VORBEREITUNG FÜR EIN ZWEITES LIBYEN? Mohamed Hassan: „Hände weg von Eritrea!“

Grégoire Lalieu
22. Juni 2015
Aus dem Französischen: Einar Schlereth

Ein freies und souveränes Eritrea!

Das humanitäre Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat ein relativ unbekanntes Land vom Horn Afrikas ins Zentrum der Medien gerückt. 'Eritrea sei der größte Lieferant von Flüchtlingen.' Die Zeugenaussagen konstruieren das Bild eines schrecklichen Staates, wo Diktatur, Tortur und Hunger herrschen. Sehr wenige Journalisten haben sich jedoch nach Eritrea begeben. Im Gegensatz zu den wenigen Informationen, die aus diesem mysteriösen Land zu uns dringen, verurteilt Mohamed Hassan diese Kampagne der Verteufelung. Als Spezialist für das Horn von Afrika hinterfragt er das, was gesagt wird, aber vor allem das, was nicht über Eritrea gesagt wird. Und er schließt sich den Vertretern der eritreischen Gemeinden in Europa an, die sich am 22. Juni in Genf versammelten, umd eine klare Botschaft an den Westen zu schicken: „Hände weg von Eritrea!“ (#handsoffEritrea)

FRAGE: Seit dem vergangenen Schiffbruch von Flüchtlingen im Mittelmeer steht Eritrea im Zentrum der Medienberichte. Sie, die Sie das Land gut kennenund häufig dort sind, was halten Sie von dem, was über Eritrea in der westlichen Presse geschrieben wird ?

ANTWORT: Man muss zuerst die Art und Weise hinterfragen, wie die Medien über Eritrea berichten. Die Zeugenaussagen der Flüchtlinge sind zahlreich. Aber haben Sie gehört von denen in der Diaspora, die ihre eritreische Regierung unterstützen? Haben sie irgendwo die Antwort des Präsidenten, eines Ministers oder eines Botschafters auf die Angriffe gegen Eritrea lesen können? Stellen Sie sich vor, Sie sollten über Kuba informieren, was wäre Ihre Analyse wert, wenn Sie nur auf Zeugenaussagen der Exil-Kubaner in Florida sich stützen würden? Wenn die Presse derart arbeitet, auf einseitige Weise, ohne das Wort allen Parteien zu geben, kommt man in den Bereich der Propaganda und nicht der Information.

F.: Halten Sie die Zeugenaussagen für nicht zuverlässig?

A.: Natürlich haben jene, die aus Eritrea fliehen, ihre Gründe. Aber ich bemerke einige systematischen Lücken in dem Portrait, das von dem Land gezeichnet wird. Z. B. deutet man auf die Tatsache, dass seit der Unabhängigkeit des Landes 1993 es keine Wahlen gegeben hat. Man zeigt auch auf die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen 2001, als private Medien geschlossen und politische Oppositionelle verhaftet wurden. Aber kein Wort über den Kontext. Von daher könnte man einfach glauben, dass der Präsident Isaias Afwerki plötzlich von einem Anfall enorme Selbstherrlichkeit ergriffen wurde. Man zeichnet das Bild eines launischen Diktators. Man klagt ihn sogar an, Alkoholiker zu sein und Gelder in der Schweiz geparkt zu haben. Natürlich ohne den geringsten Beweis vorzuweisen.

Die Wirklichkeit ist anders.Isaias Afwerki ist ein klarsichtiger Mann, der keine Probleme mit Alkohol hat. Wer Eritrea nur ein wenig kennt, weiß, dass es irrsinnig ist, auf solche Gerüchte zu achten! Der Präsident ist bescheiden Wenn Sie sich nach Asmara begeben, können sie ihm vielleicht auf der Straße bei spazierengehen in Sandalen begegnen, ohne Leibwächter wohlgemerkt. Weit enfernt vom Bild einem größenwahnsinnigen Tyrannen, der sein Volk um persönlicher Reichtümer willen ausbeutet.

F.: Sie haben von den Maßnahmen 2001 gesprochen. Was ist es, was die Medien nicht berichten?

A.: 2001 hatte Eritrea einen furchtbaren Krieg hinter sich mit seinem Nachbarn Äthiopien. Eritrea war eine alte Kolonie Äthiopiens und führte den längsten Kampf auf dem afrikanischen Kontinent, um seine Unabhängigkeit zu erlangen. Aber Äthiopien hat die Niederlage nie verdaut und daher brach 1998 ein neuer Krieg aus. In jenem Krieg haben gewisse private Medien von Äthiopien korrumpierten Eritreern dazu aufgerufen, die eritreische Regierung zu stürzen. Auch Politiker und Offiziere der Armee haben mit dem Feind kollaboriert, weil sie hofften, vom Konflikt zu profitieren und die Macht ergreifen zu können. In dem Krieg sind also viele Masken gefallen, zumal niemand einen Heller für die eritreische Regierung gab. Aber ihr gelang es am Ende, die äthiopische Invasion zurückzuschlagen. Danach wurden Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, indem private Medien verboten wurden und die Kollaborateure eingesperrt wurden. Man sollte auch daran erinnern, dass vor dem Krieg Wahlen vorgesehen waren. Eine Wahl-Kommission war gebildet worden und direkt vor der Invasion sollte die Wahlen stattfinden.

