Die Subversion gegen Kuba geht ununterbrochen weiter inmitten der Normalisierung

Dies wurde von vielen Leuten vorausgesehen. Washington will außer Guantanamo einen weiteren Stützpunkt haben, um besser seine Maulwürfe und sonstigen üblen Kreatoren auf der Insel lancieren zu können. Mich wundert dieses verdammte Entgegenkommen immer wieder, sei es seitens der Iraner, der Kubaner etc. Man darf einfach nicht Verträge unterzeichnen, bevor die Gleichheit nicht tatsächlich vollzogen ist. Und nicht, indem man sie erst einmal 'provisorisch' anerkannt hat im Vertrauen auf schöne Worte.

Matt Peppe
16. September 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Die US-Fahne weht wieder über Havana.

Die US- und kubanischen Delegationen trafen sich am Freitag in Havana, „um sich auf Prioritäten der nächsten Schritte für den Normalisierungs-Prozess zu konzentrieren", laut Miami Herald. Sie richteten ein „Steuerungs-Komitee für die Annäherung“ ein, das reguläre Treffen abhalten soll. Der Prozess wurde  im vergangenen Monat veröffentlicht, als an der neu eröffneten US-Botschaft in Havana die US-Flagge gehisst wurde. Außenminister John Kerry bemerkte bei dieser Gelegenheit, dass „die Straße der gegenseitigen Isolation, den die USA und Kuba gegangen sind, nicht das richtige ist, und dass die Zeit gekommen ist, vorwärts zu schreiten in vielversprechendere Richtungen.“ Die Obama-Verwaltung hat seither die Lockerung der Restriktionen angekündigt, die es amerikanischen Bürgern erlaubt, nach Kuba mit sowohl kommerziellen Flügen als auch Kreuzfahrschiffen zu reisen.


Oberflächlich scheint es, dass die US-Politik von dem ein halbes Jahrhundert dauernden Wirtschaftskrieg, Terrorismus, Subversion und Einmischung in die inneren Angelegenheite des Landes Abstand genommen hat. US-Politiker haben seit langem gemeint, Kuba sei ein „natürliches Anhängsel“ der USA, dass wie ein reifer Apfel in den US-Einflussbereich fallen werde, wie John Quincey Adams einst sagte.

Wenn US-Politiker wirklich ihre Haltung aufgegeben hätten und in eine bessere Richtung gegangen wären, würde es bedeuten, dass sie sich am Ende entschlossen hätten, auf das einzugehen, was Kubas Außenminister Bruno Rodriguez so bezeichnete: Bereit zu sein „durch einen Dialog auf Basis gegenseitigen Respekts und souveräner Gleichheit zu einer zivilisierten Koexistenz zu kommen, trotz der Differenzen, die zwischen beiden Ländern bestehen, die es ermöglicht, bilaterale Probleme zu lösen sowie Kooperation und Entwicklung gegenseitig vorteilhafter Beziehungen zu fördern, wie es beide Völker wünschen und verdienen“.

Aber trotz Austausch formeller diplomatischer Höflichkeiten und Benutzung eines konzilianteren Tons, hat die Obama-Verwaltung hinter der Szene gezeigt, dass sie nicht beabsichtigt, gegenseitigen Respekt zu zeigen und souveräne Gleichheit anzuerkennen. Als sich die Delegationen am Freitag trafen, erneuerte Obama seelenruhig den Status von Kuba als „Feind“ nach dem Gesetz 'Handel mit dem Feind' (TWEA) von 1917. Dem Gesetz zufolge, dass seit Kennedy 1962 von jedem Präsidenten gegen Kuba angewandt wurde, legt die Regierung die Kontroll-Regulierungen fest für das Embargo (genauer von Kuba und der UNO als Blockade bezeichnet).

Indem er die Feind-Bestimmung verlängerte, hat Obama sich das Recht reserviert, die Bedingungen des Embargos festzulegen, statt dem Kongress zu erlauben, dies laut dem Helms-Burton Gesetz von 1996 zu tun. Während Obama sich eher bereit zeigte, einige strafende und illegale Aspekte des Embargos zu lockern als der gegenwärtige Kongress, hat er aber durch abermalige Bezeichnung Kubas als Feind ein feindseliges Signal an Kuba gesandt und verwendet eine durchsichtige legale Fiktion.

Ein „Feind“ wird laut TWEA eine Regierung bezeichnet, mit der die USA im Krieg liegt, wie der Congress erklärt. Aber der Congress hat nie Kuba den Krieg erklärt. Er hat nie einem Land den Krieg erklärt seit Japan 1941.

