Menschenmassen wählen bei Syriens historischer Wahl

Diese Dame vertritt dieselbe Auffassung, die wir schon in der Vietnam-Bewegung vor 45 Jahren bekämpfen mussten: Beide Parteien sind schuldig und müssen zu einem Kompromiss finden. Aggressoren und Opfer werden damit in einen Topf geworfen. Das ist eine feige Einstellung, die nur zeigt, dass man dem Aggressor nicht allzu weh tun möchte. Man braucht sich nur vorzustellen, die 'Occupy-Bewegung' hätte Waffen gezückt. Was dann passiert wäre, erfordert nicht viel Phantasie - es hätte ein riesiges Massaker gegeben. Man vergleiche das mit dem Großmut, den al Assad immer wieder gezeigt hat, indem er diesen gekauften Lumpen freies Geleit anbot, wenn sie die Waffen niederlegen. Oder den irregeleiteten syrischen 'Kämpfern' - soweit sie sich keiner Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung etc. zu Schulden kommen ließen - volle Wiedereingliederung in die Armee zusicherte usw.

Begeisterung für al Assad

Brenda Heard

30. Mai 2014

Am 28. Mai 2014 haben Syrer im Ausland in zahlreichen Ländern vor syrischen Botschaften Schlange gestanden, um ihre Stimme bei der Präsidentenwahl abzugeben. Mit allen ihren möglichen Fehlern, vielleicht gar inhärenten Fehlern, ist dieses wesentliche Element der Demokratie immer noch das effektivste Mittel zur Findung eines Konsens. Wie das Sprichwort sagt: Man kann es nicht allen gleichzeitig recht machen. Folglich liefern Wahlen eine Gelegenheit für einen friedlichen Kompromiss. Aber um zu funktionieren, erfordert Demokratie Teilnahme.
Präsident Bashar al Assad wird von Maher Hajjar und Hassan Nouri herausgefordert, auch wenn sie von jenen verhöhnt werden, die sie als bloß symbolische Kandidaten ansehen. Doch statt starke Gegner zu Assad aufzustellen, boykottieren jene in der Kriegsopposition die Wahl und nennen sie eine Farce, eine Parodie, einen Witz. Zugleich sind viele syrische Bürger nicht in der Lage gewesen abzustimmen, weil ihre Gastländer ihre syrischen Botschaften geschlossen oder die Wahlen verboten haben. Vorreiter sind Australien, Belgien, Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Jordanien, Katar, Schweiz, Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA [selbstverständlich die USA und alle ihre Lakaien. D. Ü.]

Während viele Tausende von Syrern unterwegs zu ihren Botschaften in der ganzen Welt waren, hielt Obama eine Rede an der West Point Militärakademie und behauptete, dass die USA "die Hilfe für die syrische Opposition erhöhen würde" und dass die USA "mit unseren Freunden und Alliierten in Europa und der arabischen Welt sich koordinieren würde, um eine politische Lösung der Krise durchzusetzen". Eine solche Haltung ist Nonsense. Ist eine Wahl nicht die Essenz einer politischen Lösung? Stattdessen hat die USA die westliche Welt dazu gebracht, die Wahlen als Farce zu verurteilen,  und hat Zwietracht gesät.

Der Kontext des syrischen Krieges ist lang und komplex. Aber am Ende haben viel zu viele Menschen gelitten. Viele Syrer sind gegen Assad. Viele Syrer unterstützen Assad. Wenn nicht ein Einverständnis zwischen beiden Lagern erreicht wird, dann werden beide unter dem Abnützungskrieg zu leiden haben. Diese Wahlen hätten eine Gelegenheit liefern können, den Pfad des Kompromisses und der Kooperation einzuschlagen. Stattdessen wurde er zurückgewiesen und lächerlich gemacht.

