19. Putsch der Armee in Thailand

Natürlich war es wieder kein Putsch. Iwo denn! Und die USA haben natürlich von nichts gewusst und sind besorgt. Wieviel 1000 Male haben wir das schon gehört? Zur Vorgeschichte könnt ihr diesen Artikel auf diesem Blogg lesen.

19. Putsch der Armee in Thailand
Farooque Chowdhury
20. Mai 2014


Thailands status quo-Demokratie erforderte ein Eingreifen der Armee. Der Kampf des Mainstream für Demokratie, politische Vorkehrungen in ihrem Interesse, brachte die Armee ins Zentrum der politischen Bühne.

Es ist der 19. Putsch nach 18 wirklich oder versuchten Putschen seit das Land sich selbst mit einer konstitutionellen Monarchie 1932 krönte.

Am 20. Mai 2014, um 3 Uhr morgens erklärte der Armee eigene TV-Kanal 5 das Ausgangsverbot. Soldaten mit Maschinenpistolen auf Jeeps zeigten sich in den Straßen.

Die Regierung wurde, wie Nachrichten melden, nicht von der Armee-Aktion konsultiert, was der Armee die Kontrolle über die Sicherheit gegeben hat. Die Regierung hat anderes zu tun.

Thailands Verfassung wurde nicht durch den Ausnahmezustand aufgelöst. Eine Interimsregierung war sofort nach der Armee-Erklärung zur Hand. Das Unterhaus war schon vor ein paar Monaten aufgelöst worden. Das Oberhaus, der Senat, ist dabei, das politische Patt zu lösen. Weswegen General Prayuth Chan-ocha, der Armeechef, versicherte: "Dies ist kein Staatsstreich."

Effektiv hat ein "juristischer Coup" die Premierministerin Yingluck Shinawatra vor der Armee-Aktion gestürzt. Das macht es vielen schwer, diese Aktion als Coup oder Putsch zu begreifen.

Ein Jahrhunderte altes Gesetz ist die Basis der Verhängung des Ausnahmezustands. Das Gesetz zum Ausnahmezustand von 1914 gibt dem Armeechef effektiv die Kontrolle im Königreich ohne Zustimmung des Premiers, der im Rahmen der politischen Verfassung gewählt wird.

Der Ausnahmezustand "enthebt" die Regierung der Verantwortung, Gesetze zu erzwingen. Die Armee, wird behauptet, hat die Autorität, Beamte und Individuen zur Untersuchung vorzuladen.

Wegen dieses Gesetzes kann die Armee ohne weiteres behaupten: Die Verhängung des Ausnahmezustands ist legal. Ein Putsch ist eine illegale Aktion.

Niwattumrong Boonsongpaisan, der amtierende Premierminister, sagte in einer Erklärung: "Diese Aktion der Königlichen Thai Armee muss nach den Prinzipien der Verfassung und der Demokratie mit dem König als Staatsoberhaupt vor sich gehen."

Diese Erklärung legt die Verantwortung für den Ausnahmezustand noch einigen Leuten zur Last. Niwattumrong, so wird berichtet, forderte ein dringendes Treffen des Kabinetts in einem nicht genanntem Ort, um den Ausnahmezustand zu diskutieren.

Durch diese alte Gesetz taucht ein Problem auf: die Armee-Autorität und die berichtete Zusammenkunft des Kabinetts an einem geheimen Ort bedeutet die simultane Existenz zweier rechtlicher Entitäten, bei der die eine die andere dominiert; die kann in einem Staatswesen nicht existieren, wenn der Statt ein Patt vermeiden will.

Der politische Kampf der Royalisten und Eliten, den Gelbhemden, um die arme ländliche Majorität, die Rothemden, zu dominieren, hat seit langem die Situation aufgeladen. Manchmal gab es tumultartige Monate; manchmal machten die Geldhemden es der Regierung schwer zu funktionieren. Allmählich entwickelte sich eine Pattsituation. Man befürchtete, dass eine weitere Verschlechterung der Situation zu Gewalt führen würde.

Das verursachte das Eingreifen der Armee und eine neue Realität tauchte auf: Um den status quo zu stabilisieren, ist die Armee die einzige Institution, die die Initiative ergreifen kann, um Schiedsrichter und Schlichter zu sein zwischen den konkurrierenden politischen Forderungen, die von den verschiedenen Interessen im status quo gestellt wurden. Die sechs Monate alte von den Royalisten verursachte Turbulenz und der folgende Eingriff der Armee bestätigt diese Tatsache.

Über die Jahre, wenigstens ein Jahrhundert, sind die herrschenden Eliten in der Lage gewesen, eins zu erreichen: Eine Armee als letzte Zuflucht aufzubauen. Die Armee ist also für die öffentliche Sicherheit verantwortlich, was im Grund die Sicherheit des Kapitals, die Sicherheit des Eigentums, die unbehinderte Kapital-Operation zur Akkumulation bedeutet.

Da sind also die Gewehre und die Soldaten. Das Kapital braucht die Gewalt. Politik braucht letzten Endes immer Gewalt. Politische Widersprüche brauchen zu ihrer Lösung Gewalt. Schlichtung und Vermittlung, selbst unter gleichen Interessen, braucht auch Gewalt, und Schlichtung verliert ihre Akzeptanz, wenn sie sich einer Partei zuwendet.

Der aktuelle Kampf zwischen Rothemden und Gelbhemden bestätigt die Tatsache der Gewalt: ökonomische Gewalt, soziale Gewalt, politische Gewalt, bewaffnete Gewalt. In einer Gesellschaft, die durch Besitz getrennt ist, spielt Gewalt die entscheidende Rolle.

