelle - källa - source