Syrien: Direkte Militärintervention oder 'Wendepunkt'?

Einar Schlereth
3. März 2013


Ich habe hier zwei längere Artikel zu Syrien vor mir liegen, die ziemlich entgegengesetzte Auffassungen vertreten. Der erste ist vom 28. Februar 2013 unter dem Titel 'Washingtons strategisch politische Wende zu Syrien: Näher an einer direkten Militärintervention?' von Ben Schreiner und der zweite lautet 'Der oft vorhergesagte syrische 'Wendepunkt' ist gekommen' von Franklin Lamb vom 1. März 2013. Beide sind renommierte Journalisten und beide Artikel wurden auf sehr bekannten alternativen Seiten publiziert. Ben Schreiner ist ein Freelance-Journalist in den USA, dessen Artikel auf Global Research veröffentlicht wurde, und Franklin Lamb ist altgedienter Journalist, der direkt vor Ort recherchiert (schon in Libyen war er bis zum Ende und seiner Verwundung dabei) und sein Artikel wurde von Counterpunch publiziert.

Was berichten die beiden? Ben Schreiner, mit dem Ohr näher an Washington, meint zu sehen, dass Obama sich einer offenen Konfrontation, resp. Intervention nähert – nachdem er im vergangenen Jahr jeden Gedanken daran verworfen hatte. Er erwäge, die 'Rebellen' mit schusssicheren Westen, gepanzerten Fahrzeugen und militärischer Ausbildung zu versehen, was eine Ausweitung der bisherigen Hilfe mit 'nichttödlicher Ausrüstung' bedeuten würde.

Club der Kriegsverbrecher

Dazu berichtete RIA Novosti direkt am 1. März in einem Artikel 'Die Freunde Syriens' ermuntern die Extremisten', dass man zwar nicht die Art der Ausrüstung verändert habe, aber dass Kerry, der neue US-Außenminister diese Hilfe auf 60 Mill. $ erhöht habe und sich gleichzeitig über die ständigen Waffenlieferungen aus Drittländern beklagte.
Welch eine Unverschämtheit! Damit meinte er natürlich Russland, Iran etc. Außenminister Lawrow hingegen betonte erneut, dass Russland nur die Verträge erfülle, die vor dem Aufstand geschlossen wurden.
Kerry hingegen, der laut Ben Schreiner zu Unrecht als 'Taube' angesehen wird, nachdem er alle Kriege der USA gegen Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Jemen, Somalia, Mali etc abgesegnet hat, verschweigt natürlich die US-Waffenlieferungen, die z. B. ihre ultrareaktionären saudischen Waffenbrüder in Kroation eingekauft und nach Jordanien transportiert haben, wo sie von US-Spezialeinheiten an die kriminellen Terroristen weitergereicht werden (siehe meinen Artikel vom 21. Februar 2013 hier), was auch von der New York Times bestätigt worden ist.

Es handelte sich um schwere Angriffswaffen in großen Mengen, denen es zu verdanken ist, dass die Terroristen im Süden bei Daraa und im Norden bei Idlib einige taktische Erfolge erringen konnten. Wie Ben Schreiner zu Recht schreibt, ist es in Anbetracht der engen amerikanischen Beziehungen zum faschistischen kroatischen Regime undenkbar, dass diese Lieferungen ohne Wissen Washingtons vor sich gegangen sind.

Nach Ben Schreiners Meinung entspringt die Tendenz zu verschärfter Aggression einerseits der festen Entschlossenheit Kerrys, Assad zu entmachten, die er mehrmals kundgetan hat, und andererseits dem Versagen der Stellvertretertruppen, d. h. der Terroristen, die zu Zehntausenden ins Land geschleust wurden, die trotz Milliarden Dollarhilfe und Unmengen an Waffen keinen entscheidenen Sieg gewinnen konnten.

Das zeigt sich unter anderem darin, dass Teile dieser Gangsterbanden auf einmal zu Gesprächen mit Assad bereit sind und die Forderung nach seinem unmittelbaren Abgang fallengelassen haben. Aber auch darin, dass man auch in amerikanischen diplomatischen Kreisen zur Erkenntnis gelangt, dass die Anhängerschaft Assads gewachsen ist und nun etwa 50% der Bevölkerung betrage.

Damit – so sollte man meinen – fällt automatisch das scheinheilige Argument des Westens, dem syrischen Volk „die Demokratie bringen“ zu wollen. 50 % der Bevölkerung hat ja nicht ein einziger der westlichen „demokratisch gewählten“ Regierungschefs hinter sich. Aber da dies Argument eh von Anfang an nur Hokuspokus war, hat man es sang- und klanglos fallengelassen. Doch das wird auch von den Medien nicht bemerkt.

