Samstag, 21. November 2015

Das Imperium will Argentinien heim ins Reich holen


Ein sehr wichtiger Artikel! Ihr seht, wie die Rechten alles von linken oder halb linken (wie der spanischen 'Cambiamos') Brauchbarem abkupfern, sich mit fremden Federn zu schmücken und die Menschen in die Irre zu führen. Christine Kirchner ist einfach viel zu lasch gegen die Weltbank, IWF & Konsorten aufgetreten.
Atilio Boron
20. November 2015


Aus dem Französischen: Einar Schlereth

Das Imperium will unbedingt, dass Mauricio Macri die Wahl gewinnt

Die „Geier-Fonds“ haben nicht ihre Bereitschaft verheimlicht, mit dem „Macrismo“ zu kollaborieren im Fall seines Triumphes im zweiten Umgang. Nur wenige Tage nach dem ersten Umgang hat einer ihrer Sprecher in Paris erklärt, dass mit Macri in der Casa Rosada (Regierungssitz) sie beabsichtigen, dem internationalen Finanzsystem zu folgen und den Zustrom massiver Kapitalien zum „Wiederaufbau“ Argentiniens zu erleichtern. Macri rechnet auch mit der bedingungslosen Unterstützung der Medien-Oligarchie: die großen Medien haben auf skandalöse Weise Informationen manipuliert, um ihrem Kandidaten zu helfen.

Scioli und Marci

Marci kann auch auf die Hilfe der Hegemon-Fraktionen der herrschenden Klasse rechnen, deren Hauptorganisation die Arbeitnehmerorganisation Argentiniens ist (AEA). Auch die stärksten ausländischen Kapital-Konzentrationen unterstützen ihn, obwohl sie in den Kirchner-Jahren sehr gute Geschäfte gemacht haben. Die Mittelklasse sowie die Großgrundbesitzer unterstützen seine Kandidatur sowie die reaktionären Kreise der katholischen Kirche.


Die Gewerkschaftsbürokratie, korrumpiert und mit schwindendem Ansehen, unterstützt ihn auch und außerhalb unserer Grenzen genießt er politische, diplomatische und finanzielle Hilfe von zwei äußerst abscheulichen Personen wie dem kolumbianischen ex-Präsidenten Alvaro Uribe und dem spanischen ex-Präsidenten und direkten Erben des Franco-Regimes, José Maria Aznar, zwei Personen, die in Blut und Korruption gebadet sind. Die Parteien und Volks-Bewegungen in ganz Lateinamerika und der Karibik haben ihre tiefe Besorgnis gegenüber der Möglichkeit eines Sieges des Kandidaten der Koalition 'Cambiemos' (Wir ändern es) geäußert, womit das Ende der Ära progressiver und linker Regierungen kommen könnte und auch, dass dieser Sieg zur Unterdrückung der sozialen Bewegungen in den Ländern mit neoliberalen Regierungen wie in Chile, Peru, Kolumbien und Mexiko unter andern mit sich bringen könnte.

Angesichts dieses Szenarios - was ist zu tun, um den Sieg des Kandidaten des Imperiums zu verhindern? Versuchen wir, uns Alternativen vorzustellen. Erstens: Ein Wahlsieg einer großen Linkskoalition (Typ Großer Uruguay-Front). Eine Wahrscheinlichkeit nahe NULL, da keine linke Kraft in die Stichwahl gelangt ist. Unglücklicherweise haben wir einen Fall eines Kampfes zwischen einem „harten Neoliberalismus“ und einem „Kirchnerismus light“. Zweite Alternative: Ein erfolgreicher Volksaufstand, der die Regierung Christine Kirchner stürzt, den repressiven Staats-Apparat zerstört und eine revolutionäre Koalition an die Macht bringt, die als erste Maßnahme die Annulierung des zweiten Wahlumgangs am 22. November erklärt [dürfte bereits zu spät sein. D. Ü.]

Eine Wahrscheinlichkeit auch bei nahe NULL, unmöglich in der gegenwärtigen Lage. Wie Lenin sagte, gibt es weder eine objektive noch eine subjektive Bedingung für eine Erhebung. Also ausgeschlossen. Dritte Alternative: Ein nationalistischer militärischer Staatsstreich (vom Typ Peru 1968), um den Triumph von Macri zu verhindern, aber auch dazu gibt es keine Möglichkeit, dass es passiert. Dieser Typ von Militär existiert nicht in Argentinien, höchstens marginell. Und das institutionelle und politische System würde seinen Ausbruch verhindern. Vierte Alternative: Die physische Beseitigung gewisser Kandidaten, was eine schreckliche Krise erzeugen würde und die Aussetzung des zweiten Wahlgangs.

Glücklicherweise besteht keine Gefahr, dass dies passiert, da es moralisch und politisch nicht akzeptabel wäre und niemand für so eine Alternative zu haben wäre.

Fünfte Alternative: Macri besiegen mit dem einzigen „politischen Instrument“, das heute vorhanden ist – Daniel Scioli. Wenn ich sage „politisches Instrument“, beziehe ich mich genau auf den instrumentalen Wahl-Charakter für die 'Front für den Sieg' (TPV) beziehe. Das ist kein Blankoscheck und bedeutet nicht zu glauben, dass der Gouverneur von Buenos Aires sich wie durch einen Zauberschlag in einern Ernesto „Che“ Guevara verwandelt hätte; es ist auch nicht ein Versprechen der Unterstützung oder Engagements für ein Projekt, das noch weiter von links entfernt ist wie der „Kirchnerismus“, das aber uns im Prinzip erlauben würde, uns vom größten Übel zu befreien.