Typisch für die westliche Medienberichterstattung ist die Washington Post, die die Wahlen auf eine "erzwungene Bestätigung von [Assads] verstärkter Macht" reduziert. Die Post beklagt, dass "Assad wohl leicht gewinnen wird, weil es keine ernsten Herausforderer gibt", und sagte, dass die "Verfassung so gestaltet wurde, dass politische Gegner ausgeschlossen wurden". Wirklich?

Hier ist die Verfassung mit dem relevanten Paragraphen 83.  Vielleicht liest die Post ja zwischen den Zeilen dessen, was die Standard-Kriterien für eine Kandidatur sind, aber selbst der angebliche Stolperstein, dass ein Kandidat die Zustimmung von 35 der 250 Mitglieder des gewählten Parlamentes benötigt, ist nicht unüberwindbar. Die Nationale Progressive Front (mit Assad verbunden) gewann bei den Wahlen 2012 im Mai 168 Sitze, was, selbst wenn man eine absolute Partei-Allianz annimmt, immer noch 82 Sitze für gegnerische Kandidaten lässt. Dieser Pool hätte größer sein können, aber die Opposition boykottierte jene Wahl ebenfalss, weshalb sie die Chance verlor, Autorität zu gewinnen.

Ebenfalls typisch für die West- Berichterstattung ist, dass die Post versucht, die riesigen Zahlen von Auslandwählern im Libanon wegzudiskutieren, indem sie schreibt:

"Die große Beteiligung wurde teilweise erzeugt durch Gerüchte, dass jene, die nicht wählen würden, nicht nachhausekehren dürften, und durch die Sorge von all jenen unter der 1 Million syrischer Flüchtlinge, die im Libanon leben und die Opposition unterstützen, ist, dass sie die Hoffnung verlieren, dass die Rebellen gewinnen werden. Die syrische Behörde hat das nicht gesagt, aber da alle Wähler ihre Papiere auf der Botschaft zur Registrierung vorlegen mussten, kann die Regierung leicht wissen, wer wählte und wer nicht."

Nun ja, das ist nicht nur machbar, sondern völlig normal. Jede Regierung prüft die Namen jener, die wählen wollen, an Hand eines Wählerregisters. Dies macht die Gerüchte nicht wahrer. Doch selbst wenn ein Wähler seine Stimme Assad gab, um sicher zu gehen, dass er in Zukunft nachhausekehren kann, würde es bedeuten, dass er die Rückkehr dem status quo vorzieht. Und selbst wenn dies der Fall bei einigen Flüchtlingen wäre, kann es nicht den offensichtlichen Enthusiamus wegreden, der auf allen Gesichtern, in Erklärungen und Aktionen zu sehen war, wie es im gesamten ideologischen Spektrum berichtet wurde. Wie die Huffington Post in ihrer World Post berichtet, war die Unterstützung für Präsident al Assad "überall zu sehen, von T-Shirts bis zu riesigen Schildern, die von Männern getragen wurden", als "zehntausende Syrer, die hier [in Libanon] leben, ihre Stimme abgaben".

Natürlich gibt es gewöhnliche syrische Bürger - "Hofbesitzer oder Zahnärzte", wie Obama sich "gewöhnliche Syrer" vorstellte - die gegen die al Assad Regierung sind. Aber wie man sehen und hören kann in den zahlreichen Berichten des Wahlprozesses, gibt es viele Leute, die ehrlich seine Führung unterstützen, selbst nach drei Jahren eines bitteren Konfliktes. Während die Wahlen gewiss eine verpasste Gelegenheit sind, um für das gemeinsame Wohl zu arbeiten, kann vielleicht die gezeigte  Leidenschaft als eine dringend benötigte Erinnerung dienen: Ist es nicht Zeit für einen Kompromiss?


Brenda Heard ist Gründerin und Direktorin der ' Freunde des Libanon' in London. Sie kann erreicht werden unter brenda.heard@friendsoflebanon.org .

Quelle - källa - source