Mubaraks 300 000 Mann Armee von Strolchen ist immer noch im Geschäft - trotz Wahlen

Robert Fisk
18. Juni 2012


Während Millionen Ägypter den tapferen jungen Revolutionären auf dem Tahrir Platz den Rücken kehren, ist heute der Tag, des alten Generals Mohammed Naguib zu gedenken, der Ägyptens erste Nachkriegsrevolution anstieß, indem er den Sturz von König Faruk vor fast genau 60 Jahren plante. Er und seine Kameraden ägyptischer Offiziere hatten diskutiert, ob sie den fetten Faruk entweder hinrichten oder ins Exil schicken sollten. Nasser sprach für die Erschießung des Monarchen. Naguib bat darum abzustimmen. In den frühen Morgenstunden schrieb Nasser an Naguib: „Die Befreiungsbewegung sollte sich so schnell wie möglich Faruks entledigen, um so schnell wie möglich sich dem zu widmen, was wichtiger ist – nämlich das Land von der Korruption zu befreien, die Faruk hinterlässt. Wir müssen den Weg für eine neue Ära ebnen, in der das Volk seine souveränen Rechte genießen kann und in Würde leben kann. Gerechtigkeit ist eins unserer Ziele. Wir können Faruk nicht hinrichten ohne Gerichtsverfahren. Wir können uns auch nicht leisten, ihn im Gefängnis zu halten und uns mit Recht oder Unrecht in seinem Fall befassen wegen des Risikos, die anderen Aufgaben der Revolution zu vernachlässigen. Lasst uns Faruk schonen und ins Exil schicken. Die Geschichte wird ihn zum Tode verurteilen.“

Die Verbindung zur Korruption des alten Regimes tritt regelmäßig in allen Revolutionen auf. Gerechtigkeit klingt gut. Und heute verlangen die Ägypter immer noch nach Würde. Aber gewiss hatte Nasser Recht; besser den alten Kerl aus dem Land zu werfen, statt einen ablenkenden und zeitraubenden Prozess zu führen, wenn die Zukunft Ägyptens, die „anderen Aufgaben der Revolution“ diskutiert werden mussten. Die heutige Armee spielt ein gleichfalls gerissenes, aber anderes Spiel: sie bestand darauf, Mubarak vor Gericht zu stellen – Brot und Spiele für die Massen, dramatische Urteile, um ihr Denken von der Zukunft abzulenken – während sie die alten Mubarakiter neu aufstellten, um ihre eigenen Privilegien zu erhalten.
Der ex-gewählte Chef des Richterklubs in Ägypten, Zakaria Abdul-Aziz, hat ganz richtig betont, dass selbst wenn Mubarak vor Gericht gestellt würde, die Morde im Januar-Februar 2011 tagelang weitergehen würden, „und sie [die Generale] niemandem befehlen würden, sie zu stoppen. Das Innenministerium ist nicht der einzige Platz, der gesäubert werden müsste. Der Justizapparat hat es auch nötig.“
Es waren Mubaraks hohe Richter, die zuließen, dass Ahmed Shafik, der letzte Premierminister des Diktators, zur Präsidentenwahl aufgestellt wurde. Wie Omar Ashour, ein Akademiker in Exeter und Doha, beobachtet hat, „als die Demonstranten das Hauptquartier der Staatssicherheit für Untersuchungen [SSI] und andere Regierungsgebäude im März 2011 stürmten, wurden Folterräume und Ausrüstung in jedem Gebäude gefunden“.
Und was geschah mit den Burschen, die diese Institutionen für Mubarak leiteten, alternativ gekleidet in französische Designer-Anzüge oder in Uniformen mit Epauletten behängt? Sie blieben ungeschoren. Hier sind ein paar Namen, die sich die Leser des Independent merken sollten: Hassan Abdul-Rahman, Cheff der SSI; Ahmed Ramzi, Chef der Central Security Forces (CSF); Adly Fayyed, Chef der „Public Security“; Ossama Youssef, Chef des Giza Security Directorate; Ismail al-Shaer, Boss des Kairo Security Directorate - „shaer“ bedeutet, nebenbei bemerkt, „Dichter“ - und Omar Faramawy, der das 6 October Security Directorate leitete.
Ich will nicht die Worte „Kultur der Straflosigkeit“ benutzen – wie es Omar Ashour ohne jede Ironie tut – aber der Freispruch der obigen Gentlemen bedeutet, dass Mubaraks 300000 Mann starke SSI und CSF von Strolchen immer noch im Geschäft ist. Es ist unmöglich zu glauben, dass der Oberste Rat der Streitkräfte – der Ägypten immer noch führt, unter dem Kommando von Mubaraks altem Kumpel Feldmarschall Tantawi – sich der Implikationen dieser außerordentlichen Angelegenheit nicht bewusst sind. Wenn Mubarak Faruk darstellte und seine Söhne Gamal und Alaa die künftigen Führer der königlichen Familie, dann stellt die ägyptische Revolution von 2011 die von 1952 dar, nur ohne Exil des Königs und mit einer Schattenmonarchie noch an der Macht.
Der Glaube unter Journalisten und Akademikern, dass sich der Tahrir Platz wieder mit den jungen Leute der Rebellion vom vergangenen Jahr füllen würde, dass eine neue Protestbewegung von Millionen diesen Zustand beenden würde, hat sich – bislang – als unrealistisch erwiesen. Am Wochenende wollten die Ägypter lieber wählen als demonstrieren – selbst wenn der Sicherheitsapparat des Landes wieder wie immer den Laden schmeißt – und wenn dies Demokratie ist, dann wird es eher eine von der algerischen statt der tunesischen Sorte sein. Vielleicht sage ich dies, weil ich einfach keine Armeen liebe, was die Ägypter tun.
Aber lasst uns zu Naguib zurückkehren. Er ging an Bord der königlichen Yacht im Juli 1952, um den König zu verabschieden, den er abgesetzt hatte. „Ich hoffe, Sie werden sich gut um die Armee kümmern“, sagte Faruk zu ihm. „Wie Sie wissen, hat mein Großvater sie geschaffen.“ Naguib antwortete: „Die ägyptische Armee ist in guten Händen.“ Und Faruks letzte Worte zu dem General? „Ihre Aufgabe wird schwierig sein. Es ist nicht leicht, Ägypten zu regieren, müssen Sie wissen ….“
Naguib meinte, das Regieren würde für die Armee leichter sein, weil „wir eins sind mit dem ägyptischen Volk“. In der Tat. Dann kickte Nasser Naguib hinaus, Gefängnisse wurden wieder geöffnet und Folterer installiert. Dann kam General Sadat und General Mubarak. Und jetzt?