Politisches Durcheinander zu verursachen, war Teil der Royalisten-Politik in einem 8-jährigen Kampf, seit 2006. Der Zoll dieser Politik ist nicht gering: 28 Menschen verloren ihr Leben und hunderte wurden seit November verletzt.

Der politische Kampf der Royalisten brachte auch die Wirtschaft ins Schwimmen. Einige wenige Mainstream-Gelehrte pflegten die Vorstellung, dass politisches Durcheinander der Wirtschaft nichts anhaben kann. Aber diese Vorstellung ist schon längst überholt.

Die Wirtschaft ist stark geschrumpft seit die Unruhen begannen. Ausländische Direktinvestitionen fielen aud 262.6 Mill. $ im Februar, ihr niedrigstes Niveau in acht Monaten und viel niedriger als das monatliche Niveau von über einer Milliarde fast das ganze vorige Jahr hindurch. Das Vertrauen der Verbraucher ging zurück auf ein 12-Jahres Tief. Die heimische Nachfrage steht für 80 % des Bruttonationalproduktes und ist jetzt aus dem Gleis. Die private Konsumption ist in fünf aufeinanderfolgenden Vierteljahres-Berichten gesunken.

Japan, Thailands größter Investor, Australien, ein Akteur, der eine bedeutende Rolle in der Region spielen will, und Indonesien sowie die Philippinen haben "große Bedenken" geäußert und Hoffnungen auf eine friedliche Lösung der Probleme nach dem Ausnahmezustand.

Die USA, Thailands wichtigster strategischer Partner, "zeigte sich sehr betroffen über die Vertiefung der politischen Krise in Thailand". Sein außenpolitischer Sprecher gab der Erwartung Ausdruck, dass die Armee "ihre Verpflichtung, dies zu einer vorübergehenden Aktion zu machen, einhält" und "nicht die demokratischen Institutionen unterminiert".

Sie alle haben Interessen in Thailand. Eine militärische Machtübernahme wird letztlich diese Interessen nicht sichern, wenn die Gesellschaft unter der Oberfläche aus Angst gärt.

Aber der Ausnahmezustand ist nicht die Antwort auf die politischen Fragen, die in der gespannten Situation entstanden sind. Und bei einem fortbestehenden Patt kann der Ausnahmezustand sich in eine formelle Regierungsübernahme verwandeln ohne ein Mandat des Volkes: ein Coup.

Die entstandenen politischen Probleme sind im Grunde ökonomisch - Wirtschaftsinteressen, Verteilung/Kontrolle der Ressourcen. Diese Probleme können nur gelöst werden durch einen politischen Prozess. Aber die Thai-Eliten haben bereits ihre Beschränktheit gezeigt: durch Rückgriff auf die Armee, eine politische Institution mit apolitischer Erscheinung, während die anderen politischen Institutionen in ein Patt gerieten.

Die Königliche Thai Armee beabsichtigt, Frieden und Ordnung so "bald wie möglich wiederherzustellen", sagte der Armeechef. Wer kann die demokratischen Absichten bezweifeln? Aber Absichten beherrschen nicht die Realität. Es ist die Realität, die die Absichten beherrscht. Friedliche und Ordnungs-Absichten fliegen davon, wenn feuergefährliche "Chemikalien" die Oberhand in einer Situation gewinnen.

Yingluck und ihr Bruder Thaksin, beide ehemalige Premiers und reich, haben populäre Wünsche mobilisiert. Aber die Royalisten beabsichtigen nicht, ihren Spielraum preiszugeben. In diesen gegensätzlichen Richtungen und Interessen liegen die feuergefährlichen "Chemikalien".

Jatuporn Prompan, der Führer der Rothemden, hat bereits gewarnt, dass die undemokratische Entfernung der Interims-Regierung "niemals die Krise des Landes lösen wird, sondern Thailand noch tiefer in die Krise treibt".

Dem Führer der Rothemden blieb nichts anderes übrig, als den Ausnahmezustand zu akzeptieren. Doch er sagte, dass die Rothemden "nicht einen Coup oder andere nicht-verfassungsmäßige Mittel" zur Machtergreifung tolerieren würden.

Die für den 20. Juli vorgesehenen Wahlen sind unwahrscheinlich. Das Parlament funktioniert nicht. Die komplexe Situation verlangt "fair play", da sich eine scharfte Trennung der Gesellschaft herausbildet.

Die Macht der Elite kann die Trennlinie nicht auswischen. Sie wird vielmehr sich vertiefen bei jedem politischen Kampf, ob von den Royalisten oder den Populisten initiiert.

Die jüngsten Entwicklungen werfen einige Fragen auf in Bezug auf den "Demokratie-Export": Was kommt dabei heraus bei "äußerem Demokratie-Beistand" in Form von Millionen Dollar - Steuergelder aus anderen Ländern, die an Organisationen überreicht werden, die dem status quo und dem Weltkapital freundlich gesinnt sind? Ist das Geld in der Lage, die jetzt ans Licht getretenen Widersprüche zu lösen? Ist das "Demokratie-Geld" in der Lage, einen politischen Prozess am Leben zu halten, anders als auf bewaffnete Gewalt zurückzugreifen? Polit-Wissenschaftler, die an der Frage der Demokratie arbeiten, und Steuerzahler, die das Geld liefern, werden nach Antworten suchen.

Quelle - källa - source