Wo liegt die politische Basis von Irans Präsident Rouhani?

Heute kann ich euch wieder einen Obergangster präsentieren. Hassan Rouhani, Irans Präsident, über den ich kürzlich las, dass er die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) akzeptiert hat. Still dachte ich bei mir selbst, sind die Iraner nicht schon hinreichend von den Amis in den Arsch getreten worden? Müssen sie unbedingt mehr Tritte bekommen? Nach diesem Artikel wird wohl jedem klar werden, dass dies nicht der dringende Wunsch des iranischen Volkes ist, sondern der Wunsch der Kleriker. Die gute Presse im Westen für ihn, hat mich von Anfang an misstrauisch gemacht. Nach seinem Gemauschel in New York wurde ja einigermaßen klar, wohin die Reise geht. Nur war ich bislang nicht auf einen guten Artikel gestoßen. Aber hier kommt einer.

Akbar E. Torbat
3. Mai 2014

grinsender Rouhani

Irans Präsident Hassan Rouhani (vormals Fereidon Sorkhei) "hat zuhause keine politische oder soziale Basis". Das war eine Erklärung von Ahmad Pournejati, ein Reformist und ehemaliges Mitglied des iranischen Parlaments.(1) Laut Pournejati ist Rouhani nicht den Forderungen seiner reformistischen Verbündeten nachgekommen, die ihm den Weg ebneten, um Präsident zu werden. Da er die Unterstützung der Reformisten verloren hat, ist Rouhani jetzt vom Obersten Führer Ali Khamenei und den Westmächten abhängig. Rouhanis politische Basis ist stark in London und Washington. Das sieht man an der Unterstützung, die er in den westlichen Medien und den Lobby-Organisationen erhält.
Rouhanis geheime Abkommen mit den USA, Irans atomaren Zwist beizulegen, hat in iranischen politischen Kreisen eine Menge Kritik hervorgerufen, auch im Parlament Irans. Weil Rouhani nicht die Unterstützung des Volkes genießt, wird er als West-Marionette angesehen, die versucht, Irans Atomprogramm aufzugeben. Sein Abkommen hat mehr damit zu tun, Hilfe vom Westen zu erhalten, um die klerikale Herrschaft im Iran aufrechtzuerhalten als mit der Verteidigung von Irans atomaren Rechten.

Rouhani behauptet, dass sein geheimer Atom-Deal nicht direkt Irans Erfolg war sondern ein Nachgeben der großen sechs Mächte gegenüber Iran. [2] Als einige Akademiker seinen geheimen Deal kritisierten, nannte er sie ungebildet, weil er sich ja vor drei Jahrzehnten im iranischen Parlament selbst einen Doktortitel gegeben hat. Eine britische Uni (in Glasgow Caledonian) versuchte, seinen "Doktor" zu legitimieren, indem sie eine Zusammenfassung von einer Seite eines Papiers veröffentlichte, das angeblich von Hassan Fereidon im Juli 1998 verfasst wurde. Aber das erwies sich für die Universität als Peinlichkeit und auch für Rouhani, da die Hauptidee und die Thesen aus einem Buch stammten mit dem Titel 'Principles of Islamic Jurisprudence', geschrieben von einem islamischen Gelehrten Mohammad Hashim Kamali, der es ursprünglich 1989 veröffentlicht hatte. (3)

Trotz alledem pries Barack Obama Rouhani und seine Wahl in einer Fernsehbotschaft, die er am 20. März 2014 anläßlich des iranischen Neujahrs-Festes Narooz schickte. Er sagte: "Im vergangenen Jahr habt ihr - das iranische Volk - eure Stimme zu Gehör gebracht, als ihr Dr. Hassan Rouhani zu eurem neuen Präsidenten gewählt habt. In seiner Wahlkampagne ist er dafür eingetreten, die Ökonomie Irans zu stärken, das Leben des iranischen Volkes zu verbessern und mit der internationalen Gemeinschaft konstruktiv zusammenzuarbeiten - und er wurde mit eurer starken Unterstützung gewählt."[4] Es war eine Überraschung, dass ein Land, das auf der Trennung von Religion und Staat basiert, die klerikale Oligarchie in Teheran als rechtmäßige Regierung im Iran ansieht.