Woher also diese plötzliche erneute Verschärfung der Situation, die das Leiden der syrischen Bevölkerung nur verschlimmert und verlängert? Nun ja, um die Bevölkerung kümmert man sich eh einen Dreck, also was sonst? Darauf gibt Ben Schreiner keine Antwort, aber ich komme später darauf zurück.

Er geht einfach davon aus, dass es so ist, und spekuliert über die Machbarkeit dieser Pläne. Er führt einen Report von Christopher Chivvis (von der RAND-Corporation an - auch eine angebliche unabhängige NGO, die gleich nach dem zweiten Weltkrieg gegründet wurde zur Beratung der US-Armee und eine der wichtigsten Denkfabriken der USA ist) und Edward Joseph an, die meinen, dass man die Russen überreden müsse, da ohne sie keine Intervention möglich ist, und man ihnen folglich eine Alternative unterbreiten müsse: „... eine von der NATO unterstützte und von der Türkei geleitete militärische Koalition, die von der Arabischen Liga eingeladen werde, um im Syrien-Konflikt zu intervenieren“.

Ben Schreiner meint: „Und hier haben wir den Bankrott und die Selbstüberschätzung der amerikanischen außenpolitischen Elite. Es ist alles ziemlich durchsichtig: kapituliert vor unseren Forderungen oder rechnet mit einem militärischen Schlag.“
Chivvis und Joseph rühren die Trommel: „Das wäre ein Schlag gegen den Iran und ein Geschenk für die USA und ihre regionalen Partner.“ Und vor allem für Israel. Das darf natürlich kein ernst zu nehmender ThinkTank vergessen.

Maliziös fragt Schreiner, wie man damit die Russen einfangen will. Und sein Schlusswort ist, dass eine Syrien-Intervention näher rückt und „die Kriegstrommeln gegen Iran lauter dröhnen“ und ein größerer Krieg in den Kulissen wartet.

So weit Ben Schreiner. Und was meint Franklin Lamb in seinem Artikel? Franklin Lamb wohnt im Libanon in Beirut und nach Damaskus ist es ein Katzensprung. Also reist er ständig hinüber. Und nun sagt er, dass der Wendepunkt gekommen sei, nicht so, wie Obama vor 2 Jahren prophezeite: „Es (der Sturz von Assad) ist keine Sache von Wochen, sondern von Tagen.“ und auch nicht der 'Wendepunkt', auf den die Terroristen gewartet haben, sondern insofern, als seinen Beobachtungen zufolge „sich das Blatt gewendet hat zugunsten des gegenwärtigen Regimes dank seiner Fähigkeit, eine ständige wachsende Unterstützung des Volkes zu gewinnen und gute Beziehungen zu wichtigen ausländischen Unterstützern-  bis zu den Präsidentenwahlen im nächsten Jahr. Dann wird es in den Händen des syrischen Volkes liegen zu entscheiden, wer bleibt, wer geht oder wer in der nächsten Regierung sitzt.

Ich stütze meine Beobachtungen u. a. auf folgende Faktoren: Das syrische Volk ist so müde, erschöpft und am Ende, dass es genau wie die Iranier … ein beinahe moralisches und religiöses Band mit seinen Mitbürgern empfindet und intensiv das Leiden ihres Landes persönlich fühlt.“

Er hat z. B. auch einen Umschwung bei den Studenten der Damaskus Universität bemerkt, die sich bislang neutral verhielten, aber durch die Angriffe der Terroristen mit US-Raketen – worüber wir auch nichts erfahren - eine Wende vollzogen haben. Lamb meint, dass es schwierig sei, Zahlen zu nennen, aber er das Gefühl habe, dass viele Syrer glauben, dass das gegenwärtige Regime die beste Lösung sei – zumindest jetzt und bis zur nächsten Wahl.

Er bericchtet auch, dass es den Syrern etwas besser gehe – teilweise durch das Frühlingswetter, weshalb man nicht mehr Heizöl jagen muss – weil einige Lebensmittel wieder hereinkommen durch den Erfindungsreichtum des syrischen Volkes und einige gewitzte Maßnahmen der Regierung. So sei es gelungen, mit dem Libanon eine Art Rettungsleine zu knüpfen, einerseits offizielle und teilweise über alte Schmuggelrouten, die 1943 entstanden, als Frankreich den Libanon schuf. Auf gewissen Routen begegne man riesigen Tankfahrzeugen und LKWs beladen mit aller Art von Gemüse aus dem Bekaa-Tal.

Ein wichtiger Faktor sei laut Lamb, dass die syrischen Minderheiten – die Christen, Shia-Moslem, die Alawiten u.a. - fest an der Seite von Assad stehen, da sie Todesangst vor den Wahabisten und Salafisten haben und vor dem Auseinanderbrechen ihres Landes. Diese Terroristen zeigen fast jeden Tag, wie sie wahllos Männer, Frauen und Kinder aus jeder beliebigen Minorität erschießen, womöglich noch foltern und vergewaltigen.

