Montag, 7. September 2015

Kolumbiens 'Killing Fields': Frieden ist Krieg


James Petras 31. August 2015


Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Einflusszonen von FARC und ELN
Kolumbien hat mehr US-Militärhilfe erhalten - über 6 Milliarden Dollar im vergangenen Jahrzehnt – als irgendein anderes Land in der westlichen Hemisphäre. Seinerseits erlaubte Kolumbien dem Pentagon, sieben Militärbasen zu bauen, mehr als alle anderen Länder in der Region zusammen. Es sind mehr als 2000 US-Militärs und private US-'Söldner' an militärischen Aktivitäten in Kolumbien beteiligt – mehr als in irgendeinem anderen Land in Lateinamerika.

Während des ein Jahrzehnt dauernden Regimes von dem Präsidenten Alvaro Uribe (selbst ein Drogenhändler und Todesschwadronen-Chef), sind mehr als eintausend Gewerkschaftler und Aktivisten ermordet worden – über einhundert pro Jahr.

Nichtsdestoweniger wurde das 'Killing Field'-Regime unter Uribe in glühenden Farben von allen großen respektablen anglo-amerikanischen Zeitungen, wie Financial Times, New York Times, Wall Street Journal und der Washington Post beschrieben, weil es „Stabilität und Frieden“ (auf dem Friedhof) dem Land gebracht und Kolumbien sicher für Investoren gemacht habe.

Am Ende erschreckten und entsetzten Uribes Exzesse, seine Politik von 'Frieden durch Terror' viele Kolumbianer und (am wichtigsten für die Oligarchen) er versagte, den bewaffneten Aufstand zu besiegen. Als die neue extraktive Export-Wachstumsstrategie des Regimes eine massive Ausweitung ausländischer Investitionen in den Guerilla-kontrollierten Mineral-und Ölreichen Guerilla-Gebieten verlangte, mussten die Taktik und die politischen Führer gewechselt werden.


Nach zwei Amtsperioden von Uribe wurde sein ehemaliger Verteidigungsminister Juan Santos gewählt auf sein Versprechen hin, neue Friedensgespräche mit der größten Guerilla-Gruppe, den Revolutionären Bewaffneten Streitkräften von Kolumbien oder FARC zu führen.'

Präsident Santos' Friedensverhandlungen und die Killing Fields

Unter Präsident Santos führt Kolumbien immer noch den Titel des gefährlichsten Landes der Welt für Gewerkschaftler und Menschenrechtsaktivisten. In den ersten 5 Jahren seiner Amtszeit, von 2011 bis April 2015, sind 105 Gewerkschaftler ermordet worden, 596 wurden verletzt bei Angriffen und 1337 erhielten Todesdrohungen. Über die Hälfte der Morde, bei denen die Täter offiziell als 'unbekannt' gelten, sind ganz klar von paramilitärischen hitmen (sicarios) begangen worden - und die anderen werden als 'falsch positiv' gekennzeichnet, bei denen die Armee behauptet, dass die zivilen Opfer auf 'Kreuzfeuer bei Kampfoperationen' zurückgehen. Im Fall der Guerillas sind die meisten 'Opfer' nicht vom Volk gewählte Gewerkschaftler sondern Agenten, die von Arbeitgebern und der Regierung eingesetzt werden mit engen Beziehungen zu den paramilitärischen Gangs, die militante Arbeiter identifizieren und beseitigen, und die nichts zu tun haben mit der Verteidigung der Arbeiterrechte.
Die FARC hat viele weibliche Angehörige in ihren Reihen.

Es gibt eine kleine Anzahl von Fällen, wo Guerrilla-Einheiten Menschenrechts-Verletzungen begingen. Diese werden untersucht und die Schuldigen werden von den nationalen Führern bestraft. Der jüngste Fall, der Anfang August stattfand, führte zu scharfen internen Sanktionen einer FARC-Einheit.