Rouhani kam ins Amt unter dem Motto "Vorsicht und Hoffnung". Doch wurde sein Versprechen von Transparenz zu Geheimniskrämerei, sein Versprechen politischer Teilnahme aller zu einer Säuberung seiner Kritiker aus den Regierungsämtern, sein Versprechen von Presse-Freiheit zu einer Schließung aller kritischen Zeitungen und Warnungen an andere. [5] Da er Angst vor einer Arbeiterrevolte hat, erlaubte er nicht eine 1.Mai-Demonstration, die von der staatlichen Arbeitsorganisation "Khaneh Kargar" verlangt wurde.

Trotz seiner Versprechen hat Rouhani keine Fortschritte bei der Förderung und Beschützung der Redefreiheit gemacht. Ende März wurde angekündigt, dass einige Gefangene freigelassen werden oder reduzierte Strafen erhalten sollten, aber es wurde nichts darüber gesagt, ob auch politische Gefangene darunter waren. Die Zahl politischer Gefangener ist ziemlich groß im Iran. Laut Ahmed Shaheed, dem UN-Sonderbeauftragten zur Situation der Menschenrechte im Iran, gibt es gegenwärtig 900 politische Gefangene. Die Verhaftung politischer Dissidenten und Hinrichtungen sind unter Rouhanis wachsamen Augen weitergegangen.

Tatsächlich hat Mohammad-Javad Larijani, dessen einer Bruder an der Spitze der Justiz steht und ein anderer dem Parlament vorsteht, der Welt lauthals zugerufen, sie solle aufhören, über Irans Hinrichtungen zu jammern und stattdessen "dankbar sein für diesen großen Dienst an der Menschheit". [6] Rouhanis Justizminister Mustafa Pour-Mohammadi hat Blut an den Händen wegen der Hinrichtung tausender politischer Gefangener 1988. [7] Aus reiner Formalität haben Beamte der USA und der EU Irans Menschenrechtsvergehen öffentlich kritisiert, aber gleichzeitig haben sie die Handelsbeziehungen mit dem Iran wieder aufgenommen im Tausch gegen die Aufgabe des iranischen Atomprogramms.

Rouhani hat sein Kabinett mit sehr wohlhabenden Ministern ausgestattet. Laut Elias Naderam, Parlamentarier, haben mehrere Minister im Kabinett 800 bis 1000 Mrd. Toman (265 bis 330 Mill. Dollar). [8] Während die meisten Iraner unter Armut leiden, schmiss Rouhanis Frau am 19. April eine üppige Party im früheren Palast von Shah Sadabad, was stürmische Kritik in den iranischen Medien hervorrief. [9]

Im Februar gab Rouhani Pfennige von den annähernd 4 Mrd. Dollar aus, die Iran zurückgegeben wurden (Teil der 100 Mrd. $, die vom Westen eingefroren wurden), um den Armen Nahrungsmittelkörbe zu schenken, um eine politische Basis unter ihnen zu gewinnen. Doch seine Aktion schlug fehl, weil sie für die Armen beschämend war, als Bettler behandelt zu werden. Die Armen mussten Stunden bei kaltem Wetter warten und manche erwiesen sich, als sie an der Reihe waren, nicht als qualidiziert, etwas zu bekommen. Zwei Personen starben in dem Gedränge. Schließlich musste sich Rouhani im Staatsfernsehen entschuldigen wegen der Probleme, die durch die Nahrungsverteilung verursacht wurden.

Rouhani forderte das iranische Volk Ende April auf, sich nicht um die monatlichen 15 $ Bargeldunterstützung zu bewerben. Entgegen seiner Erwartung bewarben sich 73 Millionen oder 95% der 77 Mill. Iraner um die Unterstützung, was monatlich 1140 Millionen Dollar pro Monat ausmacht. [10] Im diesjährigen Budget hat er die Gelder für klerikale Institutionen erhöht und gleichzeitig die Gelder für die Grund-Unterstützung reduziert. Unter dem klerikalen Regime sind die Arbeiter immer ärmer geworden, während die Kleriker, ihre Verwandten und Günstlinge enormen Reichtum anhäuften.