In demokratischer Hinsicht ist die Situation gewisss nicht besonders erfreulich. Aber wenn man dieses Problem behandelt, muss man eine Gesamtanalyse machen, die den Kontext berücksichtigt. Und das machen die westlichen Medien nicht.

F..: Seit 15 Jahren hat es keinen Krieg mehr mit Äthiopien gegeben. Aber immer noch keine Wahlen. Und die Information liegt in der Hand des Staates. Warum?

A.: Erstens sind die Spannungen zwischen beiden Ländern greifbar. Die äthiopische Regierung führt regelmäßig kriegerische Schmähreden gegen ihren Nachbarn. Im übrigen muss man im Licht dieses gespannten Kontextes die Frage der Wehrpflicht in Eritrea analysieren. Entgegen dem, was die Presse erzählt, werden die jungen Menschen nicht mit Gewalt und lebenslänglich zum nationalen Dienst verpflichtet. Vor dem Krieg war die Wehrpflicht auf 18 Monate begrenzt. Sie wurde während des Konfliktes verlängert, aber danach auf die frühere Länge reduziert.
Eritrea hat ca. 6 Millionen Einwohner, beinahe die Hälfte von Belgien. Andererseits hat Äthiopien eine Bevölkerung von 90 Millionen. Sie verstehen schnell, dass Eritrea nicht die menschlichen Mittel und auch nicht das Material hat, um eine große Arme aufzustellen, die seinem Nachbarn standhalten könnte. Die Regierung hat auch nicht die Absicht, viel Geld hineinzustecken. Daher der nationale Dienst, wodurch man sich auf eine Reserve-Armee stützen kann im Fall eines Konfliktes.

Außerdem lasst uns nicht vergessen, dass Eritrea in einer der chaotischsten Regionen Afrikas liegt. In dieser Frage hat die Regierung übrigens eine sehr interessante Ansicht, über die bedauerlicherweise nicht gesprochen wird. Sie ist der Meinung, dass die Einmischung der neokolonialen Mächte hauptsächlich für die Konflikte im Horn von Afrika verantwortlich ist. Und um die Spannungen zu mildern, hat Eritrea vorgeschlagen, alle regionalen Akteure um den runden Tisch zu versammeln, um friedlich zu diskutieren, ohne Einmischung ausländischer Mächte. Und die Regierung ist sehr offen in dieser Sache: Wahlen und private Medien sind nicht ihre Priorität, auch wenn es der ethnozentristischen Vision des Westens missfällt, die den Wahlzettel glorifizieren zum Nachteil viel wichtigerer Probleme. Die Regierung kämpft vor allem auf dem Gebiet der Entwicklung. Davon sprechen die Medien nicht so viel, wobei sie das Wesentliche versäumen. Eritrea hat in der Tat nach der Unabhängigkeit sich geweigert, Hilfe von der Weltbank oder dem IWF anzunehmen und die Programme, die daran geknüpft sind. „Die Eritreer wissen besser als die internationalen Institutionen, was gut ist für Eritrea,“ hat Präsident Afwerki gesagt.

Somit ist Eritrea des erste Land in Afrika gewesen, das die Millennium-Ziele erreicht hat. Dieses Programm hatte 2000 in der UNO zum Ziel gesetzt, den Hunger zu beseitigen, das Gesundheitswesen und die Erziehung zu entwickeln, die Lebensbedingungen der Frauen und Kinder zu verbessern. Es beruhte im wesentlichen auf westlicher Hilfe, ist aber durch die ökonomische Krise in Vergessenheit geraten. Aber Eritrea hat uns gezeigt, was das Außergewöhnliche an dem Land ist, dass nämlich ein Land nicht auf die Almosen des Westens angewiesen ist, um sich zu entwickeln. Man muss im Gegenteil der organisierten Plünderung der Weltbank, des IWF und aller der Institutionen, die in den Ländern des Südens den Neoliberalismus einführen wollen, ein Ende setzen.

Anfang Juni hat der Hochkommissar für Menschenrechte der UNO einen niederschmetternden Bericht über Eritrea veröffentlicht. Laut diesem Bericht ist die eritreische Regierung „verantwortlich für flagrante, systematische und allgemeine Menschenrechtsverletzungen“. Der Bericht fügt hinzu, dass „diese Verletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen können“.

