Samstag, 26. September 2015

Uruguay steigt aus TISA aus

http://www.kommunisten.de/images/stories/2010/internationales/tisa_uruguay.jpgNach einem entsprechen­den Beschluss der Vol­lver­samm­lung des regieren­den linken Parteien­bünd­nisses „Frente Amplio“ (FA), hat die Regierung Uruguays den Ausstieg aus den Ver­hand­lun­gen zum Inter­na­tionalen Dien­stleis­tungsabkom­men (TISA) bekan­nt­gegeben.

TISA zielt auf die Dereg­ulierung öffentlicher Dien­stleis­tun­gen wie die Gesundheits-​, Wasser– und Energiev­er­sorgung ab und soll transna­tionalen Unternehmen einen Freifahrtschein bei ihren weltweiten Investi­tion­sak­tiv­itäten geben. Bis­lang ver­han­del­ten die USA, die EU und weit­ere 22 Län­der (darunter die Türkei, Kanada, Mexiko, Costa Rica, Kolumbien, Panama, Paraguay, Uruguay, Aus­tralien, Japan, Nor­we­gen, Schweiz, Israel und Neusee­land), um den Han­del mit Dien­stleis­tun­gen zu lib­er­al­isieren. Die Ver­hand­lun­gen finden unter streng­ster Geheimhal­tung in Genf statt.
Wie bei TTIP und dem Transpaz­i­fis­chen Frei­han­dels– und Investi­tion­s­abkom­men TPP sind auch bei TISA die „Emerg­ing Mar­kets“, also z.B. die BRICS-​Staaten Brasilien, Rus­s­land, Indien, China und Südafrika nicht beteiligt.

In Uruguay war­nen die Gew­erkschaften und die sie unter­stützen­den Parteien vor allem vor einer Pri­vatisierung der bisher von Staat­sun­ternehmen abgedeck­ten Bere­iche Telekom­mu­nika­tion und Energie.


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Kommentare:

  1. Warum etwas billiger bekommen wenn man auch draufzahlen kann, damit sich die Beschäftigten in diesen Sektoren auch weiterhin unverdient hoher Löhne erfreuen können?

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  2. @rotepille. Es gibt bereits genügend Erfahrungen mit Deregulierung und Privatisierungen zbs in Bolivien. Überall sind Bestrebungen zu sehen diese wieder Rückgängig zu machen. "Warum etwas billiger bekommen wenn man auch draufzahlen kann, damit sich die Beschäftigten in diesen Sektoren auch weiterhin unverdient hoher Löhne erfreuen können?" Aber Managergehälter und Bonuszahlungen die sie sich selbst festlegen sind in ordnung oder was?

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