Samstag, 14. November 2015

Ecuador soll finanziell erledigt werden

Das soll verstehen, wer kann. Ecuador hat weder das NAFTA, noch das TPP oder ein anderes Abkommen mit den Yankees unterschrieben, dennoch aber erlaubt sich ein Gericht der rassistisch/faschistischen US-Weltbank so ein Urteil zu fällen. Lasst euch das mal auf der Zunge zergehen: "Eine Revision ist auch dann nicht möglich, wenn die Kläger falsche oder unvollständige Angaben oder Fehler bei der Klageerhebung gemacht haben." Die Kläger gegen ein Land der 3. Welt kann etwas phantasieren und schreiben, was immer er will, ein US-"Richter" haut seinen Stempel auf das Papier und dann soll Ecuador 1.1 MILLIARDE DOLLAR bezahlen. Dabei ist bekannt, dass die Ölkonzerne, die im Lande tätig gewesen sind, schwerste Menschenrechts- und Umweltverbrechen an den indigenen Menschen und den Regenwäldern begangen haben. Dafür wurden einige Gesellschaften verurteilen, die aber sich den Teufel darum scheren, die hohe Strafe zu bezahlen. Aber Ecuador soll natürlich dazu dazu gezwungen werden. Ich hoffe, dass die Mercosur-Länder geschlossen gegen das Schandurteil auftreten und sich weigern werden. Genau diese Methoden sollen mit TTIP auf alle Länder angewendet werden. Auch auf Deutschland und die EU. Und es gibt Regierungen, die das sogar begrüßen.

November 12, 2015


by Kommunisten-Online
Vorgeschmack auf TTIP

Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung verurteilt
Von Kerstin Sack
QUELLE: ANDES.INFO.EC und amerika21 vom 08.11.2015


Der Fall OXY
Ecuador/Washington/Quito. Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise stattgegeben. Zwar anerkannte das Gericht, dass Oxy gegen ecuadorianische Gesetze verstoßen habe, geht aber davon aus, dass die Firma durch den Staat benachteiligt wurde.

Die jetzige Höhe der Strafzahlung von 1,1 Milliarden Dollar entspricht 60 Prozent des von Oxy geforderten Betrags. Dazu kommen noch die Verfahrenskosten und Zinsen. Der Konzern hatte das südamerikanische Land vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Im Jahr 2006 hatte Ecuador wegen der illegalen Veräußerung von Aktien den Vertrag mit Oxy gekündigt und dessen Ölförderanlagen im Amazonasgebiet verstaatlicht. Darin sieht der Konzern die Verletzung des bilateralen Investitionsschutzabkommens.

Fander Falconi, Ökonom und ehemaliger Außenminister Ecuadors,vertrat in einem Kommentar die Meinung, dass das Schiedsgericht einseitig die Interessen der transnationalen Konzerne und nicht die Interessen der Staaten unterstütze und entsprechend urteile. Ein Widerspruch gegen das jetzt gefällte Urteil ist ausgeschlossen. Falconi erläuterte, dass eine Revision auch dann nicht möglich ist, wenn die Kläger falsche oder unvollständige Angaben oder Fehler bei der Klageerhebung gemacht haben. Der Erdölexperte August Tandazo erklärte, dass Oxy mit dem Urteil dann auch das Recht hätte, Fördergebiete im Yasuní Nationalpark zu 
beanspruchen. Im Rahmen von Gesetzesänderungen in Ecuador war Oxy die Lizenz entzogen worden. Die Regierung solle prüfen, ob die Entscheidung des Schiedsgerichtes nicht gegen ecuadorianische Gesetze verstößt.

Der Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bezeichnete das Urteil als Angriff auf die Souveränität des Landes. Darüber hinaus entspreche die geforderte Summe 3,3 Prozent des geplanten Staatshaushaltes für 2016. “Eine Milliarde Dollar bedeutet 200 Schulzentren, die auf den Altaren des intermationalen Kapitals geopfert werden”, sagte Correa weiter. Ecuador bemühe sich um eine Verhandungslösung mit Oxy.

Das südamerikanische Land kämpft schon seit längerer Zeit gegen die internationalen Schiedsgerichte. Weitere Klagen gegen Ecuador wegen Verstoß gegen Investitionsschutzverträge liegen noch zur Entscheidung vor. Diese Verträge waren von den neoliberalen Vorgängerregierungen abgeschlossen worden. Die jetzige Regierung ist im Jahr 2009 aus dem Schiedsgericht ausgetreten und strebt ein lateinamerikanisches Gericht mit anderen Rechtsgrundlagen an.

Kommentare:

  1. Diese Investitionsschutzabkommen gibt es nur, weil die Regierungen dazu neigen fremdes Eigentum an sich zu reißen. Ist für Populisten ja auch einfacher als es sich lokal zu holen und damit Stimmen bei der lokalen Bevölkerung zu riskieren. Warum verstaatlichen die auch die Förderanlagen? Es wäre schön, wenn es solche Abkommen auf der ganzen Welt gäbe, bis die Politiker jegliche Glaubwürdigkeit verlieren und die Regierungen dieser Welt sich einfach auflösen. Irgendwelche Konzerne können dann die Sicherheitsfunktionen zu Marktpreisen anbieten ohne dem Bürger mehr als sein halbes Einkommen zu stehlen, um es an irgendwelche Fremden - damit meine ich nicht explizit Einwanderer, sondern beliebige unbekannte Leute - zu verschenken oder ihm irgendwelche Vorschriften zu machen wann er was mit seinem Körper oder Eigentum tun und lassen darf. Die haben alle lange genug geklaut, weg mit ihnen!

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    1. 'Fremdes Eigentum' - dass ich nicht lache. Du bist der ideale economic hitman des Imperiums.

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  2. Fall die Ölförderanlage (also nur die Technik / Ausrüstung) wirklich noch rechtmäßiges Eigentum des US-Konzerns sind, dann sollte man (nur) noch kurze Zeit damit fördern (bis der Überdruck weg ist und da ohne Probleme ein Stöpsel drauf gemacht werden kann).
    Und danach die Ausrüstung abbauen, und auf Rechnung den mordamerikanischen Verbrechern vor die Füße schmeißen.
    "Bohrt Euch doch ein Loch ins Knie!!"

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  3. Occidental Petroleum wird der Federal Reserve Liste zugehören, die solche Unternehmen, deren Fundament meist bei den Elite-Familien der Amerikanischen Oligarchie zu finden ist, als Waffe gegen "unfolgsame" Länder benutzt. Sie bilden die wahre Macht der USA und ihrer Vasallen

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  4. Ein Schelm, der etwa daran denken sollte, dass solche Urteile auch etwas mit der Asylgewährung für Assange zu tun haben könnten.

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  5. Und sie könnten sich mal vom US Dollar trennen und eine eigene Währung einführen.

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