Der Rückgang der Zahl ermorderter Gewerkschaftler von durchschnittlich 100 pro Jahr unter Uribe auf 25 unter Santos ist dem enormen Rückgang der Zahl von Gewerkschaftlern insgesamt geschuldet – dank der Jahrzehnte dauernden Gemetzel unter Uribe. Mit anderen Worten, es mögen zwar weniger unter Santos getötet worden sein, aber insgesamt ist der Anteil von ermordeten Gewerkschaftsführern unter Santos derselbe – und die Lebenserwartung für einen kolumbianischen Gewerkschafts-Führer ist die niedrigste in der Hemisphäre!

Was sich unter Santos verändert hat, ist die Verlagerung vom Abschlachten einer schmelzenden Zahl von Gewerkschafts-Führern zum Morden und Einbuchten von Menschenrechtlern und Aktivisten von sozialen Bewegungen.

2014 wurden 35 Aktivisten ermordet. In der ersten Hälfte von 2015 hat sich die Opferzahl fast verdoppelt auf 69. Der 'Patriotic March' ist die Dachorganisation, unter der 100 soziale Organisationen vereint sind, wie die größeren Gruppen Indigener, der afro-Kolumbianer, der Bauern und Menschenrechts-Gruppen. Mehr als 9000 Aktivisten von Patriotic March wurden verhaftet und 40 sind durch die Terrorherrschaft von Santos ermordet worden.

Friedensgespräche und Aggressionen jenseits der Grenze
Die Friedensverhandlungen von Santos mit den größten Guerrilla-Gruppen und die unilaterale Feuereinstellung der FARC haben der Armee und ihren paramilitärischen Alliierten erlaubt, ihre grenzüberschreitenden und Konterbande-Schmuggel und Terror-Aggressionen in Venezuela zu verstärken.

Mitte August betrat eine paramilitärische Einheit Venezuela und verwundete drei venezolanische Soldaten, die zu einem Team gehörten, die den umfassenden Konterbande- und Waffenschmuggel über die Grenze bekämpft. Dieser Schmuggel hat einen doppelten Zweck. Er schafft Unsicherheit und Mangel in Venezuela, was die Opposition gegen die Regierung stärkt und gleichzeitig riesige Profite für die Führer der Paramilitärs erzielt, die ihre subventionierten venezolanischen Güter (Nahrung, Medizin und Treibstoff) zu hohen Preisen in Kolumbien verkaufen.

Der paramilitärische Grenzschmuggel ist unter Santos stark gestiegen. Während das Regime behauptet, mit der FARC über den Frieden zu verhandeln, wird die Sicherheit von Havana und Venezuela gefährdet.

Die großen und weit verbreiteten Schmugglerbanden aus Kolumbien genießen Straflosigkeit, Geheimdienstinfos und Ermutigung seitens der Regierung und ihren US-'Beratern' der Sondereinheiten, die den 'Regime-Wechsel' in Caracas wünschen. Und da die FARC den Waffenstillstand einhält, brauchen sie nicht mehr mit Angriffen der FARC zu rechnen.

Friedensverhandlungen und das extraktive Kapital

Die ökonomische Politik von Santos zieht große Mengen ausländischer Investitionen im Bergwerk- und Energie-Sektor Kolumbiens an. Die Öl- und Mineralreichen Regionen sind stark von der bewaffneten Guerrilla beeinflusst. Außerdem gibt es eine Tradition militanter Gewerkschaften unter Bergwerk- und Ölarbeitern. Um diese Regionen sicher und extrem profitabel für die Öl- und Bergwerkgesellschaften zu machen, hat Santos ein 'zwei-gleisigen' Herangehen entwickelt. Er verhandelt um Feuereinstellung und Entwaffnung mit den beiden großen Guerilla-Bewegungen (der FARC und der ELN, der Nationalen Befreiungsbewegung) in Havana, während er gleichzeitig die Repression und den Terror gegen die Gewerkschaftsführer im Öl- und Bergwerksektor erhöht.

