Büros der kurdischen HDP in der Türkei zerstört (UPDATE)

Hier lege ich mal rasch einen richtig guten Artikel-link auf deutsch rein, damit ihr euch noch etwas genauer über den Sultan am Bosporus informieren könnt.
 
Dies ist ein etwas chaotischer Artikel einer sogenannten sozialistischen Alternative, aber ich fand nichts Besseres. Er fordert die Einheit von kurdischen und türkischen Arbeitern - was natürlich richtig ist - aber zu welchem Preis. Da steht einerseits, dass die Regierung einseitig den Waffenstillstand brach und schwere Bombenangriffe gegen die Kurden führte. Und dann fordert man von der Kurdenpartei PKK, dass sie sich nicht wehren soll, weil dann die türkischen Arbeiter in die Arme der Reaktion getrieben würden. Sind die Kurden plötzlich Christen geworden, die auch die andre Backe hinhalten sollen? Das ist also Unsinn. Aber die Politik des größenwahnsinnigen Erdogan, arrogant und korrupt und kriminell, wird richtig beschrieben.

Sosyalist Alternatif
9. September 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Brennende HDP-Parteibüros

Nachdem Erdogan bei den Wahlen vom 7. Juni einen ernsten Rückschlag erlitt, erklärte er einen brutalen Krieg gegen das kurdische Volk [womit er gleichzeitig das Waffenstillstandsabkommen zerriss. D. Ü.] Dies ist der sog. 'Plan B' von Erdogan und seiner herrschenden AKP (Gerechtigkeit und Entwicklungspartei). Sie wollen eine eigene Regierung nach den neuen allgemeinen Wahlen Anfang November bilden, indem sie die anti-kurdischen Gefühle gegen die pro-kurdische HDP (demokratische Volkspartei) hochpeitschen, um Erdogans authoritäre Macht zu stärken. Der Präsident machte seine Absichten deutlich, als er erklärte: „Das wäre alles nicht passiert, wenn wir im Parlament 400 Sitze gewonnen hätten.“
Unterdessen verschlimmert sich die Lage im Land täglich. Gestern, am 8. September, wurden 126 Büros der HDP im ganzen Land zerstört, niedergebrannt und geplündert von einem Mob, der vor allem mit der äußersten Rechten MHP (den Grauen Wölfen) und der AKP verbandelt ist. Viele kurdische Menschen wurden auch angegriffen, was einer Lynch-Kampagne glich. Die türkische Polizei, die ihre Unterdrückung gegen die Aktivisten der Linken verstärkte, hat kaum eingegriffen.

Diese Angriffe spiegeln den fortlaufenden Krieg des Regimes im kurdischen Südosten. Er ist das direkte Ergebnis der provokativen Erklärungen und dem ständigen Kriegs-Getrommel der herrschenden Erdogan-Clique und ihrem blutigen Überfall auf kurdische Gebiete. Hunderte Guerrilla-Kämpfer der PKK (Kurdische Arbeiter Partei) sind getötet worden sowie zunehmend mehr Zivilisten. Viele junge Arbeitersöhne, die nichts an diesem Krieg gewinnen, sind auch gestorben. Erdogan und AKP sind bereit, ihr eigenes Prestige zu stärken durch das Blut des kurdischen und eigenen Volkes mit dem Risiko, das Land in einen neuen Bürgerkrieg zu stürzen.

Diese Aussicht wird von der großen Mehrheit sowohl des türkischen als auch des kurdischen Volkes geteilt. Nur die massenhafte Organisierung der türkischen Arbeiter und Jugend kann die Metzelei stoppen.

Unglücklicherweise spielen die Rache-Angriffe der PKK Erdogan in die Hände und machen die Bildung der Einheit sehr schwer. Sie tragen dazu bei, die türkische Bevölkerung in die Arme der rechten chauvinistischen Reaktionäre zu treiben. Die HDP sollte unbedingt zusammen mit den Gewerkschaften und sozialistischen Organisationen eine entschieden Antwort auf den Krieg geben und die Arbeiter, die Armen und die Jugend über ethnische Grenzen hinweg dazu aufrufen. Es sollten Massenproteste und Streiks ausgerufen werden gegen den AKP-Krieg, gegen die rassistischen Angriffe, gegen Polizei-Repression und gegen den Terrorismus in allen seine Formen. Multi-ethnische und demokratisch organisierte Initiativen sollten unternommen werden, um die Gemeinden vor weiteren Angriffen zu schützen.

Die folgende Erklärung ist am 6. September von der Sosyalist Alternatif (CWI) vor den gestrigen Ereignissen herausgegeben worden:

Beinahe jeder weiß, dass der von Erdogan vor dem 7. Juli erklärte Plan B gestartet wurde. Er will die Niederlage der AKP durch neue Wahlen am 1. November tilgen, indem er die jetzige chaotische Atmosphäre ausnutzt.

Als erstes umging er die Möglichkeit einer Koalition mit anderen bürgerlichen Parteien, indem er Neuwahlen ausrief. Als nächstes setzte er die militärischen und politischen Operationen gegen die PKK in Gang in mehr als 100 Distrikten (alle in der kurdischen Region), die zu „privaten Sicherheitszonen“ erklärt wurden. In mehreren Orten wurde Ausgehverbote erlassen, wie in Varto, Yuksekova, Cizre etc. Mehr als 150 Soldaten, Polizisten, Guerrilla-Kämpfer und Zivilisten verloren ihr Leben. Tausende Leute wurden verhaftet, von denen hunderte immer noch in Haft sind und ihren Prozess erwarten.

