Libyen: Vom reichsten Land Afrikas zum Terroristen-Nest

Danke an Garikai, dass er uns erinnert an eins der übelsten Nachkriegsverbrechen: der Mord an Gaddafi und die Zerstörung Libyens. Die Größe Gaddafis wird von Jahr zu Jahr besser erkannt werden. Er war ein Gigant gegenüber dem ganzen Gesockse, was sich als Führer der westlichen Welt bezeichnete. Seine Selbstlosigkeit, sein Mut, seine Tapferkeit und seine Liebe für Afrika wird erst dann im vollen Glanz strahlen, wenn die Gespinste dreckiger, schamloser Lügen unserer 'humanistischen und aufgeklärten westlichen Welt' zu Staub zerfallen sind. Er hatte nur einen Fehler und das war sein Vertrauen in den Westen, den er leider mit so vielen Staatsmännern der Dritten Welt teilte.

Libyen: Vom reichsten Land Afrikas zum Terroristen-Nest


Garikai Chengu
19. Oktober 2015
Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Dienstag, der 19. Oktober war der 4. Jahrestag der US-Ermordung von Libyens Führer Muammar Gaddafi und der Sturz ins Chaos von einem der großartigsten Länder Afrikas.

1967 erbte Oberst Gaddafi eins der ärmsten Länder Afrikas; aber als er ermordet wurde, hatte er Libyn in das reichste Land Afrikas verwandelt. Vor der US-geführten Bomben-Kampange 2011 hatte Libyen den höchsten Index Menschlicher Entwicklung, die niedrigste Kindersterblichkeit und die höchste Lebenserwartung Afrikas.

Heute ist Libyen ein gescheiterter Staat. Die westliche militärische Intervention hat dieses schlimmste Szenario verursacht: westliche Botschaften sind alle weg, der Süden des Landes ist Zuflucht der ISIS-Terroristen und der Norden ist Zentrum des Menschenhandels. Ägypten, Algerien und Tunesien haben alle ihre Grenzen zu Libyen gesperrt. Dies auf dem Hintergrund von weitverbreiteter Vergewaltigung, Morden und Folter, die das Bild eines gescheiterten Staates abrunden.

Libyen hat gegenwärtig zwei konkurrierende Regierungen, zwei Parlamente, zwei, die behaupten, das Recht auf die Kontrolle über die Zentralbank und die nationale Ölgesellschaft zu haben, ohne funktionierende Polizei und Armee, und die USA glauben, dass die ISIS in riesigen Gebieten des Landes Trainingslager unterhält.

Einerseits haben im Westen des Landes mit Islamisten alliierte Milizen die Kontrolle der Hauptstadt Tripolis und anderer wichtiger Städte übernommen und ihre eigene Regierung gebildet, die das zuvor gewählte Parlamen auseinanderjagte.

Andererseits gibt es im Osten des Landes die 'legitime' Regierung, beherrscht von anti-islamistischen Politikern, die 1200 km entfernt in Tobruk im Exil leben und die nichts mehr regieren. Die Demokratiie, die den Libyern vom Westen nach dem Sturz Gaddafis versprochen wurde ist verschwunden.

Entgegen der allgemeinen Ansicht, war Libyen, das West-Medien als „Gaddafis Militärdiktatur“ beschrieben, einer der demokratischsten Staaten der Welt.

Unter Gaddafis einzigartigem System direkter Demokratie wurden traditionelle Institutionen der Regierung aufgelöst und die Macht gehörte dem Volk direkt vermittels verschiedener Komitees und Kongresse.

Weit entfernt davon, dass die Kontrolle in den Händen eines Mannes lag, war Libyen stark dezentralisiert und aufgeteilt in mehrere kleine Gemeinschaften, die eigentlich „mini-autonome Staaten“ im Staate bildeten. Diese Staaten hatten Kontrolle über ihre Distrikte und konnten eine Reihe von Entscheidungen treffen, u. a. wie etwa die Öleinnahmen und Gelder des Budgets verwendet werden sollten. In diesen Mini- autonomen Staaten gab es drei wichtige Einrichtungen der libyschen Demokratie: die örtlichen Komitees, Basis-Volks-Kongresse und exekutive Revolutionsräte.

Die Basis-Volks-Kongresse (BPK) oder Mu'tamar sha'bi asasi waren im wesentlichen  funktionell Libyens Äquivalent zum Unterhaus in England oder das Abgeordneten- Haus in den USA. Aber Libyens Volkskongress setzte sich nicht nur aus gewählten Vertretern zusammen, die Gesetze im Namen des Volkes diskutierten und beschlossen, sondern der Kongress erlaubte allen Libyern direkt an diesem Prozess teilzunehmen. 800 Volkskongresse gab es im ganzen Land und allen Libyern stand es frei, teilzunehmen und die nationale Politik mitzugestalten und in allen wichtigen Fragen Entscheidungen zu treffen – Budget, Erziehung, Industrie und Wirtschaft.

2009 lud Gaddafi die New York Times nach Libyen ein, um zwei Wochen lang die direkte Demokratie zu beobachten. Die NYT, die traditionell immer sehr kritisch gegenüber dem demokratischen Experiment Gaddafis war, gab zu, dass in Libyen die Absicht herrschte, dass „jeder bei jeder Entscheidung mitmachen konnte. Tausende Menschen nehmen an den örtlichen Treffen der Komitees teil, um Fragen zu diskutieren und über alles abzustimmen, von außenpolitischen Verträgen bis zum Bau von Schulen“.

