Samstag, 5. Dezember 2015

Schluss mit der Missachtung der nationalen Souveränität Syriens!

Klaus Hartmann

Freidenker-Brief Nr. 7/2015 
4. Dezember 2015
Lawrow: Nur SyriensVolk kann bestimmen, wer regieren soll.

Der Deutsche Freidenker-Verband solidarisiert sich mit den Protest-Kundgebungen gegen den geplanten völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Soldaten in Syrien. Die Kritik der Anwendung militärischer Gewalt darf aber nicht länger ignorieren, dass die von Anfang an auf Regierungsumsturz abzielende Einmischung Deutschlands und anderer westlicher Staaten in die inneren Angelegenheiten Syriens, die unverschämte Missachtung der nationalen Souveränität des Landes und seiner Menschen den massivsten Bruch des Völkerrechts, ja einen Angriff auf die Grundlagen des internationalen Rechts selbst darstellt. Dagegen verteidigt Russland mit seiner Unterstützung Syriens die nationale Souveränität und Integrität des Landes. Auch dieser Unterschied zwischen dem Westen und Russland darf nicht ignoriert werden.

Die Resolution der UNO-Generalversammlung – A/RES/3314(XXIX) – von 1974, definiert auch das Einschleusen bewaffneter Banden in ein fremdes Land als Aggression, desgleichen eine „wesentliche Mitwirkung“ daran. Bisher haben die deutschen Machthaber sich auf eine solche wesentliche Mitwirkung beschränkt. Sie haben für den Sturz der syrischen Regierung getrommelt, Patriot-Raketen in der Türkei stationiert, Waffen an Saudi Arabien, Katar und Israel geliefert, in Komplizenschaft mit den regionalen Sponsoren von Daisch, Al-Nusra, Al-Kaida, FSA und Co. gehandelt. Nun wollen sie noch einen Schritt weiter gehen, und mit Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen direkt in den Krieg eingreifen. Und schon ist abzusehen, dass es dabei nicht bleiben wird.


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Kommentare:

  1. Mal wieder ein hervorragendes Beispiel wie ein Thema aufgebauscht wird und eventuell etwas ganz anderes beabsichtigt ist als angesagt wird. Die Photos aus der Uralttechnik der BW braucht dort kein Mensch. Die haben allemale mehr Photos als sie in einem Jahr auswerten können und vor allem von wesentlich besserer Qualität.

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    1. Ich denke es geht hier darum möglichst viele westliche Zielscheiben reinzubringen um die Chance zu erhöhen das eine abgeschossen wird von den Russen oder Syrern und das dann in der eigenen Propaganda auszuschlachten oder gar als Grundlage für einen Schlag gegen Assad durchzuführen. Vielleicht wird man auch zu einem Zeitpunkt X einfach versuchen Assad zu töten wenn die Russen in der Ukraine oder Armenien beschäftigt sind.

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  2. das ist ein sehr gefährliches Spiel der USA-NATO-Deutschlands, denn sobald ein Konflikt auftritt , kann es ganz schnell gehen und eine Seite verliert die Nerven! Dann haben wir den 3.Weltkrieg! Wenn Assad seinen Truppen den Befehl gibt jedes ausländische Kriegs-Flugzeug , welches sich über syrischem Territorium aufhält, außer dem von Ihm gerufenen russischen Maschinen, abzuschießen, so wäre das legitim und nach UN-Recht rechtens! Was passiert dann??Wollen dann die USA, England, Frankreich , Saudis, Türken , Israelis auf Assads Truppen feuern , das würde dann bedeuten sie würden auf Russische Kampfflugzeuge schießen , denn diese würden zum Schutz Assads aufsteigen!! das Szenario kann man beliebig drehen und wenden wie man will.. man kommt immer zum Ergebnis das sich am Ende des Tages die USA (NATO) und Rußland + China gegenüberstehen würden und da beides Atommächte sind, werden Sie auch dieses Nutzen , schon im ureigensten Interesse diese auch einsetzen werden!

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  3. Vorsätzliches militärisches Eindringen in ein anderes Land ist deshalb das schwerste überhaupt mögliche Verbrechen, weil dieses Verbrechen alle anderen Verbrechen erst ermöglicht, also auch Auschwitz. Dies gilt seit den Nazi-Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg, übernommen in die international geltenden Gesetze der UNO-Charta und von dort übernommen in das deutsche Grundgesetz. Nicht nur dies lernt jeder Soldat, also auch Pilot der deutschen Bundeswehr im Unterricht der Staatsbürgerkunde, sondern auch, dass dem entgegenstehende Befehle kriminell sind, also als null und nichtig anzusehen, niemals befolgt werden können und somit Strafttaten des Eindringens in ein anderes Land von keinem deutschen Staat, sondern persönlich haftenden Einzeltätern verbrochen werden, deren Staatsbürgerschaft somit als nachrangig einzustufen ist.

    Die rechtmäßige Regierung der Syrischen Arabischen Republik und deren Verbündete haben demnach Kraft der geltenden Gesetze des Internationalen Rechts im Sinne der Wahrung des Weltfriedens und damit im vitalen Interesse auch der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, das Recht und die Pflicht, die Weltgemeinschaft vor Straftätern zu schützen und gegebenenfalls umgehend zur Landung zu veranlassen - mit oder ohne Fahrgestell.

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  4. Ihe solltet euch alle endlich! mal von dem Gedanken lösen, die USA und/oder N ord A merikanische T error O rganisation bräuchten irgend etwas um irgend etwas zu inszenieren. Sie machen es einfach. Es spielt nichts eine Rolle. Sie können auch behaupten Rußland habe eine Nato-Flieger abgeschossen, OHNE JE EINEN BEWEIS VORZULEGEN.

    Sie werden dann auf dieser "Grundlage" handeln - fertig, daß ist schon alles.

    Wenn sie sich tatsächlich noch die Mühe machen wollten der Öffentlichkeit irgend etwas zu liefern, können sie auch selbst einen ihrer alten Schrottflieger abschießen, aus dem sich der Pilot ein paar Sekunden vorher mittels Schleudersitz entfernt hat. Das ganze wird dann werbewirksam in guter Qualität zufällig gefilmt.

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