Minsk I ist gescheitert, Minsk II ist gescheitert Ein drittes Minsk? Sicher nicht!

Rostislaw Ischtschenko

Aus dem Russischen: Drug

16.04. 2015

Im Kinderzeichentrickfilm, der nach dem Buch Milnes aufgenommen wurde (Pu der Bär, auf englisch Winnie the Pooh ist ein Kinderbuch des Autors Alan Alexander Milne aus dem Jahr 1926), begab sich der lustige Teddybär Winni Puuh zu Gast zu dem depressiven und schnell gelangweilten Esel „I-Aah“ (englisch Eeyore). Als Geschenk hatte er Honig dabei, den er allerdings schneller aufgegessen hatte, als er den Weg zum Freund zurückgelegt hatte. In Folge wurde das Lied verfasst, dessen Inhalt auf die Feststellung des seltsamen physischen Wesens des Honigs hinweist, dass er "ist, und plötzlich nicht mehr ist".

Dasselbe kann man auch über die Minsker Vereinbarungen zur Regelung des bürgerlichen Konfliktes in der Ukraine sagen. Sie haben es kaum geschafft nach vielstündigen Verhandlungen geboren zu werden, als es sie sofort nicht mehr gab. Charakteristisch war, dass nach "Minsk-1" die Zahl der Experten-Optimisten, die die Entwicklung und die Vertiefung des friedlichen Prozesses erwarteten, relativ  groß war (zwar weniger als die der Pessimisten, aber doch groß). Das war nach "Minsk-2" tatsächlich nicht mehr zu beobachten. Im übrigen, während die Bürgen des erreichten Abkommens im Namen Russlands, Deutschlands und Frankreichs noch versuchten, den pflichtgemäßen Optimismus auszustrahlen, hatten die beiden Seiten des Konfliktes die Abkommen bereits für nicht umsetzbar erklärt. Da war die Tinte der Unterschriften noch nicht getrocknet.

Und es ist kein Wunder, dass es nichts zu realisieren gibt ... wenn die ukrainische Seite die Volksrepubliken nicht anerkennt, eher mit ihnen kämpft, und wenn zu den Verhandlungen mit ihnen ein Mensch mit einem seltsamen Titel geschickt wird, der 2. Präsident der Ukraine war (jetzt sind es fünf) und mit unbestimmten Vollmachten ausgestattet wurde. Natürlich, Poroschenko unterschrieb das Dokument mit den Garantien der Ausführung der Abkommen auch, aber in wessen Namen ist genau so unklar wie das, was er da eigentlich garantierte.


Wir werden mit dem Status der erreichten Abkommen beginnen. Damit Kutschma sie im Namen der Ukraine unterschreiben konnte und dabei über reale Vollmachten verfügte, muß ein langwieriger innerstaatlicher Prozess unter Beteiligung des Außenministeriums, des Ministerkabinetts und des Präsidenten stattfinden, in dessen Ergebnis nicht nur der Status des Gesprächspartners legalisiert wird, sondern auch die Instruktionen bekräftigt werden, über deren Grenzen er nicht berechtigt ist, hinauszugehen. Ohne das ist die Unterschrift Kutschmas unter dem Dokument rechtsungültig, was die ukrainische Macht in der Öffentlichkeit zu jeder Zeit bloßstellen kann.

Damit die Unterschriften der DVR/LVR-Vertreter etwas wert sind, hätte Kiew ihren offiziellen Status als Seite des Konfliktes und als gleichberechtigte Teilnehmer der Verhandlungen über die Regelung anerkennen sollen. Ohne solche Anerkennung sind die Unterschriften Sachartschenkos und Plotnizkis unter dem Abkommen nicht mehr als die Billigung von zwei Privatpersonen eines unbedeutenden Papierchens. Man kann nicht mit jemandem etwas vereinbaren, dessen Vollmachten man nicht anerkennt.

Eigentlich beweist schon das Vorgehen der Verhandlungen, dass die Unterzeichner nicht mehr als Statisten waren. Die, die angeblich etwas vereinbarten, wurden hinter die Bühne gezwungen und gaben dann Interviews, während die, die die erreichten Vereinbarungen nur garantieren sollte, einen vielstündigen erschöpfenden Verhandlungsmarathon führten, in dessen Verlauf die Präsidenten Russlands und Frankreichs, sowie die Bundeskanzlerin Deutschlands Poroschenko zum formalen Kompromiss zwangen.

