Freitag, 4. September 2015

Spaniens Orwell'sche „Bürgersicherheits-Gesetz“ - ein Witz



Melissa Dykes
29. August 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Wenn ihr meint, unsere Rechte im Ersten Zusatz der Verfassung würden überall verletzt, dann schaut mal, was in Spanien vor sich geht.

Eine Frau hat das folgende Bild auf ihrer Facebook-Seite gepostet von einem Polizeiauto, das auf einem Parkplatz für Behinderte steht mit der Unterschrift: „Er parkt, wo es ihm verdammt nochmal gefällt und wird nicht einmal bestraft.“


Jetzt, nachdem Spaniens Orwell'sche „Bürgersicherheits'-Gesetz am 1. Juli in Kraft getreten ist, wurde sie mit 800 € oder beinahe 900 US $ bestraft, nur weil sie das Foto in den sozialen Medien aufgelegt hat. Die Polizei hat sie innerhalb von 48 Stunden ausfindig gemacht.

Und zwar, weil das sogenannte „Bürgersicherheits'-Gesetz, das vom Volk Spaniens liebevoll 'Knebelgesetz' genannt wird, eine Klausel enthält, die bestimmt, „die unerlaubte Benutzung von Fotos mit Polizisten, die ihrer Familien Sicherheit gefährden könnten oder die von geschützten Einrichtungen oder Polizei-Operationen“. Die Strafen dafür können bis zu 30 000 € (beinahe 33 700 US $) betragen.
Offenbar, weil die Tatsache mitzuteilen, dass euer Ortspolizist einen Parkplatz für eine behinderte Person benutzen kann, wofür man schwer bestraft wird, in Spanien nicht „legal“ ist, weil es die „persönliche Sicherheit“ des Bullen „gefährden“ kann.

Als die Polizei gefragt wurde, wie ein Foto nach der Definition des Gesetzes sie gefährden könnte, sagte der Polizei-Sprecher Fernando Portillo, „die Polizisten meinten, ihre Ehre sei verletzt worden durch das Auflegen des Fotos. Laut The Guardian, sagte Portillo, dass die Polizei parken kann, wo immer sie will, wenn es dringend ist, und der Polizist des Fotos parkte auf dem Behinderten-Parkplatz, weil jemand einen nahegelegenen Park vandalisiert hatte.

Wenn man darüber logisch nachdenkt, macht es keinen Sinn. Die einzige Möglichkeit, wodurch die Sicherheit des Polizisten hätte gefährdet werden können, ist, dass jemand das Foto gesehen hätte und so wütend wurde, um gegen den Polizisten vorzugehen … und in dem Fall hätte der Polizist selbst seine Sicherheit gefährdet und hätte schlecht dagestanden, weil er auf einem Behinderten-Platz geparkt hat.

Es ist also völlig sinnlos, mit dem Orwell'schen Polizei-Staat zu rechten. Ihn gibt es, um jedermann zu kontrollieren. Vollständig.

Es geht vor allem darum, Spaniens Bürger daran zu hindern, in einem öffentlichen Forum etwas gegen die Polizei zu sagen. Der erste Typ, der eine Strafe aufgebrummt bekam nach dem neuen Gesetz, hatte lediglich die Ortspolizei auf Facebook einen „Haufen Faulpelze“ genannt.

Quelle - källa - source

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