Obwohl es stimmen mag, dass durch Erneuerung des TWEA gegen Kuba, dies für Kuba vorteilhafter sein kann, weil es der Exekutive größeren Spielraum gibt und die betrügerische Natur der Aufrechterhaltung der legalen Sanktionen gegen Kuba stärker hervorgehoben wird. Obwohl Obama gesagt hat, dass die US-Politik gegenüber Kuba „auf den besten Absichten beruht“, beruht sie in Wirklichkeit auf Rachsucht und ist gehüllt in legale Verzerrungen, die bis heute existieren.

Gleichzeitig strömt die Dollar-Flut der US-Steeuerzahler , die für den ausdrücklichen Zweck eines Regimechange in Havana bestimmt sind, unaufhörlich weiter. Für diesen Zweck sind 30 Mill. $ im Steuerjahr 2016 bestimmt.

Ein Teil dieser Gelder ist für die US-Propaganda-Behörde, um Söldner anzuwerben, die kubanische zivile und politisch Persönlichkeiten schlecht machen sollen. Wie Tracey Eaton in seinem Blog 'Along the Malecón' bemerkt: „Die US Regierung will Unterhalter anheuern, die 'richtig lustige, ironische, satirische und unterhaltsame' Komödien produzien, die kubanische Beamte, Politiker und andere aufs Korn nehmen. Das Büro von Cuba Broadcasting, das Radio & TV Martí sendet, sucht ein Team, das zehn 30-Min-Komödien produziert.“

Das infame Radio Martí hat seit den 1980-er Jahren Propaganda à la John Birch Society von Miami nach Kuba gesendet. Die USA fährt fort, diesen Sender zu bezahlen, obwohl er von Kuba als illegal angesehen wird. Man fragt sich, wie die US-Regierung reagieren würde, wenn die russische oder chinesische Regierung ein Programm finanzierte, das auf Obama, Kerry und andere Amerikaner zu politischen Zwecken einprügeln würde und so tun würden, als sei es echte Unterhaltung? Es ist unwahrscheinlich, dass sie einen strategischen Angriff, der vom Ausland geschaffen und finanziert wird, als einheimischen Ausdruck von Widerspruch ansehen würde, der unter die Redefreiheit fällt.

USAID, nachdem sie wegen ihrem subversiven kubanischen Twitter Programm „ZunZuneo“ entlarvt wurde, das Unzufriedenheit und Unruhe in der kubanischen Bevölkerung stiften sollte, und wegen ihrer Bemühungen, kubanische hip hop Artisten anzuwerben, kündigte vorige Woche an, dann man drei Programm-Manager suche, die sechsstellige Bezahlung erhalten sollten.

Eaton schreibt, dass die Job-Beschreibung fordere: „Erfahrung auf dem Gebiet der Demokratie-Förderung, der Menschenrechte, der Entwicklung ziviler Gesellschaften“ und dass Kandidaten eine „geheime“ Sicherheits-Einstufung erhalten würden. Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, dass diese hochdotierten Programm-Manager ähnliche verdeckte Programme durchsetzen würden, um die kubanische Gesellschaft zu destabilisieren und seine Bürger der Revolution zu entfremden.

Die National Endowment for Democracy (NED) – ein Arm der US-Außenpolitik, die offen Programme durchführt, die früher geheim von der CIA getätigt wurden – heuert auch Leute an, die für NEDs „Cuba grants program“ und „der Entwicklung einer Förderungsstrategie für Kuba“ arbeiten. Anders als USAID, die offiziell in Washington sitzt, erfordern die NED-Aufgaben „regelmäßige Besuche vor Ort“.

Der kubanische Blogger und ehemaliger Agent des Geheimdienstes Percy Francisco Alvarado Godoy schreibt, dass dieser Posten für „jemanden ist, der alle Arten on Subversion gegen die kubanische Regierung im Auftrag der NED betreibt … völlig illegal und in Verletzung unserer Souveränität und daher auf unserem Territorium keinen Zugang bekommen wird.“

Es ist klar, dass die USA fortfährt, gegenüber Kuba mit äußerster Missachtung gegenseitigen Respektes und der soveränen Gleichheit handelt trotz aller Förmlichkeiten, die von den Mainstreammedien als wahre Normalisierung unkritisch akzeptiert werden. Wenn man die Worte der amerikanischen Beamten durchschaut, kann man nur feststellen, dass die Beziehungen alles andere als norrmal sind. Solange die US-Regierung nicht anerkennt, dass Sanktionen, illegale Besatzung und Dutzende Millionen für Subversion und Einmischung in die inneren Angelegenheite eines anderen Landes nicht normal sein können, wird die „Normalisierung“ nichts anderes sein als eine nichtssagende Abstraktion.


Quelle - källa - source