Statt darüber zu sprechen, was er getan hat, um die Probleme des Landes zu lösen. kritisiert er häufig seinen Vorgänger Mahmud Ahmedinejad. Ahmedinejad gewann die Unterstützung des Volkes, weil er versprach, Iran aus dem Griff der Ölmafia unter Leitung des klerikalen Magnaten Akbar Hashemi Rafsanjani und seinen Söhnen zu befreien. Rouhani machte das Gegenteil. Sein Ölminister, Bijan Namdar Zanganeh, ist in einen großen Öl-Korruptionsskandal verwickelt worden. Zanganeh diente schon im Kabinett von Mohammad Khatami (1997-2005) als Ölminister. 2001 unterzeichnete er das schändliche Öl-Abkommen mit Crescent Petroleum, ein privates Öl- und Gas-Unternehmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten durch einen Mittelsmann der Rafsanjani-Familie. Über 25 Jahre ist die Nationale Iranische Ölgesellschaft gezwungen, Öl an Crescent zum Vorzugspreis von 18 $ pro Barrel zu verkaufen, während der aktuelle Preis bei 100 $ liegt. [11] 2006 hat Iran einseitig den Vertrag gekündigt. Der Fall liegt jetzt beim Haguer Schiedsgericht wegen Korruptionsklagen.

Unterdessen will Rouhani die internationalen Ölkompanien mit lukrativen Verträgen zurückholen. Ende Januar 2014 leitete er eine Delegation, der Außenminister Mohammad Javad Zarif und der Ölminister Bijan Namdar Zanganeh angehörten, um dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos in der Schweiz beizuwohnen. Rouhani präsentierte einen Entwurf des neuen "Iran Petroleum Contract", der den früheren "buy-back" Vertrag [Rückkaufrecht der Altgesellschafter] ersetzen soll, um Investitionen der Ölgesellschaften anzuziehen.

Um Investitionen der Ölgesellschaften zu ermutigen, schlug er Langzeit-Verträge vor und schnellere Produktionsraten für die Gesellschaften. Während dies gut für die Ölgesellschaften ist, ist es nicht gut für Iran, weil dadurch die iranischen Ölfelder erschöpft werden und der Markt überflutet wird, was zu billigeren Ölpreisen führen wird. In Davos nahm Rouhani an einem Treffen mit Bossen der Ölgesellschaften teil, wie ewa dem obersten Boss der französischen Ölgesellschaft Total SA, Christophe de Margerie. In einem Interview sagte de Margerie, dass die Ölverträge mehr sexy wären als früher". [12]

Rouhanis politische Basis wird noch mehr angegriffen werden, wenn er beginnt, die nächste Phase der neoliberalen Reformen durchzuführen, die vom Internationalen Währungsfonds vorgeschrieben wurden. Es bleibt abzuwarten, wie die Iraner, die sich zu 95 % um einen monatlichen Unterstützungs-Scheck beworben haben, auf Rouhanis wirtschaftliches Sparprogramm reagieren werden.


Akbar E. Torbat (atorbat@calstatela.edu) lehrt Ökonomie an der Kalifornischen Staatsuniversität in Los Angeles. Er hält ein Ph.D. für politische Ökonomie der Uni Texas in Dallas.


Quelle - källa - source

Fußnoten:

[1] As quoted in the daily Kayhan newspaper on Feb 1, 2014

[2] Iran Times, January 17, 2014. 

[3] https://khodnevis.org/article/51406#.U1rXWtGPLmI , see
page 40 of the book at
http://www.tayseerulquran.com/userfiles/147file14569.pdf .

[4]
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2014/03/20/
statement-president-obama-nowruz

[5] Bahar, 9 day, Aseman newspapers were temporary banned.

[6] Iran Times, March 14, 2014

[7]
http://www.iranhrdc.org/english/news/inside-iran/1000000361-
who-is-mostafa-pourmohammadi-a-profile-of-iranian-president-
hassan-rouhanis-pick-for-minister-of-justice.html#.
U2Rjt1eTImY

[8] As reported on Thursday (27 April) , Fars News Agency

[9] Reuters, Iran president under fire over wife's 'lavish'
party, April 22, 2014,
https://news.yahoo.com/iran-president-under-fire-over-wifes-
lavish-party-210555245.html;_ylt=AwrSbmfR_FpTrn0A4UFXNyoA;
_ylu=
X3oDMTEzYzNpcmw1BHNlYwNzcgRwb3MDMQRjb2xvA2dxMQR2dGlkA1ZJUDM1
MV8x

[10]
http://news.yahoo.com/iranians-deliver-rouhanis-first-
political-defeat-095852815.html 455,000 rials

[11]
http://www.presstv.com/detail/2013/12/22/341406/crescent-
hague-arbitration-tribunal-iran-uae-oil-gas-minister/

[12] Iran to Woo Oil Companies With 'Sexy' Contracts, Total
CEO Says,
http://www.bloomberg.com/news/2014-01-24/iran-to-woo-oil-
companies-with-sexy-contracts-total-ceo-says.html