Auch wenn Syrer Assad nicht bedingungslos unterstützen, dann wollen sie auf jeden Fall, dass die Ausländer aus dem Land verschwinden. „Wir können unsere Probleme alleine lösen“, sagen sie. „Doch tragischerweise werde dieser Wunsch weder in Washington, Paris, London oder Brüssel gehört."

Lamb betont auch, dass die Syrer die „Geschichte vom humanitären Beistand“ sehr genau kennen und auch wissen, was das Paradox bedeutet, wenn US-Außenminister John Kerry in dieser Woche wünschte, den politischen Prozess zur Beendigung der Krise zu beschleunigen, indem man den Wahabisten/Salafisten mehr Waffen gibt.

Noch mehr Hilfe an die Terroristen wird nur zu noch mehr Blutvergießen führen und zur Ermutigung weiterzumachen. Und dann sagt Lamb: „Was Washington am meisten fürchtet, laut einem Mann von der russischen Botschaft, mit dem ich vor 2 Stunden sprach, dass die syrische Opposition bedingungslos mit der Regierung Verhandlungen führt. Die Russen meinen, dass die 'Rebellen' nun eine mehr realistische Haltung einnähmen.“

Und Lambs Meinung zufolge, werde der Westen das niemals erlauben, trotz allem gegenteiligen Gerede. Die „nicht-tödliche“ Hilfe soll wohl den Wendepunkt nochmals umkehren. Diese aggressiven Aktionen, anstatt die in Syrien arbeitenden NGOs zu unterstützen und Druck auszuüben, um einen Dialog herbeizuführen, werde den Konflikt nur verlängern und noch mehr Syrer zum Tod verdammen.

Wie wir sehen, gibt auch Lamb keine Antwort auf die Frage, wieso jetzt plötzlich wieder in der ganzen Welt das Kriegsgetrommel mit voller Stärke eingesetzt hat. Mit Kerry hat Obama einen bewährten Kriegshetzer eingesetzt, die EU mit Cameron, Hollande, Merkel an der Spitze propagieren lauthals die Intervention in Syrien, die Sanktionen gegen Iran werden verstärkt, Japan wird gegen China aufgehetzt ebenso wie die anderen Anrainerstaaten im Ostchinesischen Meer, in Australien bauen die Amerikaner eine neue riesige Basis – sie haben ja nur 1000 in der ganzen Welt – und nicht zu vergessen, die Verbrecher in Haifa, die sich heiser schreien nach einem Schlag gegen den Iran.

Ich denke, man darf die ökonomische Situation in der westlichen Welt nicht vergessen. Die USA stecken bis zur Halskrause in Schulden, ihre Wirtschaft sackt täglich tiefer ab, Arbeitslosigkeit und Armut nehmen erschreckend zu, aber die große Mehrheit der Amerikaner sehen die größte Gefahr im kleinen Iran. Der Widerstand gegen die US-Politik weitet sich aus. Auch in Europa liegt die Wirtschaft darnieder, die Schulden wachsen, die Unruhe im gesamten Süden Europas wird täglich stärker.

Auch wenn der Westen und seine hoch gerüstete NATO unüberwindlich scheinen, an allen Ecken und Enden Krieg führen, die Kriegsindustrie und die Banken ihre Kassen füllen, so werden dadurch keine Arbeitsplätze geschaffen, keine Bildungs- und Ausbildungsplätze, keine Infrastruktur, wird mit einem Wort kein gesellschaftlicher Reichtum geschaffen.

Andererseits sind Russland, China, Lateinamerika, Afrika weit weniger von der Wirtschaftskrise betroffen. Deren Wirtschaft wächst. Russland und China haben einen engen Pakt geschlossen und auch wenn sie nicht solche wahnsinnigen Mittel in die Kriegsindustrie stecken wie die USA, so wächst doch ihre Verteidigungsbereitschaft mit jeder Stunde. Und beide spielen selbstverständlich auf Zeit, weil beide Länder genau wissen, dass sie auf Washingtons finaler Abschussliste stehen.

Und was ist zu allen Zeiten das Allheilmittel in so einer Lage gewesen? Ein reeller Krieg. Und es sieht ganz so aus, als ob die Fanatiker im Westen dieses Risiko eingehen wollen. Einen reellen Krieg vom Zaun brechen, um mit Glanz und Gloria die Volksmassen wieder auf Vordermann zu bringen. In dem wieder ein paar Millionen, wenns gut geht, gar ein paar 100 Millionen überflüssige Fresser ins Gras beißen, in dem Milliardenwerte vernichtet werden. Und danach kann das ganze Spielchen von vorne beginnen. So ist es nach dem 1. Weltkrieg gelaufen, so ist es nach dem 2. Weltkrieg gelaufen und, so hofft man, wird es nach dem 3. Weltkrieg auch laufen. Falls man sich nicht gründlich verrechnet und dann gar nichts mehr läuft.