Dienstag, 3. November 2015

Portugal, das nächste Griechenland der Eurozone

William Engdahl schildert hier die Manöver (inklusive massive Fälschungen in den Statistiken) der rechts-konservativen Regierung, die in den Wahlen abgesackt war, aber trotzdem an der Regierung bleibt. Das erinnert an die Zeit der faschistischen Salazar-Diktatur vor 40 Jahren, schreibt Engdahl. Ihr müsst mal nach "Gewinner der Wahlen" googlen, dann findet ihr glatt und sauber, dass die Konservativen "gewonnen haben". Die progressive Koalition, die fast eine zwei-Drittel-Mehrheit erzielte, muss sich etwas gedulden, bis sie im Parlament das Misstrauensvotum stellen kann, um Neuwahlen zu erzwingen.

F. William Engdahl

Die Illusion, Euroland sei nach der im Sommer erzielten Einigung auf eine brutale Sparpolitik in Griechenland auf einem guten Weg, wird schon bald durch eine neue Krise erschüttert werden. Und zwar in einem Land, das IWF und EZB als »Erfolgsstory« feiern, nämlich Portugal.

Manuel Ferreira Leite, Führer der Opposition


Schon bald, vielleicht in ein paar Wochen, wird sich erneut erweisen, dass eine Politik von drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kein Weg ist, eine Wirtschaftskrise in einem Land zu überwinden, wie sich schon in Griechenland, aber auch bereits 1931 in Deutschland erwiesen hat.

Die Parlamentswahlen vom 8. Oktober haben die hübsche Fassade statistischer Manipulation, finanzieller Tricks und offenem Betrug zerrissen, dank derer eine konservative, dem freien Markt verpflichtete Regierung behaupten konnte, die schwere Wirtschaftskrise in Portugal beendet zu haben.

Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho, einem neoliberalen Freimarkt-Anhänger, hat die Parlamentsmehrheit verloren. Coelhos liberal-konservative Partei Partido Social Democrata erhielt zwar die meisten Stimmen, aber seine Austeritäts-Koalition Portugal à Frente (PaF, Portugal voran) erhielt nur 38,5 Prozent und verlor damit die Mehrheit. 62,5 Prozent der Wähler, also fast zwei Drittel, stimmten für eine Partei der links-sozialistischen Koalition, die gegen die Sparpolitik auftritt. Coehlo hatte sein Amt im Juni 2011 angetreten, als internationale Investoren angesichts der Eurokrise panikartig die hochverschuldete Eurozone verließen.

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