Dienstag, 8. September 2015

Putin in China


Gestern schickte mir Stefan Lindgren seine neue 'Ryska Posten Nr.31' mit einer Reihe interessanter Artikel. Erwartungsgemäß sind die Nachrichten überwiegend nicht so gut wegen der Krise in China. Positiv finde ich, dass trotzdem die Allianz mit China weiter gestärkt wird und dass Griechenland ausnahmsweise sich auf die Hinterfüße gestellt hat und den USA trotzte, den Luftraum für russische Flugzeuge mit Hilfsgütern für die notleidende syrische Bevölkerung zu schicken. Aber die USA können die ekelhaftesten Maßnahmen ergreifen, sie sind und bleiben unsere besten Freunde, nicht wahr? 
Absolut unverständlich ist mir, weshalb Putin Freihandelszonen an der Ostküste gefördert und zugelassen hat, noch dazu mit den unten genannten Bedingungen. Wäre es im Rahmen der BRICS geschehen, wäre es begreiflich. Aber so ist das doch auch nur eine goldene Gelegenheit für die Imperialisten, Agenten und finstere Elemente ins Land zu schleusen.

Freihafen Wladiwostok

Stefan Lindgren
7. September 2015


Aus dem Schwedischen: Einar Schlereth

PUTIN IN CHINA
Russlands Präsident Putin besuchte am Donnerstag Beijing, um bei der großen Militärparade aus Anlass des 70. Jahrestages des Weltkriegendes in China. Für Putin war dies eine weitere Gelegenheit, Moskaus östliche Achse vorzuweisen und seine trotzige Haltung gegenüber den Sanktionen des Westens und die westliche Unterstützung der Faschistischen Regierung in der Ukraine.

Aber jetzt ist Putins wichtigstes Ziel, die Situation zu stabilisieren, seit die chinesischen Börsen von einem starken Fall getroffen wurden. Dies zusammen mit der Rezession in Russland har zeitweilig zu einem verringerten Handel zwischen den beiden Riesen geführt. Die russischen Hoffnungen über große chinesische Investitionen sind zeitweise auf Eis gelegt worden.

Der Handel zwischen Russland und China ist um etwa ein Drittel dieses Jahr gesunken und wird kaum die vor nur einem Jahr von Putin und Chinas Premierminister Li Keqiang avisierte 100 Mrd. Dollar-Marke erreichen. Das Risiko für Russland ist jetzt, dass das Gas-Geschäft über 400 Mrd. Dollar, das voriges Jahr vereinbart wurde, nicht wie gedacht in Gang kommt. Das Projekt mit einer zweiten Pipeline von Westsibirien ist auch aufgeschoben worden, weil man sich nicht über den Preis einigen konnte. Trotzdem ist Chinas Bedarf an russischer Energie ständig gestiegen und wuchs um 20 Prozent allein im vergangenen Sommer.

Russlands Ölexport ist gestiegen, aber die Einnahmen sind trotzdem um ein Drittel gesunken. Putin plant allerdings, im Okotober wieder nach Beijing zu kommen, um einige Super -Projekte, die dann auf dem Tisch liegen werden wie die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn von Moskau nach Kazan, die bis zur Fußballmeisterschaft 2018 fertig werden soll, zu unterzeichnen. Ferner eine Autobahn von China durch Kasachstan, Russland und Weißrussland nach Europa sowie eine Joint Venture zwischen der russischen und chinesischen Flugindustrie, die das Monopol von Boeings und Airbus bei Jumbojets herausfordern soll.

Direkt nach den Feierlichkeiten in Beijing trat das Eastern Economic Forum in Wladiwostok zusammen, wo 80 verschiedene Verträge unterzeichnet wurden von einem Gesamtwert von 1.3 Billionen Rubel (ca. 180 Mrd. SEK oder 18 Mrd. €).
rt.com vom 4. 9., tass vom 5. 9.


Putin: Die Flüchtlingskrise war zu erwarten

Russland hat oft vor den großen Problemen gewarnt, die die EU treffen würden als ein Resultat der westlichen Politik im Nahen Osten und Nordafrika und durch den Terror der Dschihadisten-Gruppen, weshalb die jetzige Flüchtlingskrise in der EU keine Überraschung ist, sagte Putin auf der Pressekonferenz im Anschluss auf das Eastern Economic Forum.

Laut dem russischen Präsidenten ist der hauptsächlichste Fehler der westlichen Außenpolitik, dass sie versucht, ihre eigenen Normen in der ganzen Welt einzuführen ohne Rücksicht auf die historischen, religiösen, nationalen und kulturellen Besonderheiten in verschiedenen Regionen.