Der fundamentale Unterschied zwischen den westlichen demokratischen Systemen und der libyschen Jamahiriya direkten Demokratie ist, dass in Libyen allen Bürgern erlaubt war, ihre Ansichten direkt vorzutragen – nicht in einem Parlament durch ein paar hundert reiche Bürger – sondern in hunderten Komitees, die zehntausende gewöhnliche Bürger besuchten. Weit entfernt, eine Militärdiktatur zu sein, war Libyen unter Gaddafii Afrikas wohlhabendste Demokratie.

Zum Beispiel hat Gaddafi bei vielen Gelegenheiten die Abschaffung der Todesstrafe gefordert und er trat für Schulung zuhause ein im Gegensat zu den traditionellen Schulen. Aber die Volkskongresse wollten die Todesstrafe beibehalten und auch die klassischen Schulen, und es galt der Wille des Volkes. Ähnlich hat 2009 Oberst Gaddafi den Vorschlag gemacht, der im Grunde die Zentralregierung ganz entfernen sollte und alle Öleinnahmen direkt an jede Familie verteilen sollte.

Mehr als vier Jahrzehnte lang förderte Gaddafi ökonomische Demokratie und nutzte den nationalisierten Ölreichtum, um progressive Wohlfahrtsprogramme für alle Libyer einzuführen. Unter Gaddafis Herrschaft genossen die Libyer nicht nur freie Gesundheitsversorgung, sondern auch freien Strom und zinsfreie Darlehen. Jetzt, dank der NATO-Intervention, ist der Gesundheits-Sektor am kollabieren und tausende Krankenhelfer aus den Philippinen fliehen aus dem Land. Die höheren Schulen im Osten des Landes sind alle geschlossen und in der einst blühenden Hauptstadt Tripolis sind Blackouts an der Tagesordnung.

Anders als im Westen wählten die Libyer nicht jedes vierte Jahr einen Präsidenten und unausweichlich einen reichen örtlichen Parlamentarier, der dann alle Entscheidungen für sie trifft. Gewöhnliche Libyer trafen Entscheidungen zur außen-, innenpolitischen und wirtschaftlichen Politik selbst.

Amerikas Bombenkampagne 2011 hat nicht nur die Infrastruktur der libyschen Demokratie zerstört, sondern hat auch aktiv den ISIS-Terror Chef Belhadji gefördert, dessen Organisation eine libysche Demokratie unmöglich macht.

Die Tatsache, dass die USA eine lange und intensive Geschichte der Unterstützung für Terroristen-Gruppen in Nordafrika und dem Nahen Osten hat, wird nur diejenigen überraschen, die Nachrichten schauen und keine Geschichte kennen.

Die CIA hat sich in der Ära des Kalten Krieges erstmals mit dem extremen Islam verbunden. Damals sah die USA die Welt in ziemlich simplen Begriffen: auf der einen Seite die UdSSR und der 3. Welt-Nationalismus, den die USA als sowjetisches Instrument ansah, auf der anderen Seite die westlichen Länder und der extremistische politische Islam, den die USA als Alliierten im Kampf gegen die SU ansah.

Seit damals hat Amerika die Moslem-Bruderschaft in Ägypten gegen den Sowjet-Expansionismus, die Sarekat Islam gegen Sukarno in Indonesien und die Jamaat-e-Islami Gruppe gegen Zulfiqar Ali Bhutto in Pakistan benutzt. Zum Schluss kam dann noch die Al Qaida.

Bevor wir es vergessen – es war die CIA, die Osama bin Laden schuf und seine Organisation in den 1980-ern nährte. Der frühere englische Außenminister Robin Cook sagte dem Unterhaus, dass al Qaida zweifelsohne ein Produkt der westlichen Geheimdienste war. Cook erklärte, dass Al Qaida, was buchstäblich „die Basis“ im arabischen bedeutet und ursprünglich die Komputer-Datenbank mit tausenden islamistischen Terroristen war, die von der CIA trainiert und von den Saudis finanziert wurden, um die Russen in Afghanistan zu besiegen. Der Islamische Staat in Irak und Syrien (ISIS) hieß ursprünglich al Qaida im Irak.

ISIS vermehrt sich in Lybien im rasenden Tempo unter der Führung von Abdelhakim Belhadj. Fox News hat kürzlich zugegeben, dass Belhadj „früher von Obama und Kongress- Mitgliedern umworben wurde“ und er zum Sturz von Gaddafi enger Verbündeter der USA war. 2011, als die USA und Senator McCain Belhadj als einen „heroischen Freiheits-Kämpfer“ feierten, gaben sie seiner Organisation Waffen und logistische Unterstützung. Jetzt nannte Senator McCain die Organisation ISIS von Belhadj „die wahrscheinlich größte Bedrohung für Amerika und alles, wofür wir stehen“.

Unter Gaddafi war der islamische Terrorismus praktisch nicht existent und 2009 nannte das US-Außenministerium Libyen „einen bedeutenden Alliierten im Kampf gegen den Terrorismus“.

Heute, nach der US-Intervention, ist Libyen die Heimat des größten Waffenlagers der Welt und seine durchlässigen Grenzen werden regelmäßig von einer Menge schwer bewaffneter staatenloser Akteure überquert wie Tuareg-Separatisten, Dschihadisten, die Malis Regierung aus Timbuktu verjagten, und zunehmend ISIS- Milizen unter Führung des ehemaligen US-Alliierten Belhadj.

Gaddafis System der ökonomischen und direkten Demokratie war ganz klar eine der gründlichsten demokratischen Experimente des 21.. Jh. Und die NATO- Bombardierung Libyens wird wohl als eine der größten militärischen Pleiten des 21. Jh. in die Geschichte eingehen.


Garikai Chengu ist Stipendiat der Harvard Universität. Er ist erreichbar unter garikai@gmail.com

Quelle - källa - source