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| Zehntausende auf dem Tahrir Platz |
22. Juni 2012
Zehntausende haben sich auf Kairos Kultplatz Tahrir zusammengedrängt, um die Machtergreifung durch das herrschende Militär anzuklagen, während das Land nervös die Ergebnisse der ersten post-Mubarak-Präsidenten-Wahl erwartet.
Doch Ägyptens herrschender Militärrat warnte, dass er „entschlossen eingreifen“ würde bei jedem Versuch, dem öffentlichen Interesse zu schaden, und gab politischen Spaltungen die Schuld an der Veröffentlichung inoffizieller Ergebnisse der Präsidentenwahlen durch die Kandidaten.
„Staatliche Institutionen zu schützen ist eine nationale Verantwortung für alle – jeder Angriff auf sie bedroht die Stabilität und nationale Sicherheit Ägyptens“, hieß es in einer Erklärung des Obersten Militärrats (SCAF), die Freitag nachmittag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.
Und weiter: „Alle Versuche, öffentlichen oder privaten Interessen zu schaden, wird mit äußerster Entschlossenheit und Stärke durch die Polizei und die Streitmächte im Rahmen der Gesetze begegnet.“
Die SCAF verteidigte ein Verfassungsdokument, das ihm legislative Macht, die Kontrolle über die neue Verfassung und eine starke Mitsprache in der Regierungspolitik gibt.
„Die Herausgabe einer Verfassungserklärung war eine Notwendigkeit, die durch die Bedürfnisse erzwungen wurde, die Angelegenheiten des Landes in dieser kritischen Phase der Geschichte unseres Landes zu führen“, sagt der Militärrat.
Die Spannung in Ägypten schob er auf die Freigabe inoffizieller Wahlergebnisse.
„Die vorzeitige Freigabe von Wahlergebnissen vor der Verkündung durch die verantwortliche Behörde war nicht gerechtfertigt und ist einer der Hauptgründe der Spaltungen und Spannungen in der politischen Arena“, sagte der SCAF.
Seine Kommentare schienen an die mächtige Moslembruderschaft gerichtet, die sagte, dass ihr Kandidat Mohamed Morsi die Wahl gewonnen habe, und ihrer Meinung nach beglaubigte Kopien der Wahlregister vorlegte, um ihre Behauptung zu stärken.
'Weder Konfrontation noch Gewalt'
Morsi hielt eine Pressekonferenz nach der Bekanntgabe der SCAF-Erklärung, auf der er sagte, dass die Bruderschaft weder „Konfrontation noch Gewalt“ wolle. Aber er fügte hinzu: „Die erwarteten Ergebnisse sind jedem bekannt. Wir werden niemandem erlauben, das Ergebnis zu fälschen.“
„Wir erwarten, dass das Ergebnis getreu den Willen des Volkes wiedergibt, das wir alle kennen“, sagte Morsi und fügte hinzu, dass die tausende Demonstranten auf dem Tahrir Platz dort waren, um „zu garantieren, dass der Wille“ respektiert wird. Er sprach auf einer Pressekonferenz in Kairo, begleitet von mehreren liberalen und linken Persönlichkeiten.
Er kritisierte scharf die Verfassungs-Erklärung, die vom herrschenden Militärrat herausgegeben wurde, die der Armee große Befugnisse erteilte, sowohl das Parlament aufzulösen als auch einen Erlass des Justiz-Ministeriums, der Soldaten Verhaftungsgewalt gibt.
„All dies weisen wir zurück … und der Zeitpunkt betrifft uns alle“, sagte Morsi.
Aber er versicherte, dass seine Bewegung und Anhänger keine Pläne hätten, mit dem Militärrat zusammenzustoßen oder Unruhen anzuzetteln.
„Es wird keine Konfrontation oder Gewalt geben oder Versuche, die Stabilität des Landes zu erschüttern. Der Schutz des Landes ist unser höchstes Ziel, (auch) der Schutz seiner Institutionen, des öffentlichen und privaten Eigentums.“
'Nieder mit der Militärherrschaft'
Mitglieder und Anhänger der mächtigen Bruderschaft versammelten sich am Freitag auf dem Platz zum Protest, denen sich später am Nachmittag auch mehrere säkulare Bewegungen anschlossen.
