Russland klagt USA an, Waffen an syrische Rebellen zu liefern, um Assad zu bekämpfen

Dieser Schritt Russlands ist wichtig. Boden-Luft-Raketen sind zur Verteidigung des Luftraums da und nicht für Aggressionen. Die Amerikaner werden das Risiko hoffentlich richtig einschätzen, bevor sie einseitig zu einem Angriff gegen Syrien schreiten. Ungeheuerlich ist, was Fabius, der französische Außenminister von sich gibt - er wagt es, von der Einstellung der Gewalt zu reden, nachdem Frankreich gerade geholfen hat, die Zivilbevölkerung in Libyen und der Elfenbeinküste zusammenzubomben und auch an den Terrokriegen im Irak und Afghanistan beteiligt war. Und er will den Internationalen Gerichtshof anrufen, um Assad anzuklagen. Großartig, nachdem er und seine Kumpane für ihre eigene Immunität gesorgt haben.

Al Arabiya
13. Juni 2012
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Der russische Außenminister Sergej Lawrow klagte am Mittwoch die USA an, Waffen an Syriens Rebellen zu liefern, was den Konflikt verschärft, in dem sich Moskaus verbündetes Regime in Damaskus befindet.
„Sie (die USA) liefern Kriegsmaterial und Waffen an die syrische Opposition, die im Kampf gegen die Regierung in Damaskus benutzt werden können“, sagte er als Antwort auf eine Frage zu Waffenverkäufen an Syrien auf einer Pressekonferenz in Teheran, die vom iranischen Staatsfernsehen übertragen wurde.
Aber es wurde enthüllt, dass Russland „anti-Luft – Verteidigungssysteme“ an Damaskus liefert durch ein Abkommen, dass „in keiner Weise internationale Gesetze verletzt“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz bei einem kurzen Besuch in Iran.
„Wir verletzen kein internationales Gesetz bei der Erfüllung dieser Verträge … [es] ist das Gegenteil von dem, was die USA tun … die Waffen an die Opposition liefert“, sagte er.
Unterdessen will Frankreich vorschlagen, den Friedensplan von Kofi Annan für Syrien obligatorisch zu machen, unter Berufung auf „Absatz 7“ der UN-Charta, sagte Außenminister Laurent Fabius am Mittwoch und beschrieb den Konflikt als einen „Bürgerkrieg“.
Fabius sagte, er hoffe, Russland werde der Anwendung des Absatzes 7 zustimmen, der die Anwendung von Gewalt erlauben könne, und er sagte, dass eine Flugverbotszone eine weitere Option in der Diskussion sei.
„Wir schlagen vor, die Durchsetzung des Annan-Plans obligatorisch zu machen“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir müssen in dem Sicherheitsrat in den nächsten Gang schalten und den Annan-Plan unter Absatz 7 stellen, d. h. ihn zwingend zu machen bei Strafe sehr harter Sanktionen.“
Frankreich würde die Verschärfung gegen Syrien beim nächsten Treffen der EU-Außenminister vorschlagen, sagte er.
Er sagte, die internationale Gemeinschaft würde eine Liste vorbereiten von Militärs der zweiten Garnitur, die vom Internationalen Gerichtshof angeklagt werden würden, zusammen mit Assad und seiner unmittelbaren Gefolgschaft.
„Sie müssen begreifen, dass die einzige Zukunft in der Ablehnung von Gewalt liegt. Die Zeit, eine Entscheidung zu treffen, ist gekommen. Sie müssen von Bord gehen,“ sagte Fabius.

Quelle - källa - source