Infolgedessen wurden die Ergebnisse der Vereinbarungen in Form von zwei Dokumenten zu Papier gebracht, die weder zusammen noch getrennt rechtskräftig sind. Das Abkommen über die Feuereinstellung wurde von beiden Seiten von Menschen unterzeichnet, die dazu weder vom Gesichtspunkt der ukrainischen Gesetzgebung, noch nach internationalem Recht berechtigt waren. Danach wurde die Erfüllung der Abkommen garantiert von den Führern von vier Staaten, von denen keiner die formale Einbeziehung in den Konflikt anerkennt.

Sogar Kiew führt nach der offiziellen Version der ukrainischen Behörden keinen Bürgerkrieg auf seinem Territorium, sondern täuscht eine äußere Aggression vor; Sachartschenko und Plotnizki, vom Standpunkt Kiews, sind Separatisten/Terroristen, das heißt Aufruhrstaatsangehörige der Ukraine, mit denen (wieder llaut offizieller Version) prinzipiell keine Verhandlungen möglich sind.

Aber es ist wenig genug, was die Abkommen erreicht haben; unklar, auf welcher Grundlage sie geschlossen wurden, die Unterzeichner waren private und keine offiziellen Personen (Kutschma, Sachartschenko und Plotnizki) und auf der anderen Seite die Werchowna Rada, von der die Verhandlungen nicht anerkennt werden, die aber verpflichtet sein soll, bestimmte Fristen einzuhalten mit deutlich vorgegebenen Regeln für spezielle Prozeduren (betreffend die Vereinbarungen des Textes der Gesetze).  Dabei gestattet der unklare Status des Abkommens der Rada nicht, die Ratifizierung durchzuführen. Das heißt, das Gesetzgebungsorgan soll dem Willen von drei  nicht bevollmächtigten Privatpersonen, die niemandem Rechenschaft schulden folgen, indem es gegen alle denkbaren innerstaatliche Prozeduren, verstößt.

Die Konturen des russisch-europäischen Einverständnisses fingen an, immer deutlichere  Umrisse anzunehmen. 

Es ist klar, dass sich eine solche Situation das Ergebnis der obstruktionistischen Positionen Kiews ist. Aber ob die Führer dreier führender Weltmächte daran glauben konnten, dass die Vereinbarungen, die beiden Seiten diktiert wurden, beim Fehlen guten Willens beider Seiten (die offizielle Ukraine verzichtete sogar, sich mit den Kontrahenten direkt auseinanderzusetzen) erfüllt werden würden? Natürlich glaubte niemand daran.

Russland, Deutschland und Frankreich nutzten die Pausen in den Kriegsoperationen dafür, ihre geopolitischen Probleme zu lösen. Insbesondere brauchten sie Zeit für die Ausarbeitung ihrer allgemeinen Position in der ukrainischen Frage. Dieser Prozess wurde erschwert durch entscheidende Einflüsse, die Washington auf Paris und Berlin nahmen. Deshalb fanden die EU-Führer und der Präsident RF relativ schnell einen Kompromiss, obwohl es unmöglich schien, ihn jemals zu realisieren.

Schließlich fingen Mitte April die Konturen des russisch-europäischen Einverständnisses an deutlich umrissen zu werden. Aus Paris und Berlin kamen plötzlich Worte der Missbilligung des offiziellen Kiew und die alten Forderungen an Russland (Noworossija abzugeben und die Krim zurückzugeben), die seit März 2014 gestellt wurden, ersetzte man durch Forderungen an Kiew, die Feuereinstellung und die Ausführung des Minsker Abkommens zu gewährleisten. Die Position Europas ändert sich traditionell langsam, parallel wird die neue Position mit der öffentlichen Meinung abgestimmt, aber das Endergebnis war schon klar — die Führer der EU verzichteten weiterhin, die Konfrontation-Politik der USA zu unterstützen und begannen, in Zusammenarbeit mit Russland auf die Suche nach Methoden der Regelung der Situation in der Ukraine zu gehen.

Nicht verwunderlich ist, dass in solcher Situation die USA aktiv wurden. Es war nicht nur der erneut intensivierte Beschuss und die erneuten Angriffe auf die Positionen der Landwehr seitens der Truppen des Regimes. Die militärische Aktivität Kiews änderte sich vor dem Hintergrund der offenen Ankunft von Militärangehörigen der USA auf dem Territorium der Ukraine, die Berater-Funktionen erfüllen sollten (die ukrainische Armee zu trainieren).