Das ist eine instrumentale Option, die durch die Umstände erzwungen wird und durch die Korrelation der heutigen Kräfte, die uns nicht erlaubt, weiter zu gehen. Wenn es uns danach gelingt, den Plan der Herren des Imperiums zunichte zu machen, der Lateinamerika mit Führern wie Macri oder Leuten wie Alvaro Uribe (Kolumbien), Henrique Capriles und Leopoldo López (Venezuela), Aécio Neves (Brasilien), Guillermo Lasso (Ecuador) oder Samuel Doria Medina (Bolivien) ausstatten will, können wir uns um Scioli kümmern und um die Richtung, die seine eventuelle Regierung nehmen wird. Das würde eine immense Mobilisierungs-und Organisations-Anstrengung erfordern, eine Aufgabe, bei der Argentinien weit zurückliegt. Aber ich bestehe darauf, dass Macri gestoppt werden muss.

Wenn jemand eine andere konkrete Idee hat – keine vagen Alternativen, die sich nicht um die Erfordernisse der Lage kümmern oder die Verantwortung des sozialistischen Internationalismus oder ihn verraten – dann heraus damit! Die Beschränkungen des „Sciolismus“ - da wäre ich dankbar, dass man sie mich wissen lässt, weil ich sie sofort unterschreiben werde. Aber heute, jetzt, 'blank' zu stimmen bedeutet, das Projekt des Imperialismus für ganz Lateinamerika zu erleichtern. Das ist es, was Washington und die soziale Allianz, die den „Macrismus“ unterstützt, will.

Ist es so schwierig, etwas so Einfaches zu begreifen? Es reicht nicht, die Hilfe für Macri im In- und Ausland aufzuzählen, um zum Schluss zu kommen, dass es unsere Mission sein muss zu verhindern, dass er in die Casa Rosada kommt. Was auf dem Spiel steht, ist enorm, für Argentinien und die gesamte Region. Wenn wir nur eine bessere Alternative hätten, aber in der gegenwärtigen Lage gibt es keine. Eine Alternative, die der Kirchnerismus und die Linke nicht in zwölf zustandegebracht hat! Wir müssen sie schaffen, aber wenn Macri gewinnt, wird die Aufgabe sehr viel schwieriger sein, denn die internationale Umgebung wird bedeutend härter und die reaktionären Kräfte gewinnen Zuversicht für ihren restaurativen Kreuzzug.

Eine offen konservative Allianz wie die Koalition 'Cambiemos', die die Regierung kontrolliert, die Provinz und Stadt Buenos Aires (plus die Nationalbank) und die auf die Hilfe wichtiger Provinzen (Cordoba, Santa Fe und Mendoza) zählen kann und die Solidarität des internationalen Kapitalismuss ist eine gewaltige Kraft, wie sie die Rechte selten in der Geschichte Argentiniens hatte. Daniel Scioli, mit den Widersprüchen und seiner heterogenen sozialen Kraft öffnet ein kleines Fenster an Gelegenheiten für linke Aktionen. Mit Macri wird das Fenster hermetisch geschlossen.

Quelle - källa - source

Kommentare:

  1. Lieber Einar ,
    erstmal herzlichen Glückwunsch, dass Du (inklusive der treuen Leser / Kommentatoren) dieses Jahr die 5 MIO Aufrufe erreichen wirst.
    Wenn Amerika südlich der USA einen Rechtsruck (ein sehr bürgerliches Wort) erleben sollte, wird sich wohl kaum was langfristig ändern.
    Die Südamerikaner ticken einfach anders : Kuba, Bolivien, Nikaragua und Venezuela haben seltsamer weise gar keine "Ansteckungsgefahr" für die anderen Staaten bedeutet. Wenn sozialdemokratische Regime abgewählt werde, muss man nicht traurig sein. Sozialdemokraten - weltweit - werden ja EXTRA von den Grosskapitalisten gekauft, um bei Bedarf (danach) wieder eine rechte oder gar faschistische Herrschaft zu installieren. Deshalb gibt es unter Sozialdemokraten weiterhin eine grosskapitalistische Presse, Verbände der Superreichen und Millitär / Polizei Führer die extrem rechts stehen. Die Sozis wissen ganz genau, dass sie diese Dreifaltigkeit beenden müssen. Sie wissen auch, dass es generell keine Grosskapitalisten geben darf. Aber es ist ja gerade Aufgabe der Sozis den Kapitalismus zu erhalten. In Europa haben ja gerade die Sozis die Armen ins Elend und die Millionärs / Millardärszahlen erhöht. Und die Sozies haben auch Streiks und Proteste viel wirkungsvoller verhindert als "Konservative". Die machen ihren Wähler seit dem WK2 immer wieder klar : Wir haben das Beste (LACH) für euch rausgeholt.
    Nochmal : Dazu sind die Sozies ja dazu da, und wissen dass sie dann AUSGETAUSCHT werden.

    Übrigens : wenn chinesische / russische Geschäfte für die Latinos besser sind als mit dem USA PLEITE Regime , ist es egal welcher Flügel des Grosskapitals formal die Regierung stellt.

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  2. Danke dir, Kurt. Das wärmt, jetzt, wo es so kalt geworden ist. Hahaha. Nein, im Ernst. Wenn man bedenkt, dass es jetzt im Schnitt 6000 hits pro Tag sind und 12 Mill. auf Google+, dann sind es extrem wenig Reaktionen und noch weniger positive. Schönen Abend noch.

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