Obamas zweiter Staatsstreich in Lateinamerika

Fernando Lugo

Shamus Cooke 
24. Juni 2012

Der jüngste Coup gegen Paraguays demokratisch gewählten Präsidenten ist nicht nur ein Schlag gegen die Demokratie, sondern auch ein Angriff gegen die arbeitende und arme Bevölkerung, die Präsident Fernando Lugo unterstützte und wählte, den sie als Bollwerk gegen die reiche Elite ansehen, die das Land seit Jahrzehnten beherrscht.
Die US-Mainstreammedien und Politiker nennen die Ereignisse in Paraguay nicht einen Coup, da der Präsident durch den von der Elite dominierten Kongress „legal wegen Amtsvergehen angeklagt“ ist.

„Der Kongress von Paraguay versucht, unseren Präsidenten Fernando Lugo abzusetzen vermittels eines Amtsenthebungsverfahrens, für das ihm weniger als 24 Stunden zur Vorbereitung gegeben wurden und nur zwei Stunden, um seine Verteidigung darzulegen. Es scheint, dass eine Entscheidung zu seiner Verurteilung schon vorliegt ... Der Hauptauslöser für das Verfahren ist ein bewaffneter Zusammenstoss zwischen Bauern, die für ihre Landrechte kämpfen, und der Polizei … Aber dieser gewaltsame Zusammenstoss ist nur ein Vorwand, da es klar ist, dass der Präsident dafür keine Verantwortung trägt. Auch haben Lugos Gegner keine Beweise für ihre Anklagen beim heutigen 'Prozess' vorgelegt. Präsident Lugo schlug eine Untersuchung des Vorfalls vor, aber die Opposition war nicht interessiert und zog ein abgekartetes Rechtsverfahren vor.“