Ich möchte daran erinnern, dass in Vietnam die Zahl solcher "Berater" bis auf etliche Zehntausende gestiegen war, bevor die USA den Angriff öffentlich eingeräumt haben. Auch haben die USA provokatorisch begonnen, die Anwesenheit ihres Militärs an der ganzen europäischen Grenze Russlands umzusetzen und die CIA in Moldavien und Weissrussland zu aktivieren. Die verdächtige Aktivität der proamerikanischen "gesellschaftlich aktiven Menschen" hat auch in Transkaukasien und Mittelasien angefangen. Die USA führen die Vorbereitung auf den großen Krieg demonstrativ. Freilich, hat sich auch hier für Washington nicht alles zum Besten gefügt. Schon fingen nicht nur das Alte Europa, sondern auch einige neue EU-Länder an (aus den ehemaligen Ländern des Ost-Blocks ), darauf zu verzichten, für die USA die Maronen aus dem Feuer zu holen.

Enthusiasmus dafür zeigten nur die baltischen Länder, die schon nichts zu verlieren haben — die Wirtschaft ist sowieso zerstört und die Bevölkerung läuft ihnen davon. Der Krieg auf der Seite der USA ermöglicht den baltischen Eliten einen Vorwand für die Flucht («Russland ist eingefallen») zu finden, um dann, wenn auch lebenslänglich, als Regierungen und Parlamente im Exil zu arbeiten. Polen und Rumänien, die sogar Chancen auf territoriale Erweiterungen auf Kosten von westukrainischen und moldauischen Gebieten haben, benahmen sich in den vergangenen Monaten - oh Wunder - gemäßigt, offenbar doch verstehend, dass unter diesen Umständen ihre Chancen, alles zu verlieren, größer sind, als etwas zu gewinnen.

Die Ukraine hat aufgehört, für die USA die Rolle für das Ausbluten Russlands und der EU zu spielen. Tschechien trat allgemein sehr aktiv gegen den antirussischen Hexensabbat auf (sowohl auf der Ebene des Präsidenten, als auch auf der Ebene der gesellschaftlichen Organisationen). Die Position der Slowakei war immer aufrichtig prorussisch. In Ungarn und Bulgarien gaben die Stimmungen ihrer Völker den Regierungen keinen Raum für dieses antirussische Manöver. Die Bulgaren und die Ungaren waren nicht nur nicht im Begriff, mit Russland zu streiten, den Regierungen fiel es auch immer schwerer, die Bevölkerung vom Beginn des Straßenkampfes für den Austritt aus der EU abzubringen.

Unter solchen Bedingungen "mußten" die USA, ob sie nun wollten oder nicht, die Bereitschaft zum Krieg demonstrieren. Mit dem Hinterland und mit solchen Verbündeten auf dem europäischen Kriegsschauplatz konnte Washington nicht kämpfen.

Der ukrainischen Regierung misslang es sogar mit der Unterstützung der USA, die europäischen Kredite zu restrukturieren, oder gar zu erzwingen, Kiew die Schulden zu erlassen. Ohne das wurde die Finanzierung des Regimes perspektivlos. Die langjährigen Bemühungen Russlands, die darauf gerichtet sind, die Amerikaner dazu zu zwingen, mit dem gegen Moskau vorbereiteten ukrainischen Hammer, sich selbst auf die Fingern zu schlagen, fingen an, Früchte zu tragen.

Bei derart kritischer Veränderung der geopolitischen Situation hat die Ukraine aufgehört, für die USA die Rolle des Ausblutens Russlands und der EU zu spielen und wurde zum gewöhnlichen Esser der mangelnden amerikanischen Ressourcen. Das Regime zu bewahren, wurde sinnlos, und Kiew hat von Washington den Wink nicht nur zur Erneuerung des Krieges gegen den Donbass, sondern auch zum offenen Terror gegen die sehr gemäßigte Opposition bekommen. Die Kritiker des Regimes wurden in den Straßen getötet. Im Laufe von wenigen Tagen wurden in Kiew der Abgeordnete Kalaschnikow und der Schriftsteller Busina getötet, in den sozialen Netzwerken wurde von dutzenden Durchsuchungen durch den Geheimdienst und von Verhaftungen der Aktivisten des Informations-Widerstands gegen das Regime berichtet.

Es ist eine qualitative Veränderung der Art der Repressalien geschehen. Erstens haben sie sich selten auf Kiew erstreckt, das lange Zeit den stillen Hafen darstellte, wo das Regime und seine amerikanischen Kuratoren versuchten, «die menschliche Seite" und "die Abwesenheit des Nazismus in der Ukraine" zu demonstrieren. Und zweitens ist das Regime von der Selbstmord-Vorspiegelung zu ganz offenem Totschlag übergegangen, im lateinamerikanischen Stil "der Todes-Schwadronen". Drittens, der politische Totschlag hat die öffentliche Billigung der amtlichen Personen des Regimes bekommen.