Die einzige Weise, den Flüchtlingsstrom zu wenden, ist, eine gemeinsame, vereinte Front gegen die Dschihadisten wie den Islamischen Staat (IS, früher ISIS/ISIL) zu bilden.

„Wir wollen wirklich eine Form einer internationalen Koalition bilden und Unverständnis mit den amerikanischen Partnern erzielen,“ sagte Putin und bestätigte, dass er die Sache mit Obama diskutiert hat. Russland führt in diesem Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und wird dort diese Frage weitertreiben.

„Es ist jedoch zu früh, eine 'direkte' russische Teilnahme an militärischen Aktionen gegen die ISIS zu diskutieren. Ausgeschlossen ist, dass Russland sich der US-geführten Koalition anschließt,“ sagte Putin. „Russland erwäge andere Alternativen.“
rt.com vom 4. 9.

Russland investiert im Osten

In einem Interview mit Tass und Xinhua berichtete Putin über Russlands Investitionen in Sibirien und dem Fernen Osten, die als nationale Priorität für das ganze Jahrhundert bezeichnet wurden.

Wir arbeiten aktiv daran, ein Programm durchzuführen für die sozio-ökonomische Entwicklung im Fernen Osten und der Baikal-Region, die dutzende große Investitionsprojekte umfasst, wie etwa der Bau der Gasleitung „Sibiriens Kraft“, die Weltraumbahnhof Wostotschny, die Gasraffinerie und das Gas-Chemie-Projekt von Gazprom und Sibur, die Modernisierung und Ausbau der Baikal-Amur-Eisenbahn und des Transsibierischen Eisenbahn sowie der Schiffswerft Zwesda.“

Laut Putin sind 9 ökonomische Freihandelszonen im Fernen Osten geplant, wo extrem günstige Bedingungen für Investoren geschaffen werden sollen. Unternehmen, die sich dort niederlassen, werden 0 Prozent Gewinnsteuer, Grundstücks- und Liegenschaftssteuer in den ersten 5 Jahren bezahlen; 0 Prozent Import- und Exportsteuer, Subventionen für Darlehen, Sonderpreise für Miete und vereinfachte staatliche und kommunale Kontrollverfahren. In 10 Jahren brauchen die Unternehmen nur 7.6 Prozent von der Lohnsumme statt 30 % an Sozialversicherung bezahlen.

Das Budget der Föderation verteilt bedeutende Mittel für die Entwicklung der Freizonen – ca. 7.5 Mrd. Rubel. Die Häfen von Nachodka und Zarubino und auch Wladiwostok werden Freihäfen ab Oktober 2015.


Das Unternehmensklima wird äußerst verbessert inklusiv der Visumsfreiheit für ausländische Bürger, enthüllte Putin. „Ich bin überzeugt, dass diese neuen Möglichkeiten das Interesse von Investoren aus China und anderen asiatischen Ländern wecken werden,“ sagte Putin. „Eine Anzahl großer Unternehmen haben bereits konkrete Investierungsprojekte vorgelegt. So werden unsere chinesischen Partner 100 Mrd. Rubel investieren für den Bau einer Ölraffinerie und einer Klinkerfabrik in der Amurregion, die Brücken Nizhneleninskoye-Tongjiang und Blagoveshchensk-Heihe und eine Metallfabrik sowie eine Ziegelfabrik in Jakutien.“

In Wladiwostok wurde gleichzeitig bekannt, dass Gazprom einen neuen Rückschlag erlitten hat. Die Gasleitung „Turkish Stream“, die als Alternative zur „South Stream“ geplant war und die von der EU gestoppt wurde, wird nun dasselbe Schicksal erleiden. Auf harten Druck hat die Türkei mitgeteilt, dass eine Gasleitung von Aserbeidschan, die von den USA favorisierte Alternative, prioritiert werden soll.

Durch die verminderte Energie-Nachfrae in Europa scheint die realistischste Alternative für Gazprom zu sein, North Stream II zu bauen, eine Parallell-Pipeline nach Deutschland , das bisher vermieden hat, die Frage seiner Gasversorgung zu politisieren.
Regnum vom 6. 9., kremlin.ru vom 1. 9.

Pseudowissenschaft bedroht den Staat

Die stattfindete Kompetenzflucht und der Mangel an Finanzierung sind nicht der einzige Grund, warum die russische Wissenschaft in den Jahren seit der Sowjetunion stagniert hat. Die Zunahme von Pseudo-Wissenschaft ist so groß gewesen, dass die russische Wissenschaftsakademie (RAN) ein Organ gebildet hat, um mit der zunehmenden Pseudo-Wissenschaft und Forschungs-Betrug fertig zu werden.