Was war der wahre Grund des rechten Senats von Paraguay, den demokratisch gewählten Präsidenten abzusetzen? Ein anderer Artikel des Guardian macht dies klar:
„Der Präsident wurde auch vierer weiterer Punkte angeklagt: dass er unsachgemäß linken Parteien 2009 erlaubt habe, eine politische Versammlung in einer Armee-Basis abzuhalten; dass er erlaubt habe, dass etwa 3000 Landbesetzer [landlose Bauern] illegal eine große Sojabohnenfarm in brasilianischem Besitz besetzt haben; dass seine Regierung versäumt habe, Mitglieder einer [linken] Guerillagruppe der Paraguayan People's Army zu fangen … und dass er ein internationales [linkes] Protokoll unterschrieben habe, ohne es ordnungsgemäß dem Kongress zur Billigung vorzulegen.“
Der Artikel fügt auch hinzu, dass „frühere Alliierte des Präsidenten empört waren, dass er eine Mehrheit der Kabinettsposten linken Verbündeten gegeben und eine Minorität den Moderaten gegeben habe … Die politische Spaltung ist ganz deutlich geworden, als Lugo kürzlich öffentlich bekanntgab, dass er bei künftigen Wahlen linke Kandidaten unterstützen würde“.
Es ist offensichtlich, dass die wahren Verbrechen des Präsidenten die Bevorzugung von Paraguays Linken sind, was in Wirklichkeit die arbeitende und arme Bevölkerung bedeutet, die, wie in anderen lateinamerikanischen Ländern den Sozialismus als ihre Form des politischen Ausdrucks bevorzugen.
Obwohl Paraguays Elite die Kontrolle des Präsidentenamts verlor, konnte sie den Würgegriff um den Senat benutzen, um die Gewinne von Paraguays Armen rückgängig zu machen. Dies ist ähnlich wie die Situation in Ägypten: als das alte Regime der reichen Elite ihren Präsidenten/Diktator verlor, benutzte sie ihre Kontrolle über den Justizapparat beim Versuch, die Gewinne der Revolution rückgängig zu machen.
Ist es fair, Obamas Regierung für den jüngsten Coup in Paraguay verantwortlich zu machen? Ja, aber es braucht eine einführende Lektion über die US-Lateinamerika-Beziehungen, um zu verstehen warum. Paraguays Rechte – eine winzige reiche Elite – hat eine langwährende Beziehung zu den USA, die über Jahrzehnte hinweg im Lande Diktaturen unterstützt hat – ein übliches Muster in den meisten Ländern Lateinamerikas.
Die Vereinigten Staaten fördern die Interessen der Reichen dieser meist sehr armen Länder, und diese Eliten wiederum gehorchen der Unternehmer-freundlichen Außenpolitik der USA (Die offenen Adern Lateinamerikas – ein ausgezeichnetes Buch von Eduardo Galeano, das die Geschichte umreisst).
Paraguays Elite ist unfähig, so frech zu handeln, ohne vorher die USA zu konsultieren, da die benachbarten Länder überwiegend feindlich gegenüber so einem Akt eingestellt sind, weil sie US-gestützte Coups in ihren eigenen Ländern fürchten.
Paraguay's Elite hat nur die Armee zur Unterstützung im Inneren, die seit Jahrzehnten von den USA bezahlt und trainiert wird. Präsident Lugo hat die militärischen Verbindungen zur US-Armee nicht völlig beendet. Laut Wikipedia „liefert das US-Verteidigungsministerium technischen Beistand und Training, um zu helfen, die [Paraguay] Armee zu modernisieren und zu professionalisieren ...]“.
Kurz, es ist für Paraguay's Elite nicht entfernt möglich , ohne die Zusicherung der USA zu handeln, dass sie weiterhin die politische und finanzielle Unterstützung der USA erhalten wird; die Elite braucht jetzt eine steten Strom von Gewehren und Panzern, um sich gegen die Armen Paraguay's verteidigen zu können.
Die Paraguay umgebenden lateinamerikanischen Länder verurteilten die Ereignisse und machten eine Blitzvisite im Land, um sie zu verhindern. Was was die Antwort von Obamas Regierung? Business Week erklärt:
„Während Paraguay's Senat das Verfahren eröffnet hat, hat das US-Aussenministerium gesagt, dass es die Situation genau verfolge.“
„Wir verstehen, dass Paraguay's Senat dafür stimmte, Präsident Lugo anzuklagen“, sagte Darla Jordan, ein Sprecherin des Büros für Angelegenheitden der westlichen Hemisphäre im US-Aussenministeriums ... “Wir fordern alle Paraguayaner auf, friedlich zu agieren, mit Ruhe und Verantwortung, im Geist der demokratischen Prinzipien Paraguay's“.
Obama hätte genau so gut sagen können: „Wir unterstützen den rechten Staatsstreich gegen den gewählten Präsidenten von Paraguay.“
Ein Verbrechen gegen die Demokratie geschehen lassen – selbst wenn man „es genau beobachtet“ - und es nicht verurteilen, heisst mitschuldig daran zu sein. Die sorgfältig gewählten Worte des Aussenministeriums bedeuten, den impliziten Beistand für das neue illegale Regime in Paraguay zu geben.
Obama handelte deswegen so, als Lugo nach links rückte, weg von den Interessen der Multis und hin zu den Armen Paraguay's. Lugo hatte sich auch enger  an regionale Regierungen angeschlossen, die für ökonomische Unabhängigkeit von den USA arbeiten. Am wichtigsten vielleicht von allem ist, dass Präsident Lugo 2009 der US-Armee verbot, eine neue Militärbasis in Paraguay zu bauen.
Was war die Antwort von Paraguay's arbeitenden und armen Leuten auf ihre neue Diktatur? Sie versammelten sich vor dem Kongress und wurden von Krawallpolizei und Wasserkanonen angegriffen. Es ist unwahrscheinlich, dass  sie in dieser Angelegenheit ruhig sitzen werden, da Präsident Lugo ihre Hoffnungen für eine humanere Existenz weckte.
Präsident Lugo hat unglücklicherweise seinen Gegnern einen Vorteil gegeben, indem er die Entscheidungen akzeptierte, die er selbst einen Coup nannte, und erlaubte, dass er durch einen vom Senat ernannten Präsident ersetzt wird. Aber Paraguay's arbeitende und arme Bevölkerung wird mit mehr Kühnheit handeln, im Einklang mit den sozialen Bewegungen in ganz Lateinamerika, die heftige Schläge gegen die Macht ihrer reichen Elite geführt haben.
Präsident Obamas hinterhältige Aktionen gegen Paraguay bestätigen erneut, auf welcher Seite der Reichtumsgrenze er steht. Sein erster Coup in Honduras hat die Wut der ganzen Hemisphäre geweckt; dieser wird den Lateinamerikanern bestätigen, dass weder Republikaner noch Demokraten irgendetwas auf Demokratie geben.

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Quelle - källa - source