Den Anfang der außergerichtlichen Abrechnungen in Kiew vor den Augen der ganzen Welt, führte das Regime im Rahmen politischer Lösungen aus. Die volle Unterstützung solcher Art und Weise der Lösung der politischen Widersprüche haben mindestens die Abgeordneten der Rada Boris Filatow und Anton Geraschtschenko ausgesprochen. Ersterer ist ein naher Mitarbeiter Kolomojskis, der zweite der Berater des Innenministers Awakow und der Schöpfer der Webseite "Friedensstifter", auf dem tausende Namen «der Feinde der Ukraine», als Subjekte der Liquidation, veröffentlicht wurden. Des weiteren, ist die Maidan-Gesellschaft für die Billigung des offenen politischen Totschlags richtig reif geworden. Während nach der Verbrennung der Odessiten am 2. Mai des vorigen Jahres "die Intelligenz des Maidans“ in den sozialen Netzwerken über "die Mai-Schaschliks» freute, lautete die offizielle Version noch «die Provokationen von FSB» und "die Selbstverbrennungen nach einer Unvorsichtigkeit». Heute schreiben dieselben Menschen "gut, aber zu wenig“.

Das alles zeugt von zwei Dingen: 

1. Es hat die letzte Phase des Regimes - die Agonie - begonnen. Niemand versucht mehr, «die zivilisierte Demokratie» zu markieren. Es ist völlig gleich, ob Europa an diese Version nicht mehr glaubt oder sich  zu genieren beginnt. Man kann mit einer Steigerung der Welle der Totschläge, der Verhaftungen und der Verluste "ohne Nachricht» warten. Wobei, um in die Listen „verhaftet“ zu geraten, muss man gar nicht mal aktiv gegen das Regime auftreten. Es ist vollkommen ausreichend, an der Antimaidanstimmung des Vorjahres oder zwei, drei Jahre zurück, teilgenommen zu haben. Es gibt keinen sicheren Ort und kein sicheres Verhalten mehr in der Ukraine.

2. Die USA haben jeden Vorwand aufgegeben und sind nicht mehr im Begriff, die Instinkte der Nazikämpfer und der Naziführung der Ukraine zurückzuhalten. Sie verstehen, dass das Regime verdammt ist und versuchen jetzt, dass sie mit ihren eigenen Händen zum Schluss noch die Mehrzahl ihrer Gegner vernichten (wirkliche  und scheinbare). Washington schneidet, mit Hilfe der Nazis, aus der Ukraine die potentielle intellektuelle Stütze der russischen Welt heraus.

Die heftig wachsende Grausamkeit, die das Regime als Verhandlungspartner disqualifiziert (jetzt schon wird sogar die Andeutung von Vereinbarungen mit ihm unmöglich), läßt auch "Minsk-3" absolut unmöglich erscheinen. Die Kraft der russischen Macht und ihre innere Stabilität werden den Schaden nicht tragen können, wenn man weiter mit den Menschen verhandeln soll, die offiziell und offen gerade alles "Russische" töten, sich dabei weder darüber beschweren, wenn es bekannt wird, noch dass sie formale juristische Prozeduren beachten müßten.

Der Anfang der gesetzlosen Abrechnungen in Kiew, vor den Augen der ganzen Welt, führt das Regime im Rahmen einer politischen Lösung aus. Jetzt wird unabhängig von den potentiellen Kosten die militärische Lösung die einzig mögliche sein.

Zweimal Minsk, wie auch der Nichtangriffspakt 1939, verfolgten das gleiche Ziel, den direkten Zusammenstoß mit dem Aggressor zu verzögern und Russland die Zeit zu geben, internationale Positionen zu festigen, die innere Stabilität, die Autorität der Macht, des Militär- und Wirtschaftspotentials zu entwickeln. Und gennau wie der Pakt 1939, werden es auch beide Minsk-Abkommen nicht schaffen (und waren von vornherein außerstande dazu), den Krieg im Prinzip aufzuhalten. Es bleibt nur übrig, zu hoffen, dass Russland 2015 mit der US-Nazi-Aggression des neuen Typs besser fertig wird, als die UdSSR 1941 beim Militäreinfall mit den deutschen Nazis fertig wurde.

Und für Europa ist es höchste Zeit, sich endgültig zu entscheiden. Sonst muss man sie wieder befreien.

Rostislaw Ischtschenko, der Präsident des Zentrums der Systemanalyse und der Prognostizierung, speziell für «die Aktuellen Kommentare» 

Quelle - källa - source