Die Evakuierung von Dörfern geht weiter. Ausgedehnte Brände, die durch intensive Bombardements verursacht wurden, werden nicht bekämpft. Die Armee hinderte sogar die Feuerwehr daran, ihren Job zu tun. In Stadtzentren kam es zu Straßenkämpfen wie in Syrien.

Das Versagen, eine Regierung zu bilden und die Beerdigung der gefallenen Soldaten aus dem Westen der Türkei stärken Erdogans Argument „alles nur, weil es kein starkes Präsidenten-System gibt“ für das Volk, das einen neuen Bürgerkrieg fürchtet. Das Ziel der AKP und Erdogans ist, die Unetrstützung der Massen zu erhalten, indem sie den türkischen Naitonalismus hochpuschen. Und die HDP soll unter die Wahlklausel rutschen, indem man sie diskreditiert.

Erdogan hat zwei Jahre der Abrüstung und Verhandlungen beendet durch eine scharfe Kehrtwendung im März. Nur Tage, nachdem die Verhandlungen auf Geheiß von Erdogan beendet wurden, wurde ein Konsens über die 'roadmap' von Regierung und dem 'Interview-Panel' mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Ocalan im Dolmahace-Palast am 28. Februar erzielt. Nach diesem Meeting behauptete Erdogan sofort, dass es „keine kurdische Frage“ mehr gäbe. Es ist sehr gut bekannt, dass der Grund für dieses brainwashing ist, weil die Meinungsumfragen zeigen, dass die kurdischen Wähler der AKP den Rücken kehrten und sich der HDP zuwandten.

Die AKP wandte die „friedliche Lösung“ der kurdischen Frage nur an, um die kritische Verbindung der lokalen und allgemeinen Wahlen in 12 Jahren AKP-Regierung zu passieren, und indem man kleine Zugeständnisse für die Kurden machte, um ihre demokratischen Forderungen zu zähmen. Der 7. Juni war der letzte Knackpunkt, bevor Erdogan zu einem Präsidial-System gelangen würde, das ihm autokratische Macht geben würde. Aber es kam zur Opposition der Massen in den vergangenen drei Jahen - gegen die korrupte, unterdrückerische und anti- demokratische Regierung, wodurch seine Strategie hinfällig wurde. Die AKP wurde zweite Partei gleich nach der HDP. Die anti-kurdische Haltung der AKP, besonders gegen Rojava, entlarvte sie und zerstörte die Illusionen der kurdischen AKP-Anhänger.

Am 20. Juli wurden 33 junge Leute in Suruc von ISIS-Militanten massakriert, obwohl sie nie die Verantwortung dafür übernahm. Die neuesten Entwicklungen haben den Verdacht geweckt, dass der Startpunkt für Erdogans Plan B dieses Massaker war. Die provisorische AKP-Regierung startete sofort militärische Operationen gegen die PKK, ISIS und eine kleine linke Terror-Gruppe namens DHKP/C. Hunderte Menschen wurden verhaftet. Die Regierung hat erfolgreich die Meinung durchgesetzt, dass die Türkei einem Terror-Angriff ausgesetzt ist. Nun ist es ihr Ziel, alle Terrorgruppen auszulöschen. Doch nach ein paar Bombardements gegen die ISIS stellte sich heraus, dass alle Angriffe der PKK galten.

Die Gegenangriffe der PKK treiben die Arbeiterklasse in die Hände der rechten Nationalisten.

Zwei Polizisten wurden in ihren Betten in Ceylanpunar, nahe Kobane, getötet, nur zwei Tage nach dem Suruc-Massaker. Die PKK hat diesen Angriff geführt, aber danach leugnete sie ihre Beteiligung. Aber es war zu spät.

In der Folge hat die PKK Auto-Bomben-Attentate durchgeführt wie die ISIS oder al Qaida. Viele Kommentatoren haben gesagt, dass die PKK die Terror-Taktik der ISIS kopiere. Jeden Tag gibt es neue Tote wegen der folgenden Zusammenstöße. Die Medien zeigen die Situation in den kurdischen Städten sehr einseitig und geben ausführliche Darstellungen von den Soldaten-Beerdigungen, um die Gefühle der Menschen auszunutzen.

Wenn die Medien z. B. Berichte über zivile Tote bringen, nennen sie nicht, wer der Angreifer ist, so dass der Eindruck erweckt wird, dass alle zivilen Toten auf das Konto der PKK gehen. Diese Situation schürt zunehmenden Wut auf die PKK und damit auch die gewöhnlichen Kurden.
….......

Der kurdische Befreiungskampf muss mit dem Kampf der türkischen Arbeiterklasse verbunden werden. Dies in der Türkei durchzusetzen, wäre ein Licht in der Dunkelheit des Nahen Ostens.
Wir sagen:

• Nein zum AKP-geführten „Palastkrieg“. Sofortige Einstellung aller militärischen Operationen.
  
• Nein zu den rassistischen Angriffen auf die Kurden – die wahren Feinde sind jene, die das Land regieren.
  
• Die PKK sollte sofort alle ihre Angriffe einstellen.
  
• Aufbau einer Graswurzelbewegung gegen den Krieg, in der die demokratischen Forderungen mit den sozialen Forderungen der Arbeiter vereint werden.
  
• Nein zur Schaffung eine türkischen-US-imperialistischen Pufferzone [in Syrien].
  
• Stopp der türkischen Unterstützung der Dschihadisten.
  
• Beginnt den gemeinsamen Kampf der türkischen und kurdischen Arbeiterklasse gegen dien Terror der Dschihadisten und der kriegshetzerischen AKP.
  
• Kampf für eine demokratische und sozialistische Nah-Ost-Konföderation auf freiwilliger Basis, gegen Unterdrückung und Kapitalismus.
  
  Quelle - källa - source