Unter dem Sanntos-Regime ist die größte Zahl ermorderter Gewerkschaftsführer aus dem Bergwerk- und Energiesektor zu finden (25.4 %), gefolgt von Industrie-Arbeitern (19.3 %), Erziehung (18 %) und Landwirtschaft (12.7 %). Von 2014 – 2015 sind 90 % der Angriffe von Paramilitärs und Armee gegen Zivilisten gegen Gewerkschaftsführer und Aktivisten gerichtet gewesen.

Mit anderen Worten ist die Strategie von Santos darauf gerichtet, die Guerilla zu neutralisieren durch fingierte Friedensgespräche in Havana, um die staatliche Repression gegen die Massenbewegungen des Volkes und Gewerkschaftler zu konzentrieren, weil sie darum kämpfen, einen gerechten Anteil an Kolumbiens enormem natürlichen Reichtum zu erhalten, der von gigantischen ausländischen Bergbau- und Energie-Unternehmen und ihren lokalen Oligarchen-Partnern geplündert wird.

Unter Santos sind die Morde und Angriffe selektiver geworden an Stelle der unterschiedslosen Massentötungen, die das Regime des Vorgängers charakerisierten. Die Politik der verbrannten Erde, die 4 Millionen Bauern und Kleinbauern von ihrem Land vertrieb, ist ersetzt worden durch gezielte Tötungen und Angriffe auf Gewerkschaftler, die im strategischen ökonomischen Sektor tätig sind.

Die Grenzüberschreitungen durch die Armee, die Grenzpatrouillen der Venezolaner schikanieren, sind ersetzt worden mit kriminellen und paramilitärischen Stellvertreter-Schmuggler-Banden, die mit dem Segen von Bogota und Washington operieren. Die zweigleisige Strategie von Santos erlaubt ihm, als Friedensstifter in Havana aufzutreten und als 'gedungener Mörder' für ausländische Investoren in Kolumbiens mineralreicher Region.

Die Morde von zwei Dutzend Gewerkschaftlern pro Jahr, die Morde von sechs Dutzend Menschenrechts-Aktivisten in den ersten 6 Monaten von 2015 und 9000 Aktivisten sozialer Bewegungen, die in Kolumbiens Kerkern verrotten, werden in den internationalen Massenmedien nicht berichtet, auch nicht auf internationalen Foren und regionalen Treffen. Die Presse konzentriert sich stattdessen auf die 'Friedensverhandlungen' zwischen der FARC und Santos in Havana – als würde vor Ort in Kolumbien nichts passieren.

Schlussfolgerung

Diese neue Politik von Santos im Innern und die freundlichen Annäherungsversuche in Kuba sowie die Schmuggel- und Destabilisierungs-Kampagnen gegen Venezuela verheißen nichts Gutes für regionalen Frieden und Stabilität.

Die zweigleisige Politik von Santos spiegelt jene des Obama -Regimes. Während Obama einerseits mit dem Iran verhandelt, führt er Krieg gegen Irans Alliierte im Jemen, Syrien und Libanon. Während Obama die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Kuba feiert, intensiviert er die Politik der Sabotage und 'Regime-Change' gegen Kubas engen Alliierten Venezuela.

Die Parallellen zwischen der Politik von Santos und Obama reflektiert ihre gemeinsame Ideologie und ihr politische Strategie des vom Frieden reden und Krieg machen.

Diese 2-gleisige Politik wirft die grundlegende strategische Frage auf, wie dauerhaft und verlässlich ihre Friedensgesten inmiten der Stellvertreterkriege und Massenmorde sind.

Hinsichtlich Kolumbien ist eines ganz klar. Die Schließung eines 'Friedens-Abkommens' zwischen Santos und der FARC wird das Morden von Gewerkschaftlern und Menschenrechtsaktivisten nicht beenden und auch nicht die tausenden Aktivisten aus den Gefängnissen befreien. Ebenso hat Obamas Abkommen mit dem Iran nicht die US-Militär-Intervention im Nahen Osten und Südasien reduziert.

Imperiale Abkommen sind temporäre Auswege. Sie stellen ein kurzes Präludium für neue und noch bösartigere Aggressionen gegen unabhängige Nationen und auftauchende nationale und Massenbewegungen auf Klassenbasis dar.

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