Die Demonstranten benutzten Schirme, Zeitungen und Hüte, um sich vor der Sonnenhitze zu schützen und sangen „Nieder mit der Militärherrschaft“.
Mike Hanna von Al Dschasira sagte, dass die Menge „die Erklärung ablehnte“. Er sagte ferner, dass die Menge sich aus verschiedenen politischen Richtungen zusammensetzte. „Dies ist wahrscheinlich die größte vereinte Protestkundgebung seit einem langen Zeitraum. Die Moslembruderschaft hat die Demonstranten aufgefordert, hierher zu kommen, aber die revolutionären Sozialisten und die Salafi-Al Nour-Partei haben sich ihnen angeschlossen. Es ist also ein breite politische Opposition vertreten.“
Die Demonstranten verlangten, dass das Militär die neuen Befehle zur Stärkung der Macht der Generäle zurücknähmen und die Wahlkommission aufforderten, Mohamed Morsi von der Bruderschaft zum Präsidenten zu erklären.
Am anderen Ende der Stadt in einem internationalen Luxushotel forderte der ehemalige General Ahmed Shafik, der Hosni Mubaraks Premierminister war, als die Armee den Diktator aus dem Amt zwang, um die Tahrir-Demonstranten zu beschwichtigen, den selbst-erklärten Sieg von Morsi heraus und sagte, er sei sicher, dass er gewonnen habe.
In einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Shafik zu den brüllenden und jubelnden Anhängern: „Diese Proteste auf dem Platz, die Terror-Kampagne und Medienmanipulation sind alles Versuche, das Wahlkomitee zu zwingen, ein bestimmtes Ergebnis zu verkünden.“
Persönlich, statt durch einen Sprecher wie gewöhnlich, fügte er hinzu: „Ich bin voll überzeugt, dass ich der legitime Gewinner sein werde.“ Er rief zu Ruhe und Einheit auf, und sagte, dass er Gegner einladen würde, seiner Regierung beizutreten.
Am Donnerstag sagte Human Rights Watch (HRW), dass man Bedenken habe betreffs der Absicht der Armee, die Macht einer zivilen Regierung zu übergeben.
„Die ständige Erweiterung der Macht der Generäle, um Zivilisten zu verhaften und zu verurteilen, geht weit über ihre Macht unter Mubarak hinaus“, sagte Joe Stork, Direktor der Nahost-HRW, in einer Erklärung.
„Diese Dekrete sind das neueste Anzeichen, dass es keine sinnvolle Übergabe an die zivile Macht am 30. Juni geben wird“, fügte Stork hinzu.
Die Wahlkommission sagte nicht, wann sie den Gewinner der Wahl bekannt geben wird. Aber ihr Generalsekretär Hatem Begato sagte zur staatlichen Zeitung Al Ahram, dass der Gewinner am Samstag oder Sonntag bekannt gegeben würde.
Fälschungsvorwürfe
Die Kommission sagte, die Ankündigung sei verschoben worden, weil ein Ausschuss von Richtern 400 Klagen über Wahlfälschung prüfen müsse, die von beiden Kandidaten eingegangen seien. Anwälte von Shafik behaupteten Betrug in 14 von Ägyptens 27 Provinzen.
Die Anwälte sagten, Wahlzettel, die an Wahllokale geschickt wurden, wären schon mit Morsi gezeichnet gewesen.
Morsis Anwälte warfen Shafik vor, Stimmen gekauft zu haben und Listen registrierter Wähler gefälscht und Soldaten hinzugefügt zu haben, die von der Wahl ausgeschlossen sind, sowie Namen von Toten.
Die Bruderschaft sagt, sie sei Ziel einer organisierten Kampagne, um sie von der Präsidentschaft auszuschließen, und dass, selbst wenn Morsi zum Sieger erklärt werde, er auf so viel Widerstand stoßen werde, dass es ihm unmöglich sein wird zu regieren.
Nach den zweitägigen Wahlen, die am Sonntag endeten, erklärte die Bruderschaft, dass Morsi 52% der Stimmen gewann. Shafiqs Lager erklärte am Montag, er hätte 51,5% gewonnen.
Quelle - källa - source
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