Laut Jevgenij Alexandrow vom Joffe-Institut in St. Petersburg sagt, dass der russische Staat von Milliarden-Verlusten betroffen wurde auf Grund unwissenschaftlicher Projekte; ein neu gestartetes Bulletin soll in Zukunft vor solchen Projekten warnen.

Besonders häufig ist der Pfusch in der Medizin und der Waffentechnologie.

Alexandrow berichtet die Geschichte von dem Betrüger Viktor Petrik, dem es nach einer 11-jährigen Gefängnisstrafe wegen Betrug praktisch glückte, wissenschaftlicher Ratgeber der russischen Duma zu werden.

Zusammen mit Boris Gryzlow, ein führender Politiker und vormaliger Sprecher der Duma, hat er den „Nanokolfilter“ zur Wasserreinigung auf den Markt gebracht, Sjojgu nach dem jetzigen Verteidigungsminister genannt, mit dem Markennamen „Vereintes Russland“, der Partei an der Macht. Doch ist der Filter völlig wirkungslos und am Ende glückte es, staatliche Beiträge für das Projekt zu stoppen.

Im Interview erzählt Alexandrow eine Reihe anderer Betrugsaffären, von denen viele nicht angezeigt wurden. Er warnt besonders vor einer Reihe homöopathischer Bluff-Artikel wie „Quantenbioregulator“, „Aurakorrektor“, „Immunitätsregulator“ Anaferon usw. sowie dem „Torsionsmotor“, der drauf und dran war, dem russischen Raumfahrtsektor große Verluste zuzufügen.

Okkultismus unterschiedlichster Art ist so populär, dass russische Verbrechensbekämpfer 2013 eine Konferenz veranstalteten über „nicht traditionelle Arten, Informationen von Verbrechern“ zu erhalten mit Hilfe von Hypnose und okkulten Methoden. Und neulich unterzeichneten 325 Forscher einen Brief an die russische Regierung, in dem sie sich dem Verbot von genetisch veränderten Pflanzen widersetzten. Sie bejahten Beschränkungen, behaupteten aber gleichzeitig, dass GMO heute das wichtigste Forschungsfeld für die russische Wissenschaft sei.

Moscow Times vom 3. 9.

Sterblichkeitsrate steigt wieder

Neue Statistiken beschäftigen sich mit dem russischen Gesundheitswesen, das nach und nach privatisiert wird und anfängt, für seine Dienste Geld zu nehmen. Die Ausgaben der Bürger für Krankenpflege wird jetzt auf 450 Mrd. Rubel pro Jahr veranschlagt. 70 % der Russen sagen, dass die Kosten für Arzneimittel das größte Problem sei. 46 % waren 2014 gezwungen, für Krankheiten bezahlte Dienste in Anspruch zu nehmen und 36 % geben an, dass sie auch für Dienstleistungen bezahlen mussten, die kostenlos sein sollen.

Laut Umfragen der FOM meinen 32 % der Russen, dass die Situation im Gesundheitswesen sich zu schlechten verändert hat und 11 % sagen, zum besseren.

Die Debatte läuft auf dem Hintergrund, dass die Sterblichkeit – auch im arbeitsfähigen Alter – 2014 wieder anstieg. In Jamala-Nenetsk stieg sie mit 12 %, in Karelien mit 9.7 %, Sachalin mit 8.9 %. In Chakasien, Krim, Kostroma, Archangelsk, Kurgansk und der Saratov-Region mit 6 %. Das ist eine unangehme Überraschung, das die Sterblichkeit seit 2004 jedes Jahr gesunken ist.

Heute (am Montag) nimmt Putin an einem Forum über die Reformen im Gesundheitswesen teil und er sagte, dass er sie stoppen wird, wenn Belege auftauchen, dass sie aus dem Ruder laufen.

Vzgljad vom 6. 9.

Griechenland wies die USA zurück

Griechenland weigerte sich am Sonntag, obwohl die US-Botschaft in Athen es verlangt hatte, seinen Luftraum für russische Flugzeuge zu sperren, die mit humanitärer Hilfe auf dem Weg nach Syrien sind, geben diplomatische Quellen in Athen bekannt.

„Am Samstag wandte sich die USA an die griechische Regierung und verlangte, dass sie russischen Flugzeugen verbieten sollte, Griechenland zu überfliegen. Die griechische Regierung weigerte sich, um nicht die Beziehungen zu Russland noch mehr zu verschlechtern,“ sagte eine Quelle.

Moskau hatte gebetenund erhalten eine Erlaubnis, Athen mit humanitärer Hilfe für Syrien vom 1. - 24. September zu überfliegen.
Reuters vom 6. 9.

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