Auch hier wieder basiert der Bericht ausschließlich auf den Zeugnissen der Flüchtlinge, da die eritreische Regierung sich weigerte, die Untersuchungskommission der UNO ins Land zu lassen. Doch ein Bericht, der ausschließlich auf Aussagen von Asylsuchenden beruht, kann nicht glaubhaft sein. In der Tat zögern manche, die Asyl haben wollen, nicht, ihre Herkunft zu fälschen und das zu erzählen, was das Empfängerland hören will. Unter den Flüchtlingen findet man also auch Äthiopier, die sich für etwas ausgeben, was sie nicht sind, um Asyl zu bekommen. 2013 haben zwei französische Parlamentarier dem Innenministerium einen Bericht unterbreitet über die gefährliche Nähe zwischen denen, die einen Status als politische Flüchtlinge wollen und jenen, die Wirtschaftsflüchtlinge sind. Für letztere werden von mafiösen Netzen Fluchtwege nach Europa ausgetüftelt mit vorbereiteen falschen Zeugenaussagen und Dossiers ihrer Verfolgung. Und wenn manche Inspekteure der UNO mutige Arbeit leisten und ausscheiden, weil sie den Großmächten missfallen, gibt es andere, die nicht zögern, ihre Pflicht der Objektivität auf dem Altar politische Interessen zu opfern.

2011 zum Beispiel hat dasselbe Hochkommissariat für Menschenrechte die Intervention der NATO ermöglicht, indem es Libyen der Repression mit Panzern und Luftwaffe gegen friedliche Demonstranten anklagte. Heute weiß man, dass jene Anklagen völlig aus der Luft gegriffen waren. Aber damit wurde Druck auf die libysche Regierung ausgeübt. Dasselbe geschieht heute mit Eritrea.

F.: Wer will Druck auf Eritrea ausüben und warum?

A.: Auf ökonomischer und politischer Ebene ist Eritrea ein Stein im Schuh des westlichen Neokolonialismus. Afrika ist ein Eldorado für die Multis. Es ist der reichste Kontinent … mit den ärmsten Menschen! Und dann gibt es ein afrikanisches Land, das erklärt und in der Praxis beweist, das Afrika sich nur entwickeln kann, wenn es sich von der westlichen Bevormundung befreit. Präsident Afwerki ist sehr deutlich in dieser Frage: „Fünfzig Jahre und Milliarden Dollar postkoloniale Hilfe haben sehr wenig bewirkt, um Afrika aus seiner chronischen Armut herauszureißen. Die afrikanischen Gesellschaften von Behinderten.“ Und er fügte hinzu, dass Eritrea auf seinen eigenen zwei Beinen stehen muss. Folglich, wie alle afrikanischen Führer, die solche Ansichten gegen den Kolonialismus vertreten, ist Isaias Afwerki ein Mann geworden, der in den Augen des Westens niedergeschlagen werden muss.

F.: Macht die eritreische Regierung es der Verteufelungs-Kampagne nicht leicht, wenn sie sich weigert, eine Untersuchungskommission der UNO hereinzulassen?

A.: Man muss das verstehen, was wie eine sture Haltung aussieht. Zuallererst trägt Eritrea an einem schweren Erbe mit den Vereinten Nationen. Das Land wurde von den Italienern kolonisiert. Nach dem 2. Weltkrieg und Mussolinis Niederlage sollten die Eritreer ihre Unabhänigkeit erhalten, aber man hat sie an Äthiopien gegen ihren Willen angeschlossen. Der ehmalige US- Außenminister John Foster Dulles erklärte dazumal: „Vom Gesichtspunkt der Gerechtigkeit müssen die Meinungen des eritreischen Volkes in Betracht gezogen werden. Nichtsdestoweniger machen die strategischen Interessen der USA am Roten Meer und die Erwägungen für die Sicherheit und den Frieden in der Welt es notwendig, dass sich das Land an unseren Alliierten Äthiopien anschließt.“

Diese Entscheidung hat für die Eritreer katastrophale Folgen gehabt. Sie sind buchstäblich von den Äthiopiern kolonisiert worden und mussten einen furchtbaren Krieg dreißig Jahre lang führen, um endlich ihre Unabhängigkeit zu erlangen.

Außerdem standen die Eritreer im Kampf eine äthipische Regierung, die abwechselnd von den USA und der Sowjetunion unterstützt wurde. Und im Kalten Krieg gehörte man entweder dem einen oder dem anderen Block an. Aber man stand nicht plötzlich zwei Supermächten gegenüber! Das hat natürlich tiefe Narben hinterlassen.

Deswegen ist Eritrea heute der Meinung, dass es der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ nichts schuldig ist. Es verteidigt entschieden seine Souveränität, um seine Revolution zu einem guten Ende zu führen. Alles ist natürlich nicht perfekt. Das geben im übrigen die Eritreer als erste zu. Trotz der außergewöhnlichen Resultate für ein solches Land im Gesundheitswesen, bei der Erziehung oder der Nahrungssicherheit werden euch alle antworten mit aller Bescheidenheit, dass noch sehr viel zu tun bleibt. Aber damit Eritrea vorankommen kann, ist das Beste, was man tun kann, nicht an Stelle der Eritreer entscheiden zu wollen. Deshalb schließe ich mich der Diaspora an, um an die UNO zu appellieren: „Hände weg von Eritrea!“


Quelle - källa - source